Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2012 - IV B 93/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG

  • openjur.de

    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG

  • Bundesfinanzhof

    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 S 1 FGO, § 155 FGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Finanzgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit für zurückverwiesene Sachen

  • datenbank.nwb.de

    Zuständigkeit eines einzelnen Senats nach § 17a Abs. 3 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Finanzgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit für zurückverwiesene Sachen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 20.08.2014 - I R 83/11  

    Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen

    Im Wege eines "gerichtsinternen" gesonderten Beschlusses kann das nicht geschehen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1986 VII S 39/85, BFHE 146, 14, BStBl II 1986, 357; vom 20. Dezember 2012 IV B 93/12, BFH/NV 2012, 575; Lückemann in Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., § 21e GVG Rz 38, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.04.2014 - V S 5/14  

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei

    Die Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG findet nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür statt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, unter 2., und vom 20. Dezember 2012 IV B 93/12, BFH/NV 2013, 575, unter II.2.d cc).
  • BFH, 18.09.2014 - IX B 9/14  

    Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel -

    b) Gegen ein amtliches Schriftstück, das den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung setzt, ist dasjenige Rechtsmittel statthaft, welches im Falle einer wirksamen Entscheidung gegeben wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 2010 III B 191/09, BFH/NV 2011, 440, und vom 20. Dezember 2012 IV B 93/12, BFH/NV 2013, 575).
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