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   BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16   

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https://dejure.org/2018,44906
BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16 (https://dejure.org/2018,44906)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2018 - IV R 6/16 (https://dejure.org/2018,44906)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2018 - IV R 6/16 (https://dejure.org/2018,44906)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 4, EStG § ... 9b Abs 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 2, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 180 Abs 3 S 1 Nr 2, WoEigG § 10 Abs 6, WoEigG § 15, WoEigG § 16 Abs 1, WoEigG § 27, FGO § 60 Abs 3, FGO § 96 Abs 1 S 2, UStG § 15 Abs 4, WoEigG § 23, WoEigG § 26 Abs 1 S 1, AO § 34 Abs 1
    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • Bundesfinanzhof

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 4 Abs. 4, 9b Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 2; UStG § 15 Abs. 4

  • Wolters Kluwer
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 4 Abs. 4, § 9b Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2; AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; WEG § 10 Abs. 6, §§ 15, 16 Abs. 1, § 27; UStG § 15 Abs. 4
    Wohnungseigentümergemeinschaft als Steuersubjekt bei Betrieb eines Blockheizwerks

  • Betriebs-Berater

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • rewis.io

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • rechtsportal.de

    Steuerschuldner von Erlösen einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks

  • datenbank.nwb.de

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks ? Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Finanzgericht und die Klageanträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blockheizkraftwerk - und sein Betrieb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    WEG als Stromproduzent gewerblich tätig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blockheizkraftwerk kann aus WEG ein Unternehmen machen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Feststellungsverfahren bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann gewerbliche Mitunternehmerschaft sein! (IMR 2019, 130)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 4 Abs 1, AO § 140, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, WoEigG § 15, WoEigG § 10 Abs 6, BGB § 709
    Personengesellschaft, Blockheizkraftwerk, Wohnungseigentum, Vertretung, Vollmacht, Feststellung, Betriebsvermögen, Buchführungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft" von StB/Dipl.-Vw. Fritz Schmidt, original erschienen in: NWB 2019, 232 - 233.

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 387
  • NZM 2019, 186
  • DB 2019, 102
  • BStBl II 2019, 160
  • NZG 2019, 276
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27, m.w.N.); hiernach markiert § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG die Grenze ihrer Rechtsfähigkeit (weiter gehend für uneingeschränkte Rechtsfähigkeit z.B. Suilmann in Bärmann, a.a.O., § 10 Rz 210; Weber, Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht --ZWE-- 2017, 68, 69).

    Dabei wird ein Überschreiten des Verbandszwecks im Hinblick auf den weiten Verwaltungsbegriff und das Erfordernis des Schutzes des Rechtsverkehrs erst dann anzunehmen sein, wenn offenkundig kein Verwaltungshandeln mehr gegeben ist (vgl. BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27).

  • BFH, 16.11.2016 - V R 1/15

    Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Denn bei gebotener wirtschaftlicher Zuordnung der Umsätze ist die Aufteilung nach dem Verhältnis der im Streitjahr bestehenden Marktpreise für Strom und Wärme vorzunehmen (BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rz 23 ff.).

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf das BFH-Urteil in BFHE 255, 354 (Rz 23 ff.).

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    An dieser Möglichkeit der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung hat sich durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 2005 V ZB 32/05 (BGHZ 163, 154) und den mit Wirkung zum 1. Juli 2007 eingefügten --diesen BGH-Beschluss bestätigenden-- § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG (vgl. Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl I 2007, 370) nichts geändert (gleicher Ansicht Kahlen, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht --ZMR-- 2006, 838, 840).

    Auch wenn sie ein sich von der GbR in wesentlichen Punkten unterscheidender, Elemente verschiedener Verbandstypen vereinigender "Verband sui generis" ist (BGH-Beschluss in BGHZ 163, 154, unter III.8.c; Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rz 201 f.) und sich damit zivilrechtlich keinem bestehenden Typus einer Personengesellschaft oder juristischen Person zuordnen lässt (Krampen-Lietzke, Rheinische Notar-Zeitschrift --RNotZ-- 2013, 575, 576), unterfällt die Wohnungseigentümergemeinschaft keinem der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 KStG genannten Körperschaftsteuersubjekte.

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks -

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben.

    Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage mit Urteil vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 --berichtigt durch Beschluss vom 27. Februar 2015-- als unbegründet ab.

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 41/14

    Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann erfüllt, wenn ein Gewerbebetrieb von mehreren Personen als Unternehmer (Mitunternehmer) i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geführt wird (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juli 2017 IV R 41/14, BFHE 258, 459, BStBl II 2017, 1133, Rz 19).

    Sie entfalten kumulativ Mitunternehmerinitiative und tragen Mitunternehmerrisiko (zu diesen beiden Merkmalen z.B. BFH-Urteil in BFHE 258, 459, BStBl II 2017, 1133, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90

    Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach dem Umsatzsteuerrecht (BFH-Urteil vom 25. Januar 1994 IX R 97, 98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738, unter 2.a), d.h. nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 14, 14a UStG.
  • BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

    Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Die Lieferung des Stroms an die M-GmbH stellt eine steuerbare und -pflichtige Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, Rz 24 ff.; vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16; s.a. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2013 C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 16 ff.), während die steuerbare Lieferung der Wärme an die Wohnungs- und Teileigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfrei wäre und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte.
  • BFH, 08.10.2010 - II B 111/10

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Die Erledigung eigener Steuerangelegenheiten stellt hingegen keine Hilfeleistung in Steuersachen dar (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07

    Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Dies gilt selbst dann, wenn sie erst während des Revisionsverfahrens ausgeschieden sein sollten (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2010 IV R 32/07, Rz 23).
  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Auszug aus BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
    Beabsichtigt nämlich der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nrn. 1 bis 3 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2017 XI R 2/14, BFHE 258, 191, BStBl II 2017, 1024) zu verwenden, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz 26).
  • BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10

    Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten

  • EuGH, 20.06.2013 - C-219/12

    Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug

  • BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12

    Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung

  • BFH, 10.03.2015 - VII R 12/14

    Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

  • BFH, 09.06.2015 - X R 38/12

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des

  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13

    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 2/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  • BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94

    Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten -

  • BFH, 19.12.2013 - IV B 73/13

    Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

    Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen

  • BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14

    Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids

  • EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

    Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die

    Schließlich ergibt sich gemäß den Ausführungen des vorlegenden Gerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Deutschland), insbesondere aus dem Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 (DE:BFH:2018:U.200918.IVR6.16.0, Rn. 56), dass es sich bei der Belieferung von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wärme durch diese Gemeinschaft, wenn sie gegen eine Vergütung erfolgt, um eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung im Sinne von § 1 Abs. 1 UStG handelt, die aber nach § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer zu befreien ist.
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 3709/16

    EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer

    Der BFH zieht daraus den Schluss, dass die WEG eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz begründen kann (BFH-Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160, ECLI:DE:BFH:2018:U.200918.IVR6.16.0).

    Der BFH ging in einer Entscheidung jüngeren Datums offensichtlich davon aus, dass § 4 Nr. 13 UStG anwendbar ist, ohne sich mit der Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift mit Unionsrecht auseinandersetzen zu müssen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160, ECLI:DE:BFH:2018:U.200918.IVR6.16.0 VI. 1. B, Rn. 56).

  • FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 195/17

    Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines

    Stattdessen ist die sogenannte Marktwertmethode anzuwenden, wonach die gesamten Selbstkosten nach demjenigen Schlüssel auf Wärme und Strom aufzuteilen sind, der dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Wärmemenge zur produzierten Strommenge entspricht (so zu § 15 Abs. 4 UStG BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413; BFH-Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2014 9 K 3180/11, juris).
  • BFH, 23.08.2016 - V B 32/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis;

    Im Streitfall ist weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, dass die Entscheidung über die beim IV. Senat anhängige Revision (IV R 6/16) vorgreiflich für die Entscheidung über die Zulassung der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 wäre.

    Jedenfalls fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrens IV R 6/16 für den Beschluss über die Beschwerde.

  • FG Baden-Württemberg, 02.08.2019 - 9 K 3145/17

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem

    Nach der Marktwertmethode sind die gesamten Selbstkosten nach demjenigen Schlüssel auf Wärme und Strom aufzuteilen, der dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Wärmemenge zur produzierten Strommenge entspricht (so zu § 15 Abs. 4 UStG z.B. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413; BFH-Urteil vom 20.9.2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.7.2014 9 K 3180/11, juris - unklar indes: BFH-Urteil vom 31.5.2017 XI R 2/14, BStBl II 2017, 1024, Rn. 44, zu § 10 Abs. 4 UStG).
  • BFH, 09.03.2016 - IV S 2/16

    Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des

    Der Antrag des Rechtsanwalts X vom 4. März 2016 auf Aufhebung der Beiordnung zu dem Verfahren IV R 6/16 wird abgelehnt.
  • FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 21/20

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

    Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26; vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).
  • LG Landau/Pfalz, 11.08.2023 - 5 S 39/22

    Rückwirkende Genehmigung der Prozessführung durch neuen Verwalter

    b) Welche Steuererklärungen wurden auf Grund des Betriebs des Blockheizkraftwerks erstellt und mit welchem Ergebnis? Wurde dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XI R 3/10 und BFH, Urteil vom 20. September 2018 - IV R 6/16, NZM 2019, 186) beachtet?.

    b) Welche Steuererklärungen wurden auf Grund des Betriebs des Blockheizkraftwerks erstellt und mit welchem Ergebnis? Wurde dabei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - XI R 3/10 und BFH, Urteil vom 20. September 2018 - IV R 6/16, NZM 2019, 186) beachtet?.

  • FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

    Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26; vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).
  • FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

    Der - auf Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i. V. m. Abs. 12 Satz 3 UStAE beruhenden - gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht zu folgen (BFH, Urteile vom 16. November 2016 V R 1/15, a. a. O. = Juris Rdnr. 26; vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160 = Juris Rdnr. 60; ebenso die Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, Juris Rdnr. 49; ferner Nds. FG, Urteil vom 19. September 2019 11 K 195/17, EFG 2020, 227 = Juris Rdnr. 47; FG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2019 15 K 1050/16 U, EFG 2019, 1930 = Juris Rdnr. 66).
  • FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1065/16

    Feststellung von Instandhaltungsaufwendungen

  • AG Neustadt/Weinstraße, 28.09.2022 - 4 C 201/21

    Verwalter, übernehmen Sie!

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