Rechtsprechung
   BFH, 21.01.1998 - IV B 34/97   

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https://dejure.org/1998,4116
BFH, 21.01.1998 - IV B 34/97 (https://dejure.org/1998,4116)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1998 - IV B 34/97 (https://dejure.org/1998,4116)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - IV B 34/97 (https://dejure.org/1998,4116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitswidrigkeit unterschiedlicher Fristen für die Abgabe einer Steuererklärung und für einen Antrag auf Veranlagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    In dem Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97 (BFH/NV 1998, 846) hat der BFH die unterschiedlichen Fristen für die Abgabe einer Steuererklärung einerseits und für einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG andererseits als offensichtlich nicht gleichheitswidrig beurteilt.

    Zwar bestehen bei einer Veranlagung von Amts wegen einerseits und einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG andererseits Unterschiede (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 846).

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    In dem Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97 (BFH/NV 1998, 846) hat der BFH die unterschiedlichen Fristen für die Abgabe einer Steuererklärung einerseits und für einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG andererseits als offensichtlich nicht gleichheitswidrig beurteilt.

    Zwar bestehen bei einer Veranlagung von Amts wegen einerseits und einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG andererseits Unterschiede (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 846).

  • BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

    Erst nach der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung kann das Finanzamt erkennen, ob bereits erbrachte Vorauszahlungen (vgl. § 37 EStG) oder aufgrund eines Steuerabzugs an der Quelle einbehaltene Beträge (vgl. §§ 38 ff., §§ 43 ff. EStG) möglicherweise nicht ausreichen, um die tatsächlich entstandene Einkommensteuerschuld zu decken (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 1998 - IV B 34/97 -, BFH/NV 1998, S. 846).

    Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG dient daher primär dem Interesse des Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 1998 - IV B 34/97 -, BFH/NV 1998, S. 846; Heuermann, in: Blümich, EStG/KStG/ GewStG, § 46 EStG Rn. 2 [Stand November 2012]); das Absehen von einer Antragstellung ist mit keinen Nachteilen oder Sanktionen verbunden.

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 14/05

    Keine erneute Änderung eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO ergangenen

    Dies gilt etwa, wenn ein erstmaliger Steuerbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen von dessen Steuererklärung abweicht (die bei berechtigtem Interesse als Antrag auf Steuerfestsetzung anzusehen ist, s. BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IX R 52/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3, und Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846), aber z.B. auch, wenn ein Änderungsbescheid dem zuvor geäußerten Begehren des Steuerpflichtigen auf Änderung zu seinen Gunsten nicht in vollem Umfang entspricht und zwar unabhängig davon, ob die Abweichung materiell-rechtlich begründet ist.
  • FG Köln, 23.04.2004 - 10 K 766/04

    Wiedereinsetzung

    Seit Einführung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990, also für Veranlagungszeiträume seit 1990 kann der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern nur in Form einer Einkommensteuererklärung (BFH-Urteil vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846).

    § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, eine Veranlagung ausschließlich in seinem eigenen Interesse durchführen zu lassen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846).

  • FG Köln, 30.01.2004 - 10 K 3897/03

    Verspäteter Antrag auf Einkommensteuerveranlagung

    Seit Einführung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990, also für Veranlagungszeiträume seit 1990 kann der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern nur in Form einer Einkommensteuererklärung (BFH-Urteil vom 14. März 1989 I R 77/85, BFH/NV 1991, 311; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846).

    § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, eine Veranlagung ausschließlich in seinem eigenen Interesse durchführen zu lassen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846).

  • FG Hamburg, 21.06.2005 - III 271/04

    Frist zur Durchführung der Antragsveranlagung

    Seit Einführung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 (StRefG 1990), also für den Veranlagungszeitraum seit 1990, kann der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern nur in Form einer ESt-Erklärung (BFH-Urteil vom 14.03.1989, I R 77/85, BFH/NV 1991, 311; BFH-Beschluss vom 21.01.1998, IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846 ).

    § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, eine Veranlagung ausschließlich in seinem eigenen Interesse durchführen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.01.1998, IV B 34/97, a.a.O.).

  • BFH, 28.07.2004 - VI B 164/02

    NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits wiederholt entschieden, dass gegen die Ausschlussfristen des § 46 Abs. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BFH-Urteile vom 8. April 1986 IX R 212/84, BFHE 147, 122, BStBl II 1986, 790; vom 29. September 1988 IV R 217/85, BFHE 155, 94, BStBl II 1989, 196, und vom 10. Oktober 1991 XI R 31/90, BFHE 165, 534, BStBl II 1992, 197; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1998 IV B 34/97, BFH/NV 1998, 846; ferner: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 1 BvL 17, 19/83, BVerfGE 70, 278, 285; vgl. hierzu im Übrigen auch Blümich/Heuermann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 46 EStG Rz. 120; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 46 Rz. 87).
  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 1839/00

    Durchführung einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer; Versäumung der

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  • FG Köln, 10.06.1999 - 7 K 448/96

    Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Antrages auf Steuerfestsetzung aus

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  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2003 - 4 K 119/02

    Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger

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