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   BFH, 21.01.2003 - X B 106/02   

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https://dejure.org/2003,5244
BFH, 21.01.2003 - X B 106/02 (https://dejure.org/2003,5244)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2003 - X B 106/02 (https://dejure.org/2003,5244)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - X B 106/02 (https://dejure.org/2003,5244)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei der Einkommenssteuerfestsetzung nach der Fünftel-Regelung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Gleichmäßigkeit der steuerlichen Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs weist auf seine Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - X B 28/02 - (BFH/NV 2003, S. 471 ff.) und vom 21. Januar 2003 - X B 106/02 - (BFH/NV 2003, S. 618 ff.) hin, in denen er von der Gültigkeit des § 34 EStG n.F. ausgegangen sei.
  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Bei einem Systemwechsel hingegen kann in Bezug auf die alte Regelung Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit nicht hergestellt werden; in diesem Fall hat der Gesetzgeber größere Freiheiten (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl II 2003, 341; vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).
  • FG Münster, 18.12.2019 - 1 K 2665/17

    Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG

    Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des BFH, wonach es verfassungsrechtlich nicht geboten war, § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des StSenkErgG rückwirkend wieder einzuführen (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618; BFH, Urteil vom 15. September 2010 - X R 55/03 -, BFH/NV 2011, 235; so auch FG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 2 K 196/10 -, EFG 2012, 928).

    Während § 34 EStG a.F. eine leistungsfähigkeitsbestimmende Fiskalzwecknorm war, ist § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des StSenkErgG eine Sozialzwecknorm, die der Sicherung der Altersvorsorge mittelständischer Unternehmer dient (vgl. zum Vorstehenden BFH, Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).

    In diesen Fällen eines Systemwechsels hat der Gesetzgeber danach größere Freiheiten; er ist berechtigt, die mit dem Systemwechsel verbundenen Konsequenzen zu ziehen, ohne die Altregelung fortführen oder anpassen zu müssen (BFH, Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).

    Die Erwartungen des Steuerpflichtigen, an der Besserstellung rückwirkend teilzuhaben, sind ebenso wenig geschützt wie seine Erwartungen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211 und BFH, Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).

    Eine rückwirkende Besserstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BFH, Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).

  • FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

    Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung

    Dies gelte vor allem bei einem Systemwechsel (Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 XI B 68/02, BFHE 201, 14, BStBl. II 2003, 341 und 21. Januar 2003X B 106/02, BFH/NV 2003, 618), könne aber auch bei einer Abweichung von einer bisherigen Einzelsystematik nicht anders sein.
  • BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

    Im Übrigen war es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des StSenkErgG rückwirkend wieder einzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).
  • BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

    Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

    Im Übrigen war es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 34 Abs. 3 EStG i.d.F. des StSenkErgG rückwirkend wieder einzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02, BFH/NV 2003, 618).
  • BFH, 25.02.2003 - III B 130/02

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG ,

    Die gegen diesen, eine AdV ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde hat der X. Senat des BFH mit Beschluss vom 21. Januar 2003 X B 106/02 (juris) als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 1 K 337/05

    Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bei einem von einem Reiseunternehmen

    Die Klägerin hat hiergegen Einspruch erhoben und vorgetragen, die bisherige umsatzsteuerliche Behandlung der Bustransfers müsse angesichts der neueren Rechtsprechung des BFH zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung geändert werden (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 16/02, BStBl II 2003, 445 und vom 30. Januar 2003 V R 13/02, BFH/NV 2003, 618).
  • FG Düsseldorf, 08.10.2003 - 13 K 2684/02

    Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; StEntLG 1999/2000/2002; Tarifbegünstigung;

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (Beschluß vom 21.1.2003 X B 106/02, amtlich nicht veröffentlicht, und Beschluß vom 27.8.2002 XI B 94/02, Bundessteuerblatt II 2003, 18) an (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 26.3.2003 13 K 5675/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 1102, Revision eingelegt Az. XI R 26/03).
  • BFH, 09.03.2004 - X B 173/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 9. Dezember 2002 X B 28/02 (BFH/NV 2003, 471) und vom 21. Januar 2003 X B 106/02 (BFH/NV 2003, 618) ausgeführt, dass der Gesetzgeber weder verpflichtet war, an der Besteuerung mit dem halben Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG in der vor 1999 geltenden Fassung festzuhalten, noch die seit 2001 geltende Regelung des § 34 Abs. 3 EStG auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 zurückzubeziehen.
  • FG Düsseldorf, 26.03.2003 - 13 K 5675/01

    Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; StEntlG 1999/2000/2002;

  • FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01

    Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung;

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