Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG §§ 42d Abs. 1 Nr. 1, 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 3 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

• IWW
• openjur.de

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn; Nettolohnvereinbarung; Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

 
• Bundesfinanzhof

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 38 Abs 3 S 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002
  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

• Betriebs-Berater

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettovereinbarung

• datenbank.nwb.de

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettovereinbarung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitslohn

  Abgrenzung zwischen Entlohnungscharakter und eigenbetrieblichem Interesse

  Grundsätzliches zur Abgrenzung

  Übernahme von Steuerberatungskosten

  Aufmerksamkeiten

  Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)

  Sonstige Fälle

  Betriebsveranstaltungen (Rechtslage bis VZ 2014)

  Allgemeiner Überblick

  Steuerberatungskosten

  Steuerliche Behandlung übernommener Steuerberatungskosten

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Nettolohnvereinbarung bei Mitarbeiterentsendung" von RA/StB Frank Retzlaff und RA Dr. Tobias Preising, original erschienen in: DB 2010, 980 - 981.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.1.2010 - VI R 2/08 (Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2010, 596 - 597.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.1.2010 - VI R 2/08 (Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung ist Arbeitslohn)" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 952 - 953.

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 K 1743/07
• BFH, 21.01.2010 - VI R 2/08

Papierfundstellen

• BFHE 228, 80
• NJW 2010, 2079
• NZA 2010, 494
• BB 2010, 857
• DB 2010, 706
• BStBl II 2010, 639
• NZA-RR 2010, 312

Wird zitiert von ... (13)

• BFH, 09.05.2019 - VI R 28/17

  Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

  Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639).

  Denn diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, Rz 11, m.w.N.).

  Zwar hat der Senat die Würdigung des FG Düsseldorf seinerzeit revisionsrechtlich nicht beanstandet (Senatsurteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639).

  Er hält an der in seinem Urteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639 vertretenen Auffassung aber nicht länger fest.

• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 - 1 K 1605/14

  Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für übernommene Steuerberatungskosten

  Der BFH sei im Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (BStBl II 2010, 639) zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigenbetriebliche Zielsetzung für die Übernahme von Steuerberatungskosten nicht derart dominant sei, dass das Interesse des Arbeitnehmers an dieser Bereicherung auf eine nur untergeordnete Bedeutung zurückgedrängt werde.

  Wie insbesondere im BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (…a.a.O.) dargestellt, sei dem Tatbestandsmerkmal "für" in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitskraft haben müsse, um als Arbeitslohn angesehen zu werden.

  Die Entscheidung des BFH vom 21. Januar 2010 im Verfahren VI R 2/08 (BFH/NV 2010, 998) sei bereits deswegen nicht anwendbar, weil dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe.

  Im Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (BStBl. II 2010, 639) sei der BFH zum Ergebnis gekommen, dass die eigenbetriebliche Zielsetzung für die Übernahme der Steuerberatungskosten zwar deutlich, aber eben nicht derart dominant sei, dass das Interesse des Arbeitnehmers an dieser Bereicherung auf eine nur noch untergeordnete Bedeutung zurückgedrängt werde.

  Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen liegt Arbeitslohn demnach nicht vor, wenn ein gewährter Vorteil sich nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, a.a.O.).

  Falls neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben ist, liegt die Vorteilsgewährung nicht mehr im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, so dass von einer Lohnzuwendung auszugehen ist (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 a.a.O. m.w.N.).

  Im nachfolgenden Revisionsverfahren VI R 2/08 hat der BFH im Urteil vom 21. Januar 2010 (BStBl II 2010, 639) festgestellt, dass die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung des Finanzgerichts Düsseldorf möglich ist und keine Rechtsfehler erkennen lässt.

• BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10

  Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  a) Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (Senatsurteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700, jeweils m.w.N.;… s. auch Drenseck in Festschrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 55 ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.).

 
• BFH, 12.12.2012 - VI R 79/10

  Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit …

  Es ist allerdings nicht erforderlich, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann (BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 21. Februar 1986 VI R 21/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406).

  a) Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; jeweils m.w.N.;… s. auch Drenseck in Festschrift für Lang, Köln 2010, 477, 482;… Schmidt/Krüger, EStG, 31. Aufl., § 19 Rz 30 ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.).

• BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11

  Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

  Es ist allerdings nicht erforderlich, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann (Senatsurteile vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 21. Februar 1986 VI R 21/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406).

  a) Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (Senatsurteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; jeweils m.w.N.;… s. auch Drenseck in Festschrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 55 ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.).

• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …

  Durch die Übernahme der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters wird dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Lohnbestandteil gewährt (vgl. BFH 21. Januar 2010 - VI R 2/08 - zu II 2 b der Gründe, BFHE 228, 80 = EzA EStG § 19 Nr. 14) .
• FG Düsseldorf, 22.02.2018 - 9 K 580/17

  Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines …

  Arbeitslohn liegt allerdings dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (vgl. z.B. BFH Urteile vom 21.1.2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700, jeweils m.w.N).
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

  Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …

  Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH unter anderem dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (zuletzt BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 - VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, vom 11. März 2010 - VI R 7/08, BFHE 228, 505, BStBl II 2010, 763, vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, und vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700).
• BFH, 03.09.2015 - VI R 1/14

  Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

  Dieser Arbeitslohnbegriff ist auch im Fall einer Nettolohnvereinbarung zugrunde zu legen (z.B. Senatsurteile vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, und vom 29. Oktober 1993 VI R 4/87, BFHE 172, 467, BStBl II 1994, 194).
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  Arbeitslohn liegt danach dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BStBl II 1977, 99, vom 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl II 1983, 39, vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BStBl II 2010, 639, vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BStBl II 2010, 700 …und vom 16. Mai 2013 VI R 7/11, BStBl II 2015, 189, VI R 94/10, BStBl II 2015, 186, VI R 93/10, BFH/NV 2014, 14, VI R 95/10, BFH/NV 2014, 16, VI R 96/10, BFH/NV 2014, 18 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 16.05.2013 - VI R 93/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
• BFH, 16.05.2013 - VI R 96/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
• BFH, 16.05.2013 - VI R 95/10

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …