Rechtsprechung
   BFH, 21.01.2010 - VI R 2/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,784
BFH, 21.01.2010 - VI R 2/08 (https://dejure.org/2010,784)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2010 - VI R 2/08 (https://dejure.org/2010,784)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08 (https://dejure.org/2010,784)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG §§ 42d Abs. 1 Nr. 1, 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 3 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • IWW
  • openjur.de

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn; Nettolohnvereinbarung; Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

  • Bundesfinanzhof

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 38 Abs 3 S 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 42d Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme

  • Betriebs-Berater

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettovereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettovereinbarung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nettolohnvereinbarung bei Mitarbeiterentsendung" von RA/StB Frank Retzlaff und RA Dr. Tobias Preising, original erschienen in: DB 2010, 980 - 981.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.1.2010 - VI R 2/08 (Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2010, 596 - 597.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 21.1.2010 - VI R 2/08 (Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung ist Arbeitslohn)" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 952 - 953.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 80
  • NJW 2010, 2079
  • NZA 2010, 494
  • BB 2010, 857
  • DB 2010, 706
  • BStBl II 2010, 639
  • NZA-RR 2010, 312
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 09.05.2019 - VI R 28/17

    Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

    Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639).

    Denn diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, Rz 11, m.w.N.).

    Zwar hat der Senat die Würdigung des FG Düsseldorf seinerzeit revisionsrechtlich nicht beanstandet (Senatsurteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639).

    Er hält an der in seinem Urteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639 vertretenen Auffassung aber nicht länger fest.

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 - 1 K 1605/14

    Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für übernommene Steuerberatungskosten

    Der BFH sei im Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (BStBl II 2010, 639) zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigenbetriebliche Zielsetzung für die Übernahme von Steuerberatungskosten nicht derart dominant sei, dass das Interesse des Arbeitnehmers an dieser Bereicherung auf eine nur untergeordnete Bedeutung zurückgedrängt werde.

    Wie insbesondere im BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (a.a.O.) dargestellt, sei dem Tatbestandsmerkmal "für" in § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitskraft haben müsse, um als Arbeitslohn angesehen zu werden.

    Die Entscheidung des BFH vom 21. Januar 2010 im Verfahren VI R 2/08 (BFH/NV 2010, 998) sei bereits deswegen nicht anwendbar, weil dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe.

    Im Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 (BStBl. II 2010, 639) sei der BFH zum Ergebnis gekommen, dass die eigenbetriebliche Zielsetzung für die Übernahme der Steuerberatungskosten zwar deutlich, aber eben nicht derart dominant sei, dass das Interesse des Arbeitnehmers an dieser Bereicherung auf eine nur noch untergeordnete Bedeutung zurückgedrängt werde.

    Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen liegt Arbeitslohn demnach nicht vor, wenn ein gewährter Vorteil sich nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, a.a.O.).

    Falls neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben ist, liegt die Vorteilsgewährung nicht mehr im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, so dass von einer Lohnzuwendung auszugehen ist (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 2/08 a.a.O. m.w.N.).

    Im nachfolgenden Revisionsverfahren VI R 2/08 hat der BFH im Urteil vom 21. Januar 2010 (BStBl II 2010, 639) festgestellt, dass die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbare Gesamtwürdigung des Finanzgerichts Düsseldorf möglich ist und keine Rechtsfehler erkennen lässt.

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

    a) Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (Senatsurteile vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; vom 21. Januar 2010 VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700, jeweils m.w.N.; s. auch Drenseck in Festschrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19 Rz 55 ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff.).
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