Rechtsprechung
BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, § 3 Nr. 16, § 8 Abs. 3
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - IWW
- openjur.de
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn; Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG; Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
- Bundesfinanzhof
EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 9 Abs 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5, EStG § 3 Nr 16, EStG § 8 Abs 3, FGO § 118, FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren - Bundesfinanzhof
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG 2002, § 3 Nr 16 EStG 2002, § 8 Abs 3 EStG 2002
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren - Betriebs-Berater
Gelderwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche Verpflegung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn bzgl. des Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an einer ...
- datenbank.nwb.de
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn; Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche Verpflegung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn bzgl. des Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an einer ...
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerfreies Kantinenessen durch Arbeitgeberinteresse?
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Unentgeltliche Bordverpflegung durch den Arbeitgeber
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Unentgeltliche Verpflegung an Bord eines Schiffes
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitsessen
- Aufmerksamkeiten
- Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)
- Betriebsveranstaltungen (Rechtslage bis VZ 2014)
- Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer
- Lohnsteuerrechtliche Behandlung
- Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn
- Beköstigungen der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 17.04.2008 - 7 K 106/07
- BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08
Papierfundstellen
- BFHE 228, 85
- NZA 2010, 494
- BB 2010, 857
- DB 2010, 707
- BStBl II 2010, 700
Wird zitiert von ... (81)
- BFH, 03.07.2019 - VI R 36/17
Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Diese Grundsätze kommen auch zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Speisen und Getränke unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt (Senatsentscheidungen vom 07.12.1984 - VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164; vom 05.05.1994 - VI R 55-56/92, BFHE 174, 425, BStBl II 1994, 771; vom 04.08.1994 - VI R 61/92, BFHE 175, 271, BStBl II 1995, 59; vom 19.11.2008 - VI R 80/06, BFHE 223, 410, BStBl II 2009, 547, und vom 21.01.2010 - VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass Verpflegungsaufwendungen grundsätzlich den für die Einkünfteermittlung unbeachtlichen Bereich der Lebensführung betreffen (Senatsurteil vom 18.08.2005 - VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30). - BFH, 16.01.2013 - VI R 46/12
Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, …
In einem solchen Fall muss der BFH das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts prüfen, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 73). - BFH, 13.05.2015 - III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Führt die Revision --wie im Streitfall-- aus materiellen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, ist nicht mehr darüber zu entscheiden, ob außerdem ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 256).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 - L 7 R 313/11
Sonderversorgung nach Anl 2 Nr 2 AAÜG - ehemalige DDR - Berücksichtigung von …
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die gewährten Vorteile sich bei objektiver Würdigung lediglich als notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung erweisen (BFH, Urteil vom 21. Januar 2010, VI R 51/08, juris Rn. 13 f.). - FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14
Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen …
Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer wiegt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700). - LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14
Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt
In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (vgl. etwa BFH, Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08 -, juris Rn 13ff zu einem Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes, der ausnahmsweise keinen Arbeitslohn darstellen kann, sowie BFH, Urteil vom 5. Mai 1994 - VI R 55/92 ua - juris).Ist aber (vgl. BFH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO Rn 14) - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung.
- BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14
Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
Der Senat muss nicht entscheiden, ob dem FG die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind, nachdem die Revision schon aus anderen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (Senatsurteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 73). - FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 - 1 K 1605/14
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für übernommene Steuerberatungskosten
Der Verwendung der Formulierung "bei Weitem überwiegt" in den Urteilen des BFH VI R 51/08, VI R 32/08 und VI R 26/08 könne nicht entnommen werden, dass ein nahezu ausschließliches Interesse des Arbeitgebers vorhanden sein müsse und das Interesse des Arbeitnehmers nur unerheblich sein dürfe.Er trägt zur Begründung vor, dass im BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 51/08 (BStBl. 2010, 700) in Rz. 14 zum Ausdruck komme, dass allein die Ausprägung ganz erheblicher eigenbetrieblicher Interessen nicht ausreiche, um den Entlohnungscharakter einer Zuwendung an den Arbeitnehmer zu verneinen.
- BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (zB BFH Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 9) .Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr BFH Urteile vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = BStBl II 2006, 915; vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = BStBl II 2009, 151; vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = BStBl II 2010, 700 = juris RdNr 14; vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 10) .
In Anwendung dieser Grundsätze ist der BFH davon ausgegangen, dass die unentgeltliche Essensgewährung durch den Arbeitgeber in der Regel als Arbeitslohn anzusehen ist (BFH Urteil vom 21.1.2010 aaO juris RdNr 16;… vgl auch BFH Urteil vom 5.5.1994 aaO juris RdNr 14) .
Gleichzeitig hat der BFH jedoch hervorgehoben, dass bei der Gewichtung der gegenseitigen Vorteile insbesondere zu berücksichtigen ist, ob durch den mit der Unentgeltlichkeit verbundenen Vorteil die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zusätzlich entgolten werden soll, oder ob es sich um eine von der Arbeitsleistung losgelöste betriebliche Maßnahme des Arbeitgebers handelt (BFH Urteile vom 21.1.2010 aaO juris RdNr 16 …und vom 5.5.1994 aaO juris RdNr 15) .
- BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564; vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822). - BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 RS 3/15
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- BFH, 12.12.2012 - VI R 79/10
Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Bedeutung und Wirksamkeit …
- BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
- BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
- FG Köln, 27.11.2019 - 13 K 927/16
Saisonarbeiter: Essen und Unterkunft liegen nicht nur im Arbeitgeberinteresse
- BFH, 26.02.2014 - VI R 11/12
"Kein anderer Arbeitsplatz" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG
- BFH, 19.04.2012 - III R 85/09
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 10/13
Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, …
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13
Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …
- FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15
Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform
- FG Düsseldorf, 22.02.2018 - 9 K 580/17
Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 - L 7 R 158/12
Sonderversorgung nach Anl 2 Nr 2 AAÜG - ehemalige DDR - Berücksichtigung von …
- FG Köln, 22.05.2013 - 7 K 3185/12
Vorteil aus früherem Dienstverhältnis, Fahrtvergünstigungen, Rabattfreibetrag
- FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BFH, 25.04.2018 - III R 40/17
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16
Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Bayern, 13.06.2016 - L 1 RS 1/11
Einordnung von Verpflegungsgeld in ehemaliger DDR als Arbeitsentgelt
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2015 - L 1 RS 33/12
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 24/09
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 7 K 7184/17
Umsatzsteuer 2016
- LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 R 284/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- LSG Bayern, 03.06.2016 - L 1 RS 1/11
Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 204/11
Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als …
- LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 757/12
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 179/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
- BFH, 16.05.2013 - VI R 93/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
- FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09
Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers
- BFH, 31.03.2010 - V B 112/09
Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - L 2 R 454/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - keine …
- FG Saarland, 31.01.2018 - 2 K 1198/15
Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach …
- BFH, 16.05.2013 - VI R 96/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
- FG Münster, 11.10.2011 - 13 K 456/10
Fahrtkosten von Leiharbeitern
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 8 R 184/16
Berücksichtigung des dem Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gewährten …
- LSG Sachsen, 01.07.2013 - L 4 RS 197/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 8 R 476/12
Sonderversorgung Zollverwaltung der DDR - Verpflegungsgeld - Entgeltbegriff
- BFH, 16.05.2013 - VI R 95/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 763/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - Geldwert …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - L 3 RS 9/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - L 1 RS 23/13
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - L 16 R 355/11
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Sonderversorgungssystem Zoll
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung - …
- LSG Sachsen, 02.12.2013 - 4 RS 357/11
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - L 2 R 225/17
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 670/11
Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss-/zulage - Zöllner - eigenbetriebliches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 8 R 110/11
Verdienst - Arbeitsentgelt - Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2017 - L 1 RS 3/15
- LSG Sachsen, 03.05.2011 - L 4 RS 357/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2017 - L 3 RS 8/16
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2017 - L 3 RS 27/15
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - L 16 R 323/12
Arbeitsentgelt - Angehöriger der NVA - Grenzdienst - Zuschlag für Grenzdienst
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2016 - L 3 RS 12/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 RS 29/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - L 3 RS 16/17
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13
Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 203/11
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- SG Halle, 22.08.2017 - S 8 RS 10/15
Versicherungsrechtliche Bewertung der einem Bürger der DDR während dessen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 - L 7 R 250/13
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …