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   BFH, 21.01.2015 - X R 40/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4454
BFH, 21.01.2015 - X R 40/12 (https://dejure.org/2015,4454)
BFH, Entscheidung vom 21.01.2015 - X R 40/12 (https://dejure.org/2015,4454)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - X R 40/12 (https://dejure.org/2015,4454)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, Art. ... 49 EG, Art. 21 AEUV, Art. 18 EG, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, § 227 der Abgabenordnung (AO), § 227 AO, § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 48 VwVfG, Art. 234 Abs. 3 EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 8a EG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, §§ 172 ff. AO, § 130 AO, AO § 227, § 227 Abs. 1 AO, § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 110 Abs. 2 FGO, § 79 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG), § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 78 BVerfGG, Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV), Art. 4 EUV, § 163 AO, Art. 56 AEUV, Art. 57 AEUV, §§ 115, 116 FGO, Art. 56, Art 21 AEUV, § 102 FGO, Art. 10 EG, Art. 4 Abs. 3 EUV, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 AO, § 10 Abs 1 Nr 9 EStG 1990, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 21 AEUV
    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld

  • Wolters Kluwer

    Auch wenn der BFH einen Fehler gemacht hat - keine Erstattung

  • Betriebs-Berater

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Finanzamts zur Korrektur der unionrechtswidrigen Versagung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten im Wege des Billigkeitserlasses

  • datenbank.nwb.de

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Urteil - und trotzdem kein Billigkeitserlass

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schulgeldzahlung an EU-Schulen: Rechtskräftiges BFH-Urteil verhindert späteren Steuererlass

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Schulgeld als Sonderausgaben: Kein Billigkeitserlass bei EU-rechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein zwingender Nachlass bei EU-widrigem Steuerurteil

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.1.2015 - X R 40/12" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: IStR 2015, 321 - 331.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 485
  • NVwZ-RR 2015, 510
  • BB 2015, 917
  • DB 2015, 1144
  • BStBl II 2016, 117
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Bestätigt der BFH die Behördenentscheidung und verneint er die Unbilligkeit der Besteuerung, weist er die Revision des Klägers zurück oder ändert auf die Revision der Finanzbehörde die Vorentscheidung (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteile vom 17. April 2013 II R 13/11, BFH/NV 2013, 1383; vom 25. September 2013 VII R 7/12, BFH/NV 2014, 7; vom 17. Dezember 2013 VII R 8/12, BFHE 244, 184; vom 4. Juni 2014 I R 21/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293; vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 2005).

    b) Ist somit nach den vorstehend beschriebenen Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung das in §§ 163 und 227 AO verwendete Merkmal "unbillig" ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff oder mit anderen Worten --wie auch der vorlegende Senat mit Urteil in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117 ausführt-- die "gesetzliche Voraussetzung" einer Ermessensentscheidung, kommt ein dieses Merkmal einschließendes behördliches Ermessen nicht in Betracht und deshalb auch keine durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift herbeigeführte Ermessensreduktion auf Null.

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

    Weitergehende Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide muss das nationale Verfahrensrecht wegen des Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten auch nach den Vorgaben des Unionsrechts nicht vorsehen (BFHE 248, 485 Rn. 59, 61).

    Diese ausdrückliche gesetzliche Differenzierung zwischen Steuerbescheid und sonstigem Steuerverwaltungsakt erlaubt es nicht, im Rahmen des Billigkeitsverfahrens zur Auslegung von § 227 AO die Änderungsmöglichkeit nach § 130 AO heranzuziehen oder auf die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen (vgl. BFHE 248, 485 Rn. 28).

    Die Frage, ob ein Erlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO möglich ist, wenn ein rechtskräftiges Urteil dem inhaltlich entgegensteht, wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht einheitlich beantwortet (vgl. hierzu BFHE 248, 485 Rn. 33 ff mwN).

  • BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

    Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

    Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 24).

    Jedoch ist bei Einwänden, die die materiell-rechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, ein Erlass bzw. eine Erstattung aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; in BFH/NV 1994, 597; vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574, und in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 29; Senatsurteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512).

    Bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit muss nämlich berücksichtigt werden, welch hohen Stellenwert der Gesetzgeber der Rechtskraft beimisst (BFH-Urteil in BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117, Rz 36).

  • BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

    Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz

    Gegen den Effektivitätsgrundsatz wird danach verstoßen, wenn dem Betroffenen die Geltendmachung seiner durch Unionsrecht vermittelten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117; s.a. Streinz, ebenda, Rz 53; Englisch, ebenda, Rz 12.47).
  • BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

    Gegen den Effektivitätsgrundsatz wird danach verstoßen, wenn dem Betroffenen die Geltendmachung seiner durch Unionsrecht vermittelten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BFHE 248, 485, BStBl II 2016, 117).
  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteile vom 21.01.2015 X R 40/12, BFH/NV 2015, 719; vom 21.08.2012 IX R 39/10, BFH/NV 2013, 11; vom 14.07.2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916).

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 21.01.2015 X R 40/12, BFH/NV 2015, 719; vom 20.09.2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BFH/NV 2013, 103; vom 05.05.2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474).

  • BFH, 10.06.2015 - I R 63/12

    Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

    Dies entspricht auch der Wertung im BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12 (BFHE 248, 485), dass kein von einer nationalen Änderungsnorm losgelöster, genereller unionsrechtlicher Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens oder eine Änderung des Steuerbescheids nach Feststellung eines Verstoßes gegen das Unionsrecht besteht.
  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

    Gegen den Effektivitätsgrundsatz wird verstoßen, wenn dem Betroffenen die Geltendmachung seiner durch Unionsrecht vermittelten Rechte unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BStBl II 2016, 117).
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16

    Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011)

    Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint (BFH-Urteil vom 21. Januar 2015 X R 40/12, BStBl II 2016, 117 Rn. 24 m.w.N.).
  • FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

    Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen

    Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 21.01.2015 X R 40/12, BFH/NV 2015, 719; vom 20.09.2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BFH/NV 2013, 103; vom 05.05.2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474).
  • FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 2704/15
  • FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14

    Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3210/15

    Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus

  • FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3211/15

    Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen

  • FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

    Säumniszuschlag, Sachliche Billigkeitsgründe, Steuerrückstände

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