Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3876
BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - VII R 164/85 (https://dejure.org/1989,3876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids - Haftung des Erwerbers bei Übereignung eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BStBl II 1989, 491
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Der erkennende Senat hält an diesem vom BFH in dem Urteil vom 25. November 1965 V 173/63 U (BStBl III 1966, 333) aufgestellten und vom Senat in den Urteilen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84 (BFH/NV 1987, 750), in BFH/NV 1988, 479, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85 (BFH/NV 1989, 617) bestätigten Rechtssatz fest.
  • BFH, 21.06.2004 - VII B 345/03

    Haftung bei Betriebsübernahme

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Betriebes auf den Erwerber übergegangen sind, der Zeitpunkt der Übereignung des Unternehmens (Senatsentscheidungen vom 24. Februar 1987 VII R 163/84, BFH/NV 1987, 750, und vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617).
  • BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Der diesbezüglich in der Beschwerdebegründung angeführte Rechtssatz des FG steht auch nicht in einem nachvollziehbaren Widerspruch zu dem in der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssatz des Senatsurteils vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, (BFH/NV 1989, 617), daß es für eine Mitwirkung am Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreiche, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Abschluß eines Pachtvertrages mit dem Erwerber billige, mit ihm einverstanden sei (Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) oder dem Erwerber die betreffenden Betriebsgrundlagen überlasse, weil es dafür des Abschlusses eines Mietvertrages nicht bedürfe (Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65).
  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Ausreichend für die Mitwirkung des Veräußerers ist, dass er in den Abschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags in irgendeiner tatsächlichen Art. und Weise eingeschaltet war, sei es, dass er den Eintritt des Erwerbers in den Vertrag oder den Neuabschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags beim Vermieter bzw. Verpächter initiierte, vermittelte, befürwortete oder auch nur billigte (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).
  • FG Niedersachsen, 21.10.1999 - 11 K 101/97

    Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in Fällen enger familiärer Bindung zwischen den insoweit handelnden Personen ausreichend, dass der Übergeber des Betriebes den Übergang einer solchen Rechtsposition billigt (BFH/NV 1989, 617).
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