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   BFH, 21.02.2013 - II B 113/12   

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https://dejure.org/2013,6045
BFH, 21.02.2013 - II B 113/12 (https://dejure.org/2013,6045)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2013 - II B 113/12 (https://dejure.org/2013,6045)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 (https://dejure.org/2013,6045)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • openjur.de

    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • Bundesfinanzhof

    VwZG § 9, VwZG § 8, ZPO § 189
    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • Bundesfinanzhof

    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 VwZG, § 8 VwZG vom 12.08.2005, § 189 ZPO
    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • rewis.io

    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 189; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks mangels Darlegung eines Divergenzfalls

  • datenbank.nwb.de

    Heilung eines Bekanntgabemangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87

    Bekanntgabe - Unwirksamkeit - Heilung

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    aa) Nach dem BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 24/87 (BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346) wird dann, wenn ein Steuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekannt gegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet wird, der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Steuerbescheids an den Bevollmächtigten geheilt.

    Im Übrigen ist die Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 VwZG a.F. im BFH-Urteil in BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346 insofern überholt, als mit Wirkung vom 1. Februar 2006 an die Stelle dieser Vorschrift § 8 VwZG i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 (BGBl I 2005, 2354) getreten ist (Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes) und es nach dem Wortlaut des § 8 VwZG für die Heilung von Zustellungsmängeln darauf ankommt, dass das zuzustellende Dokument dem Empfangsberechtigten "tatsächlich zugegangen ist".

  • BFH, 14.05.2003 - XI R 37/99

    Antragsfrist nach § 68 Satz 2 FGO a.F.

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    bb) Das Urteil des FG weicht auch nicht von dem BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 37/99 (BFH/NV 2004, 198) ab.
  • BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

    Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Dies ist im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zu beachten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2005 III B 77/04, BFH/NV 2005, 1276, unter 2.b, m.w.N.).
  • BFH, 19.09.2007 - VI B 151/06

    Ersatzzustellung

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Der BFH sieht den tatsächlichen Zugang i.S. des an die Stelle von § 187 ZPO a.F. getretenen § 189 ZPO als gegeben an, wenn das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt ist, dass er es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann (BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 10; BFH-Beschluss vom 19. September 2007 VI B 151/06, BFH/NV 2007, 2332, unter 1.).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt, kommt dem nur dann Bedeutung zu, wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.1.b aa, und vom 14. November 2012 II R 14/11, www.bundesfinanzhof.de).
  • BFH, 08.06.2011 - X B 216/10

    Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer -

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    cc) Soweit die Klägerin eine Abweichung der Vorentscheidung von weiteren Urteilen des BFH rügt, genügt die Beschwerdebegründung schon deshalb nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, weil diese Entscheidungen weder mit Datum und Aktenzeichen noch mit einer Fundstelle bezeichnet sind und daher nicht erkennbar ist, welche Entscheidungen die Klägerin ansprechen will (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 X B 216/10, BFH/NV 2011, 1511, Rz 11).
  • BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

    Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen -

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Der BFH sieht den tatsächlichen Zugang i.S. des an die Stelle von § 187 ZPO a.F. getretenen § 189 ZPO als gegeben an, wenn das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt ist, dass er es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann (BFH-Urteil vom 21. September 2011 I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 10; BFH-Beschluss vom 19. September 2007 VI B 151/06, BFH/NV 2007, 2332, unter 1.).
  • BFH, 07.03.2012 - II B 90/11

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Zudem muss außer bei den absoluten Revisionsgründen gemäß § 119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen könne, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 7. März 2012 II B 90/11, BFH/NV 2012, 998, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2012 - II R 14/11

    Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt, kommt dem nur dann Bedeutung zu, wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.1.b aa, und vom 14. November 2012 II R 14/11, www.bundesfinanzhof.de).
  • BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76

    Revision gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als

    Auszug aus BFH, 21.02.2013 - II B 113/12
    Der schikanösen Rüge von Zustellungsmängeln durch den Adressaten werde mit der Feststellung des Zugangs des Schriftstücks auf sonstige Art die Grundlage entzogen (BGH-Urteil vom 23. November 1977 VIII ZR 107/76, Neue Juristische Wochenschrift 1978, 426).
  • FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15

    Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer

    Ist ein Verwaltungsakt wirksam bekannt gegeben worden, kommt es für alle Folgefragen einschließlich des Beginns der Einspruchsfrist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids an (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 -, juris).

    Hat das Finanzamt wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt, kommt dem nur dann Bedeutung zu, wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.1.b aa, und vom 14. November 2012 II R 14/11, BFH/NV 2013, 693; BFH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 -, juris).

    Der Sinn und Zweck der Bekanntgabe, dass der Betroffene vom Inhalt einer Verwaltungsentscheidung Kenntnis nehmen kann, ist für den Streitfall daher erfüllt (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 29/02, BFH/NV 2003, 1397, m.w.N; BFH, Beschluss vom 26. Juni 2009 - III B 16/07 -, juris; vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 -, juris).

  • FG München, 15.04.2020 - 4 K 3055/19

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Erteilung einer Vollmacht

    Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerberater den Bescheid zur Kenntnis nimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2013 II B 113/12 -, juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11

    Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im

    Dass die Klägerin das ihr am 20. Januar 2010 übermittelte Schriftstück an ihrem Anwalt weitergeleitet hat, vgl. BFH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - II B 113/12 -, juris, und Urteil vom 8. Dezember 1988 - IV R 24/87 -, juris, und es ihm damit tatsächlich im Sinne von § 8 LZG NRW zugegangen ist, wird von ihr nicht bestritten und ist durch die fristgerechte Klageerhebung am 5. Februar 2010 belegt.
  • FG Köln, 27.03.2015 - 11 V 286/15

    Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten bei einheitlicher Feststellung

    Denn auch außerhalb der förmlichen Zustellung können Bekanntgabemängel durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfangsberechtigten entsprechend § 8 VwZG geheilt werden (vgl. nur BFH-Urteile vom 28.8.1990 VII R 59/89, BFH/NV 1991, 215 und vom 31.8.1999 VIII R 21/98, BFH/NV 2000, 555; BFH-Beschluss vom 21.2.2013 II B 113/12, Juris; BVerwG-Urteil vom 18.4.1997 8 C 43/95, NVwZ 1999, 178).
  • FG München, 10.09.2021 - 4 K 3055/19

    Voraussetzungen für die Herabsetzung der Grundwerwerbsteuer

    Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerberater den Bescheid zur Kenntnis nimmt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2013 II B 113/12 -, juris m.w.N.).
  • FG Münster, 07.09.2023 - 5 K 2915/22

    Verfahrensrecht - Zur Bekanntgabe eines Haftungsbescheides, wenn sich die dem

    Die Frist für den Einspruch beginnt dann erst in dem Zeitpunkt, in dem der Bevollmächtigte den Verwaltungsakt nachweislich erhalten hat (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 21.02.2013 II B 113/12, juris; BFH-Urteil vom 08.12.1988 IV R 24/87, BFHE 155, 472, BStBl II 1989, 346).
  • FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 84/16

    Heilung eines Bekanntgabemangels - Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen

    Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Erhalt des Steuerbescheids durch den Bevollmächtigten (BFH-Beschluss vom 21.02.2013 II B 113/12, juris; Urteil vom 08.12.1988 IV R 24/87, BStBl II 1989, 346).
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