Rechtsprechung
   BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17947
BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13 (https://dejure.org/2017,17947)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2017 - VIII R 46/13 (https://dejure.org/2017,17947)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - VIII R 46/13 (https://dejure.org/2017,17947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 18 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 34c Abs. 1 EStG, § 163 AO, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO, § 173 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO, Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, Art. 2 GG, § 126 Abs. 2 FGO, § 68 FGO, § 365 Abs. 3 AO, § 44 FGO, § 123 FGO, § 60 Abs. 3 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 173 Abs. 1 AO, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 5 Nr 1 AO, § 181 Abs 1 S 1 AO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO

  • Jurion

    Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte; Ermittlung der Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen; Änderung des Steuerbescheides wegen Unmöglichkeit der Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu der deutschen und der ausländischen Betriebsstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - und der Progressionsvorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnfeststellungsbescheid - und sein Inhalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderungsbefugnis wegen im Ausland erzielter Einkünfte

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2, GewStG § 2 Abs 1, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 85, AO § 88, AO § 89
    Freiberufliche Tätigkeit, Abgrenzung, Neue Tatsache, Pflichtverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 198
  • BB 2017, 1366
  • BStBl II 2017, 745



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

    Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 34, m.w.N.).

    Nachträglich bekannt geworden ist eine Tatsache, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des geänderten Steuerbescheids noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 35).

    Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12, BFH/NV 2013, 694, und BFH-Urteil in BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, Rz 45, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Die Feststellung über die Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einkünfte ist zwar nicht im Gewinnfeststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO, sondern in einem eigenständigen Bescheid nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO zu treffen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.02.2017 VIII R 46/13, BStBl II 2017, 745).
  • FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 397/18
    Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (z.B. BFH-Beschluss vom 14.5.2013 X B 33/13, BFHE 241, 9; BFH-Urteil vom 21.2.2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, m.w.N.) Im Streitfall sind dem Beklagten erst im Jahr 2016, nach der Zeichnung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 2012, die am 28.7.2014 erfolgte, durch das Gutachten des Sachverständigen die Umstände bekannt geworden, aus denen sich die fortbestehende Zugehörigkeit der streitgegenständlichen Grundstücke zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ergab.
  • FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

    Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in

    a) aa) Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Die Höhe von Einkünften oder Einnahmen ist eine Tatsache in diesem Sinne (BFH-Urteil vom 21.02.2017 VIII R 46/13, BStBl II 2017, 745).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7270/14

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009

    Die Ausführungen zum Inhalt der Einspruchsentscheidung und zur Klageart gelten entsprechend für die nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO vorzunehmende Feststellung über die Höhe der für Zwecke des Progressionsvorbehalts festzustellenden Beträge, die mit der Feststellung der uneingeschränkt der Besteuerung zu unterwerfenden Einkünfte verbunden werden kann (BFH, Urteil vom 21.02.2017 VIII R 46/13, BStBl II 2017, 745).
  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
    Die Feststellung der uneingeschränkt der inländischen Besteuerung zu unterwerfenden Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO und die gesonderte Feststellung der abkommensrechtlich unter Progressionsvorbehalt freigestellten Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO stellen jeweils eigenständige Verwaltungsakte dar, die zwar miteinander verbunden werden können, jedoch rechtlich selbständig sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.01.2018 - I B 81/17, juris; vom 04.04.2007 - I B 110/05, BStBl II 2007, 521; BFH-Urteile vom 21.02.2017 - VIII R 46/13, BStBl II 2017, 745; vom 24.07.2013 - I R 57/11, BStBl II 2016, 633).
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