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   BFH, 21.02.2018 - I R 60/16   

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https://dejure.org/2018,17318
BFH, 21.02.2018 - I R 60/16 (https://dejure.org/2018,17318)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2018 - I R 60/16 (https://dejure.org/2018,17318)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - I R 60/16 (https://dejure.org/2018,17318)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 15 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG, § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 10d EStG, § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 15 Abs. 4 Satz 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 23 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus ungedeckten Daytrading-Geschäften bei der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage

  • Betriebs-Berater

    Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Minderung der körperschaftssteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage durch Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen)

  • rewis.io

    Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 4 Satz 3
    Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus ungedeckten Daytrading-Geschäften bei der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage

  • datenbank.nwb.de

    Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungedeckte Daytrading-Geschäfte - und der steuerliche Verlustausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Schriftform-Erfordernis - und die unleserliche Unterschrift

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Echte (ungedeckte) Daytrading-Geschäfte sind vom Verlustausgleich ausgeschlossen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 4 S 3, KStG § 8 Abs 1
    Termingeschäft, Verlust, Abzugsverbot

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 261, 35
  • WM 2018, 1645
  • BB 2018, 1557
  • DB 2018, 1565
  • BStBl II 2018, 637
  • NZG 2018, 1040
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.03.2018 - I R 89/15

    Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 21. Februar 2018 I R 60/16 (BFHE nn).
  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 37/15

    Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

    Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtung an, d.h. ein Termingeschäft mit Differenzausgleich kann auch dann vorliegen, wenn vor Fälligkeit eines auf tatsächliche Lieferung ausgerichteten Eröffnungsgeschäfts (z.B. Lieferung bestimmter Devisen zu einem vereinbarten Preis am Tag X) ein Gegengeschäft (z.B. Rücktausch dieser Devisen zum Tageskurs am Tag X) vereinbart wird (BFH-Urteile in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124; vom 21. Februar 2018 I R 60/16, BFH/NV 2018, 852).
  • BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

    Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG /

    Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts spielt weder für die Qualifizierung als Termingeschäft noch als Kassageschäft eine Rolle (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 21.02.2018 - I R 60/16, BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637).

    Die Rechtsfolge des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bezieht sich nicht auf ein negatives Ergebnis eines einzelnen Geschäfts, vielmehr ist auf den Saldo sämtlicher Termingeschäfte im Wirtschaftsjahr abzustellen (vgl. nur Senatsurteil vom 21.02.2018 - I R 60/16, BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 20, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist er im Grundsatz nach den wertpapier- bzw. bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen, wobei allerdings aufsichtsrechtliche Gesichtspunkte außer Betracht bleiben (Senatsurteile in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 21; vom 06.07.2016 - I R 25/14, BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124, Rz 32; vgl. auch BFH-Urteil vom 04.12.2014 - IV R 53/11, BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483, Rz 24 ff.).

    Danach sind Termingeschäfte Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind (zeitliches Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft) und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen (s. Senatsurteile in BFHE 254, 326, BStBl II 2018, 124, Rz 32 f., m.w.N., und in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 21; s.a. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22.10.1984 - II ZR 262/83, BGHZ 92, 317; vom 16.04.1991 - XI ZR 88/90, BGHZ 114, 177).

    Nach wertpapier- bzw. bankenrechtlichen Maßgaben ist das Termingeschäft ferner vom sog. Kassageschäft abzugrenzen (Senatsurteil in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 21), bei dem der Leistungsaustausch (Belieferung Zug um Zug gegen Bezahlung) sofort oder innerhalb der für diese Geschäfte üblichen Frist von zwei (Bankarbeits- oder Börsen-)Tagen zu vollziehen ist ("sofortige Erfüllung").

    bbb) Darüber hinaus spielt das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts weder für die Qualifizierung als Termingeschäft (vgl. Senatsurteil in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 30) noch als Kassageschäft eine Rolle (vgl. auch Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1541 a.E.; Moritz/Strohm in Frotscher/Geurts, EStG, § 20 n.F. Rz 235; zum generellen Verzicht auf anlegerschützende Gesichtspunkte bei der Definition des Termingeschäfts vgl. Ebel, FR 2015, 414, 418; einschränkend offenbar noch BFH-Urteil in BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483, Rz 22 unter Verweis auf die inzwischen überholte und noch am Typusbegriff orientierte Rechtsprechung des BGH).

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn aufgrund der konkreten Vertragsbedingungen ein sog. Scheinkassageschäft (und damit ein Termingeschäft) bzw. "wirtschaftliches Termingeschäft" vorliegt, weil u.a. eine Nachschusspflicht und damit ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 27 ff.).

    ddd) Schließlich liegen keinerlei Anhaltspunkte für ein sog. Scheinkassageschäft bzw. ein sog. wirtschaftliches Termingeschäft vor, wie dies Gegenstand der Entscheidung des Senats in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637 war.

    Danach wird ein Termingeschäft bejaht, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen (Neben-)Abreden oder der tatsächlichen Art der Vertragsdurchführung der sofortige Leistungsaustausch als das Charakteristische des Kassageschäfts ausgeschlossen und stattdessen allein Spekulationsgewinne durch Gutschriften aus gleichartigen Geschäften erzielt werden sollen (Senatsurteil in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 27, m.w.N.).

    Es wurden Umsatzgeschäfte mit Devisen getätigt, die nur das technische Mittel zur Erzielung der zu Spekulationszwecken angestrebten Differenz waren; es wurden Ordervolumina (taggleich) verrechnet (glattgestellt) mit dem Ergebnis eines Geldsaldos (Senatsurteil in BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637, Rz 29).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - 10 K 10235/16

    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag sowie Gewerbesteuerzerlegung 2005

    Zur Frage des Vorliegens von Termingeschäften werde ergänzend auf das Urteil des BFH vom 21. Februar 2018 (BStBl II 2018, 637) hingewiesen, mit dem dieser seine diesbezügliche Rechtsprechung fortentwickelt habe.

    Diese (Negativ-) Abgrenzung zum Termingeschäft  wird auch bei der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung herangezogen (z.B. zum zertifikatbezogenen Kassageschäft; s. zum Ganzen: BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 I R 60/16, BStBl II 2018, 637, Rn. 17 - 22 m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 IV R 53/11, BStBl II 2015, 483).

  • FG München, 23.06.2020 - 6 K 3354/16

    Abzug von Aufwendungen aus verschiedenen Währungsswaps als Betriebsausgaben

    Die Rechtsfolge des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG bezieht sich nicht auf ein negatives Ergebnis eines einzelnen Geschäfts, vielmehr ist auf den Saldo sämtlicher Termingeschäfte im Wirtschaftsjahr abzustellen (BFH-Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16, BStBl II 2018, 637).

    Diese (negativ) Abgrenzung zum Termingeschäft wird auch bei der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung herangezogen (BFH-Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16, BStBl II 2018, 637 zu Day-Trading-Geschäften).

  • FG Düsseldorf, 08.12.2020 - 10 K 3436/18

    Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft enthält nicht die Unterschrift des die

    Allerdings genügt nach ständiger Rechtsprechung ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, nicht den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen (BFH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - X B 215/13 -, BFH/NV 2014, 1568), da insoweit die Absicht einer vollen Unterschrift nicht erkennbar ist (BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - I R 60/16 -, BStBl II 2018, 637).
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