Rechtsprechung
   BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1360 BGB, § 1360a Abs 1 BGB, § 1360a Abs 2 BGB, § 1360b BGB, § 1968 BGB
    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011

  • Jurion

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung; Verfassungsmäßigkeit der Grenze der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 1 und 3 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung - und die Zahlung der Krankenkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beerdigungskosten - als außergewöhnliche Belastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitskosten - als außergewöhnliche Belastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankheitskosten - und die zumutbare Belastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten einer Reiki-Behandlung - und die außergewöhnlichen Belastungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Krankheits- und Beerdigungskosten als agB

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33, EStDV § 64, EStDV § 84 Abs 3f, GG
    Außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten, Verfassungsmäßigkeit, Zumutbare Belastung, Rückwirkung, Beerdigungskosten

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 507
  • NJW 2018, 2920
  • BStBl II 2018, 469



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

    Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der

    Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2015 I R 43/14, BFH/NV 2016, 232, Rz 23; vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, DStR 2018, 1114, Rz 78, 80).
  • BFH, 24.10.2018 - VI B 120/17

    Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

    NV: Der Steuerpflichtige hat den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall auch dann nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt (Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469).

    Im Senatsbeschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16 (BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469) hat der BFH u.a. entschieden, dass die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen ist (§ 33 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStDV), da die Regelung keine Differenzierung zwischen verschiedenen Krankheitskosten enthält (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BFHE 258, 53, BStBl II 2017, 949).

  • FG Nürnberg, 25.07.2018 - 3 K 99/18

    Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Lebensunterhalt, Bank, Aufwendungen,

    Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteile vom 15. Juni 2016 VI R 29/15, BFH/NV 2016, 1550; vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BStBl II 2015, 800; BFH-Beschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, DStR 2018, 1114).

    Dies gilt für alle Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012 (BFH-Beschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16, DStR 2018, 1114; Schmidt/Loschelder, EStG 37. Auflage, § 33 Rz. 35 "Prozesskosten"; Mellinghoff in Kirchhof, EStG 17. Auflage, § 33 Rz. 47c).

    Die Aufwendungen sind den Klägern daher nicht zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen (BFH-Urteile vom 10. März 2016 - VI R 70/14, BFH/NV 2016, 1011; vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BStBl II 2015, 800; BFH-Beschluss vom 21.02.2018 VI R 11/16, DStR 2018, 1114).

  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

    Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche

    Zwischenzeitlich hat der BFH seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes einer zumutbaren Belastung unter Hinweis auf eine erneute Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten auch im Hinblick auf die in der Literatur geäußerte Kritik (z.B. Mellinghoff in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 33 EStG, Rn. 48 m. w. N.; Karrenbrock/Petrak, Anmerkung zu BFH III R 62/13, Deutsches Steuerrecht 2016, 47; Haupt, DStR 2010, 960 und Kosfeld, FR 2013, 359.) mit Beschluss vom 21. Februar 2018 VI R 11/16 (noch nicht veröffentlicht) bestätigt.
  • FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17

    Außergewöhnliche Belastungen

    Die Bestimmungen sind formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar; sie verletzen insbesondere nicht die Grundrechte der Steuerpflichtigen (BFH, Urteil vom 21.2.2018 VI R 11/16, DStR 2018, 1114).
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