Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 7 Abs 4 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG VZ 2012
  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, EStG VZ 2012
  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

• rewis.io

  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

• datenbank.nwb.de

  Keine Revisionszulassung bei der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder der Behauptung, die bisherige Rechtsprechung habe zu einer bestimmten Rechtsfrage keine aktuellen Antworten geliefert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und …

  Auszug aus BFH, 21.03.2017 - IX B 132/16

  Im Streitfall fehlt es an einer die Abweichung erkennbar machenden Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen, die eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen deutlich werden lässt (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741, m.w.N.); die bloße Gegenüberstellung von wörtlichen Urteilspassagen aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) und inhaltlichen Aussagen aus Urteilen von anderen Gerichten wird den insoweit bestehenden gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.

  Er rügt damit eine materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; mit einer dahin gehenden Rüge kann aber die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO nicht erreicht werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395; in BFH/NV 2012, 741).

• BFH, 23.09.2009 - IX B 84/09

  Nichtzulassungsbeschwerde: Kein wirtschaftliches Eigentum beim …

  Auszug aus BFH, 21.03.2017 - IX B 132/16

  Er rügt damit eine materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; mit einer dahin gehenden Rüge kann aber die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395;… in BFH/NV 2012, 741).
• BFH, 21.05.2014 - IX B 152/13

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger …

  Auszug aus BFH, 21.03.2017 - IX B 132/16

  Eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage ist nicht schon dann im Interesse der Rechtsfortbildung und Rechtsentwicklung erforderlich, wenn, wie der Kläger sinngemäß einwendet, die bisherige Rechtsprechung hierzu keine (aktuellen) Antworten geliefert hat (BFH-Beschluss vom 21. Mai 2014 IX B 152/13, BFH/NV 2014, 1374).

• BFH, 07.12.2023 - IX B 12/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der …

  Damit kann die Zulassung der Revision jenseits von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO --was nicht gerügt wird-- indes nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, Rz 2;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 220).
• BFH, 11.11.2020 - IX B 40/20

  Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten …

  Im Kern rügt die Klägerin eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 30.09.2020 - IX B 23/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches …

  Im Kern rügen die Kläger eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).

 
• BFH, 03.09.2021 - IX B 14/21

  Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …

  Damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 03.08.2020 - IX B 16/20

  Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen …

  Letztlich rügt die Klägerin im Kern eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 23.10.2019 - IX B 54/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

  Letztlich rügt der Kläger zumindest im Kern eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 30.09.2020 - IX B 25/20

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …

  Im Kern rügt die Klägerin eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21

  Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als …

  Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall ist eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO jedoch nicht dargelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2).
• BFH, 30.09.2020 - IX B 24/20

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 30.09.2020 IX B 23/20 - …

  Im Kern rügt der Kläger eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 220).
• BFH, 04.11.2019 - IX B 59/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

  Im Kern rügen die Kläger eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, BFH/NV 2017, 913, Rz 2; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 220).
• BFH, 18.07.2019 - IX B 1/19

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen einer Divergenz