Rechtsprechung
   BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,706
BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1993 - XI R 55/90 (https://dejure.org/1993,706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 4 Nr. 12 Buchst. a, 9 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Altenpflegeheimen

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 141
  • BB 1994, 490
  • BB 1994, 58
  • DB 1994, 766
  • BStBl II 1994, 266
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II.1.a; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II.2.b; vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 18).
  • BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07

    Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994

    Diese Einschränkung der Verzichtsmöglichkeit gilt nach dem Zweck der Vorschrift aber nicht, wenn die Nutzungsüberlassung an den Leistungsempfänger auf der Endstufe steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266; Abschn. 148 Abs. 6 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1992).
  • BFH, 30.09.2003 - IX R 7/03

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 84/90, BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b.bb), für den Anwendungsbereich der Regelungen in § 7 Abs. 5 EStG und § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ohne Bedeutung.
  • BFH, 30.09.2003 - IX R 9/03

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil vom 6. März 1992 III R 84/90, BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b bb, für den Anwendungsbereich der Regelungen in § 7 Abs. 5 EStG und § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG ohne Bedeutung.
  • BFH, 30.09.2003 - IX R 2/00

    Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime

    Infolgedessen ist das Merkmal "Wohnzwecken dienen" nicht nach Maßgabe der Grundsätze zur Auslegung des § 4b des Investitionszulagengesetzes a.F. auszulegen, nach denen im Hinblick auf die beschäftigungsfördernde Zielsetzung jener Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich von einem Überlagern der Wohnnutzung durch die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen auszugehen ist (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 168, 496, BStBl II 1992, 1044); aus demselben Grund ist auch die am Leistungsaustausch orientierte Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG a.F., die Wohnzwecke dürften trotz der Betreuung und Pflege des Bewohners eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben (s. dazu BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 unter II.2.b.bb), für den Anwendungsbereich der Regelung in § 7 Abs. 5 EStG 1990 ohne Bedeutung.
  • FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

    Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen

    Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BStBl. II 1992, 209; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BStBl. II 1994, 266; vom 24. April 2014 V R 27/13, BStBl. II 2014, 732; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl. II 2015, 427).
  • BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

    Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen

    Dieser Rechtsprechung - sie wird auch vom Bundesfinanzhof geteilt (vgl BFHE 172, 141) - schließt sich der erkennende Senat an.
  • BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94

    Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit

    Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1980 ist wegen des klaren Wortlauts nicht möglich (vgl. Reiß, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1994, 323, 324); die Vorschrift ist vielmehr gemeinschaftsrechtswidrig (vgl. auch Wagner in Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft --DStJG--, Band 13 --1990--, S. 58, 72; derselbe, UR 1993, 301, 303; offenbar auch Widmann, UR 1994, 317; Reiß, UR 1994, 388, 389 f.; Ramme, UR 1991, 80; s. auch BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1992 V B 74/92, BFH/NV 1993, 696; offengelassen in BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
  • BFH, 28.10.2010 - V R 22/09

    Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1

    Dem lag die Absicht zugrunde, in dem Umfang auf die Steuerfreiheit der Verpachtungsumsätze zu verzichten, in dem der Heimbetreiber die vermieteten Räume entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. April 1993 XI R 55/90 (BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266) im Rahmen von Pflegeheimverträgen nach § 9 UStG steuerpflichtig überlassen konnte.
  • BFH, 06.11.1997 - V B 93/97
    Zur Abgrenzung wies das FG u.a. auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. April 1993 XI R 55/90 (BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 ) hin und führte weiter aus: Die Raumüberlassung an die Heimbewohner sei in dem zuletzt genannten Fall steuerfrei und vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen; denn ein Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser an Nichtunternehmer ausgeführten Umsätze wäre nicht wirksam gewesen.

    Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger u.a. geltend, das Urteil des FG stehe im Widerspruch zu dem Urteil des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 .

    Der Kläger hat eine Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht dargelegt oder bezeichnet.

    Das FG ist nicht von der Entscheidung des BFH in BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266 abgewichen, weil bei den in der bezeichneten Entscheidung zu beurteilenden Umsätzen die Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991 offensichtlich nicht erfüllt waren.

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 K 29/10

    Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaals: Abgrenzung

  • FG Münster, 20.07.2004 - 6 K 4015/02

    Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem

  • BFH, 20.10.1999 - V B 112/99

    Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und

  • FG Köln, 13.08.2007 - 5 K 1866/05

    Vorsteuerabzug der Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes; Möglichkeit

  • FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09

    Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft

  • BFH, 11.05.2007 - V B 129/05

    Vorsteuerabzug

  • FG Düsseldorf, 29.04.2009 - 1 K 2778/05

    Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die

  • FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 2707/03

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines gemeinnützigen Reitervereins aus

  • FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der

  • FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02

    Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei

  • FG Düsseldorf, 05.02.2009 - 16 K 5446/05

    Definition des Merkmals "Wohnzwecken dienen" i.R.e. Nutzung als Kinderheim;

  • FG Saarland, 28.03.2007 - 1 K 1313/03

    Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung an eine Körperschaft des Öffentlichen

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 29/05

    Umbau eines Wohn- und Werkstattgebäudes zu einem Seniorenstift als Neubau -

  • FG Niedersachsen, 06.07.2006 - 16 K 134/03

    Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an

  • FG Düsseldorf, 21.10.1998 - 5 K 4597/94

    Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Anforderungen an die

  • OLG München, 24.09.2009 - 23 U 3025/09

    Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis: Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung

  • FG Hessen, 05.08.1997 - 6 K 2777/94

    Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.04.1997 - 2 K 2380/96
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht