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   BFH, 21.04.2006 - III B 153/05   

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https://dejure.org/2006,10997
BFH, 21.04.2006 - III B 153/05 (https://dejure.org/2006,10997)
BFH, Entscheidung vom 21.04.2006 - III B 153/05 (https://dejure.org/2006,10997)
BFH, Entscheidung vom 21. April 2006 - III B 153/05 (https://dejure.org/2006,10997)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    LPartG § 9 Abs. 6; ; LPartG § ... 9 Abs. 7; ; BGB § 1754 Abs. 1; ; BGB § 1755 Abs. 2; ; BGB § 1592 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; ; FGO § 155; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 26; ; EStG § 26b; ; EStG § 32a Abs. 5

  • lsvd.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 63 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Kindern eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners und Kindern eines Ehegatten gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

    Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener

    Nach der weiteren Entscheidung des BFH (Beschluss vom 30. November 2004, BFH/NV 2005, 695 sind die Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners nicht als "Kinder seines Ehegatten" i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen. Dies gelte auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die unterschiedliche Behandlung von Kindern des Ehegatten einerseits und von Kindern des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners andererseits sei nicht verfassungswidrig und verstoße auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden daher nur die in den Haushalt aufgenommen Kinder des Ehegatten berücksichtigt, nicht aber Kinder der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (BFH-Urteil vom 21. April 2006 III B 153/05, BFH/NV 2006, 1644).

    Da § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch auf den Begriff Ehegatten abstellt, ist diese Rechtsprechung übertragbar (BFH-Urteil vom 21. April 2006 III B 153/05, BFH/NV 2006, 1644).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

    Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1

    Deshalb trifft die Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21.04.2006 - III B 153/05 -, Juris) nicht zu, in der Richtlinie heiße es, dass diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, und hierzu auch die Gewährung von Kindergeld zähle.
  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11

    Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Dass der Bundesfinanzhof einen Anspruch auf Kindergeld für in den Haushalt des Berechtigten aufgenommene Kinder des Partners einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft weiterhin verneint und im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur die in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten berücksichtigt (vgl. BFH, Beschluss vom 21.04.2006 - III B 153/05 - ) ist für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Deshalb trifft die Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21.4.2006 - III B 153/05) nicht zu, in der Richtlinie heiße es, dass diese die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lasse, und hierzu auch die Gewährung von Kindergeld zähle.
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 22. Dieser lautet: Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt." vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/06-, juris, dort Rn 18 ff.; BFH, Beschluss vom 21. April 2006 -III B 153/05-, juris, dort Rn 19; VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006 -6 K 871/05.KO-, juris, dort Rn 21.
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