Rechtsprechung
   BFH, 21.04.2008 - XI B 206/07, XI B 207/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufhebung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung: keine Vertagung, wenn angefordertes amtsärztliches Attest nicht vorgelegt wird, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht

  • Judicialis
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

    Nicht ausreichend ist jedoch --entgegen der Auffassung des Klägers-- bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365, unter II.2.a; vom 21. Januar 2004 V B 25-26/03, BFH/NV 2004, 962, unter II.2.b; vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II.1.; vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821; vom 21. April 2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191; vom 1. April 2009 X B 78/08, juris, unter 1.c; vom 21. November 2012 VIII B 144/11, BFH/NV 2013, 240, Rz 11; vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102, Rz 3).
  • BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät -

    Im Allgemeinen reicht zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. April 2008 XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191, m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

    Eine weitere Verlegung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist (BGH aaO; BFH, Beschl. vom 21. April 2008 - XI B 206/07 u.a. [...] Tz. 4).
  • BFH, 07.11.2017 - III B 31/17

    Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Bei wiederholten Attesten bleibt es einem Gericht unbenommen, die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zu verlangen (s. BFH-Beschluss vom 21. April 2008 XI B 206, 207/07, BFH/NV 2008, 1191).
  • BFH, 11.08.2008 - XI S 7/08

    Anhörungsrüge gegen Beschluss des BFH: keine Überprüfung der Verletzung des

    In den Verfahren XI B 206/07 und XI B 207/07 hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. April 2008 die Beschwerden der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen.

    Dies war bereits Gegenstand der durch Beschluss vom 21. April 2008 XI B 206/07, XI B 207/07 zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerden.

  • BFH, 25.10.2012 - X B 130/12

    Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung

    Weil die Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar in dem Attest wiedergegeben sein muss, muss im Normalfall auch bescheinigt werden, um welches Krankheitsbild es sich im Einzelnen handelt (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 21. April 2008 XI B 206/07, XI B 207/07, BFH/NV 2008, 1191, und vom 10. August 2011 IX B 175/10, BFH/NV 2011, 1912).
  • BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09

    Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen -

    In der Regel ist hierzu die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 21. April 2008 XI B 206/07, XI B 207/07, BFH/NV 2008, 1191, und vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353).
  • FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08

    Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz

    Hat das Finanzgericht vom Kläger für den Fall eines erneuten Verlegungsantrags die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes verlangt und kommt der Kläger dem nicht nach, so ist ein erheblicher Verlegungsgrund i. S. d. § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO regelmäßig nicht glaubhaft gemacht (BFH vom 21.04.2008 - XI B 206-207/07, BFH/NV 2008, 1191).
  • BFH, 08.10.2013 - X B 105/12

    Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

    Im Allgemeinen reicht zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2008 XI B 206/07, XI B 207/07, BFH/NV 2008, 1191, m.w.N.).
  • BFH, 26.10.2012 - III S 37/10

    Krankheitsbedingte Terminsverlegung

    Da das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Antragstellerin aufgehoben hatte, war ihr vom Einzelrichter in nicht zu beanstandender Weise (vgl. BFH-Beschluss vom 21. April 2008 XI B 207/07, BFH/NV 2008, 1191) aufgegeben worden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest vorzulegen.
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

  • FG Köln, 05.10.2016 - 2 K 1461/16

    Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater nach der Aufhebung des

  • VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

    Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Ukraine

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15

    Haftungsbescheid vom 13.09.2013

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