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   BFH, 21.04.2009 - II R 26/07   

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https://dejure.org/2009,2588
BFH, 21.04.2009 - II R 26/07 (https://dejure.org/2009,2588)
BFH, Entscheidung vom 21.04.2009 - II R 26/07 (https://dejure.org/2009,2588)
BFH, Entscheidung vom 21. April 2009 - II R 26/07 (https://dejure.org/2009,2588)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven; verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft; Gesellschaftsverhältnis; Mitunternehmer; keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs ...

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Judicialis

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven; verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft; Gesellschaftsverhältnis; Mitunternehmer; keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten

  • Betriebs-Berater

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ); Vorliegen der für den gemilderten Steuerzugriff erforderlichen Mitunternehmerstellung

  • datenbank.nwb.de

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven; verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft ohne Gewinnbeteiligung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für den gemilderten Steuerzugriff erforderlichen Mitunternehmerstellung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schrittweise Übertragung der Anteile an einer GmbH & Co KG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH & Co. KG - Mangels verdeckter Mitunternehmerschaft wird Begünstigung nach § 13a ErbStG nicht gewährt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 94
  • BB 2009, 1499
  • DB 2009, 2418
  • BStBl II 2009, 602
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil vom 21. April 2009 II R 26/07 (BFHE 225, 94, BStBl II 2009, 602) die Gewährung des Wertabschlags nach § 13a Abs. 2 ErbStG für den durch Erbanfall erfolgten Erwerb einer Forderung gegen eine KG, an der die Erbin als Kommanditistin beteiligt war, davon abhängig gemacht, dass der Erblasser bis zu seinem Tod Mitunternehmer der KG gewesen war, und es als unerheblich angesehen, dass der Erblasser nach der bereits Jahre vorher erfolgten Übertragung seiner Beteiligung an der KG auf die Erbin nicht mehr zivilrechtlich Gesellschafter der KG gewesen war.
  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

    Dazu muss jedenfalls eine Gewinnbeteiligung (BFH BStBl. II 2009, 602) vorliegen und auch ein Verlustrisiko bestehen.
  • FG München, 17.03.2014 - 7 K 897/10

    Mitunternehmereigenschaft der im Betrieb mitarbeitende Lebensgefährtin

    Das derartigen Verträgen - so vorhanden - an sich innewohnende Element von Leistung und Gegenleistung muss dabei in der Gesamtbetrachtung einem Zusammenwirken zu gemeinsamen Zweck gewichen sein (BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 26/07, BStBl II 2009, 602 und BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90, BStBl II 1998, 480 unter 2.a).

    Mitunternehmer kann nicht sein, wer nicht zumindest am Gewinn beteiligt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999, BStBl II 2000, 183; BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 26/07, BStBl II 2009, 602).

    Es ist - auch angesichts der Höhe der in den Streitjahren erzielten Gewinne aus dem landwirtschaftlichen Betrieb - nicht ersichtlich, dass die Beigeladene über die von ihr bezogenen Bezüge (Festgehalt von 790 Euro) einen Großteil oder den überwiegenden Teil des Gewinns aus dem landwirtschaftlichen Betrieb "abgesaugt" hat (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 26/07, BStBl II 2009, 602).

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