Rechtsprechung
   BFH, 21.04.2016 - II B 4/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung

  • IWW

    § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § ... 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 8 des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 135 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Berliner Gesetzes über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 AO, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kernbrennstoffsteuergesetzes, Art. 105 Abs. 2a GG, § 170 Abs. 2 Satz 2 AO, §§ 370, 378 AO, § 169 AO, § 378 AO, § 378 Abs. 1 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO, § 370 Abs. 4 AO, § 378 Abs. 1 Satz 2 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 6 Abs. 2 AO, § 134 AO, § 134 Abs. 3 AO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 170 Abs 2 S 2 AO, § 172 Abs 1 AO
    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung

  • Jurion

    Länge der Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungssteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Länge der Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungssteuer

  • datenbank.nwb.de

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Zweitwohnungsteuer - und die Festsetzungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 189
  • BStBl II 2016, 576



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Dies bedeutet aber keine Übernahme von Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, sondern lässt sich daraus ableiten, dass die Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) für steueranspruchsbegründende Tatsachen trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570, 573, unter C.II.1.; BFH-Beschluss vom 21. April 2016 II B 4/16, BFH/NV 2016, 1130; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 AO Rz 8; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 AO Rz 8).
  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

    Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von

    Dies bedeutet aber keine Übernahme von Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, sondern lässt sich daraus ableiten, dass die Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) für steueranspruchsbegründende Tatsachen trägt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570, 573; vom 21. April 2016 II B 4/16, BFHE 253, 189, BStBl II 2016, 576).
  • FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1304/17
    Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll daher unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) möglich sein (BFH, Beschluss vom 21. April 2016 II B 4/16, BFHE 253, 189).
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