Rechtsprechung
   BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,9926
BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1987,9926)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1987 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1987,9926)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1987,9926)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00

    Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!

    Im übrigen verweise es auf Entscheidungen (Beschluss des BVerfG vom 23.01.1990 1 BvR 4-7/87, BStBl. II 1990, 483, Ergänzungsbeschlüsse des BFH vom 21.05.1987 zu den Vorlagebeschlüssen vom 21.10.1986 VIII R 1/85, VIII R 194/94, VIII R 311/84), die deutlich anders gelagert seien als der streitgegenständliche Sachverhalt.
  • BFH, 30.11.1989 - I R 190/84

    Zulässigkeit der gewinnmindernden Berücksichtigung einer Rückstellung für zu

    Der VIII.Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinen Entscheidungen vom 14. April 1986 VIII R 260/84 (BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518) für Geldauflagen; vom 22. Juli 1986 VIII R 93/85 (BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845) für Geldstrafen, und vom 21. Mai 1987 VIII R 1/85 (BFH/NV 1987, 636) für Geldbußen im einzelnen ausführlich dargelegt, daß gegen die (echte) Rückwirkung weder aus dem Prinzip der Rechtssicherheit noch aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Bedenken bestehen.

    Dieser Rechtsauffassung des Senats steht der Vorlagebeschluß des VIII.Senats des BFH vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85 (BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212 - es ist jeweils nur der Leitsatz veröffentlicht -) nicht entgegen.

    Der Beschluß vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85 (Leitsatz in BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212) betrifft einen anders liegenden Sachverhalt, nämlich den Abzug aufgrund einer Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 Abs. 1 OWiG.

  • FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97

    Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

    Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann der Fall, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste sowie dann, wenn die frühere Rechtslage unklar, verworren oder lückenhaft oder in dem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BFH vom 21.5.1987 - VIII R 1/85 -, BFH/NV 1987, 636 mit Nachweisen der BVerfG-Rechtsprechung).
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