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   BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92   

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https://dejure.org/1993,256
BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92 (https://dejure.org/1993,256)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1993 - VIII R 10/92 (https://dejure.org/1993,256)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1993 - VIII R 10/92 (https://dejure.org/1993,256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Errichtung und Verkauf vonr Wohnungen bzw. Geschäftsräumen durch Erbengemeinschaft als gewerbliche Tätigkeit - Indizien der Gewinnerzielungsabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von fünf Eigentumswohnungen? (IBR 1994, 131)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerblicher Grundstückshandel
    Merkmale des gewerblichen Grundstückshandels
    Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze
    Die Grundstücksteilung als Voraussetzung für das Vorliegen eines Objekts
    Allgemeines zur wirtschaftlichen Einheit
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94

    Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

    Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der positiven Merkmale eines Gewerbebetriebes nicht streitig (vgl. im einzelnen dazu dasUrteil des erkennenden Senats vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94, m.w.N.).

    Ein gewerblicher Grundstückshandel ist hingegen anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Umschichtung von Vermögenswerten und deren Verwertung als Vermögenssubstanz entscheidend in den Vordergrund treten (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, 619; BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 94, 96, m.w.N.).

    Ob ein Gericht die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsmerkmale zutreffend angewandt und das Gesamtbild unter Berücksichtigung aller danach erheblicher Kriterien und der Verkehrsanschauung gewürdigt hat, betrifft eine Frage der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtsanwendung (BFH/NV 1994, 94, 96, m.w.N.).

    Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in aller Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Objekte nicht mehr als 5 Jahre beträgt (BFH/NV 1994, 94, 95; BFH-Urteil vom 4. Juni 1992 IV R 79/91, BFH/NV 1992, 809, 810, m.w.N.).

    Sie sagen im allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat (BFH/NV 1994, 94, 95; BFH-Urteile vom 12. September 1995 IX R 140/92, BFHE 178, 385, BStBl II 1995, 839, 840, betreffend langfristiger Vermögensanlage zwecks Alterssicherung;vom 8. August 1979 I R 186/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106, m.w.N., betreffend Erkrankung und Finanzierungsschwierigkeiten, ständige Rechtsprechung).

    Als einen gegen eine bereits im Zeitpunkt der Errichtung vorliegende zumindest bedingte Weiterveräußerungsabsicht sprechenden objektiven Umstand hat die Rechtsprechung eine vom Weiterveräußerer selbst vorgenommene (dazu BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584, 585) langfristige Vermietung oder eine auf Dauer angelegte Eigennutzung des Objekts angesehen, weil dadurch die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer bloßen Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten im Gegensatz zu einer lediglich zwischenzeitlichen Vermietung oder Selbstnutzung in den Vordergrund tritt (BFH/NV 1994, 94, 96; BFH/NV 1992, 809, 810, mit umfangreichen Nachweisen; BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 235, 236;vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135;vom 26. Februar 1988 III R 321/84, BFH/NV 1988, 561, 563;vom 10. August 1983 I R 120/80, BFHE 139, 386, BStBl II 1984, 137;vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65; in BFH/NV 1991, 381;vom 6. April 1990 III R 28/87, BFHE 160, 494, BStBl II 1990, 1057;vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

    Eine Vermietung bis zu 5 Jahren ist von der Rechtsprechung in diesem Sinne grundsätzlich nicht als langfristig eingestuft worden (BFH/NV 1994, 94, 95: feste Vermietung auf 5 Jahre und Veräußerung kurze Zeit danach; BFH/NV 1992, 809, 810: Vermietung auf 5 Jahre an gewerblichen Zwischenvermieter; BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 463, 464: Vermietung unter 3 Jahren;Urteil vom 28. November 1991 XI R 39/89, BFH/NV 1992, 310, 311: jeweils Selbstnutzung unterhalb von 5 Jahren; Urteil in BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621: Vermietung zwischen 4 und 26 Monaten; Urteil in BFH/NV 1993, 656: Selbstnutzung bzw. Fremdvermietung unterhalb von 4 Jahren; BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 98/91, BFH/NV 1994, 627;Beschluß vom 2. September 1992 XI R 21/91, BFHE 171, 31, BStBl II 1993, 668: Vermietung auf 4 Jahre;Urteil vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135: Vermietung unter 5 Jahren; Urteile in BFHE 160, 494 [BFH 06.04.1990 - III R 28/87], BStBl II 1990, 1057, 1058; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1062 zugleich zur Berücksichtigung der Unvermietbarkeit einzelner Wohnungen; Urteil in BFH/NV 1989, 784: Vermietung unterhalb 5 Jahren, mit zusätzlichen Sachverhaltselementen -Architekt und Aufteilung; Urteil in BFH/NV 1988, 561, 563).

    Hingegen hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65 die Vermietung auf eine feste Dauer zwischen 5 bis 10 Jahren durch einen Branchenfremden als langjährig und die gleichwohl bereits nach 2 Jahren seit Errichtung des Wohnhauses erfolgte Aufteilung in Eigentumswohnungen und deren anschließende Veräußerungen innerhalb von 4 Jahren noch als im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung liegend beurteilt (zustimmend Urteil in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, 1062; bestätigt vom erkennenden Senat in BFH/NV 1994, 94, 95).

    Bei einem Mehrfamilienhaus schafft erst eine Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung selbständiger Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94, 95; in BFH/NV 1994, 20, 21;vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238, 239;vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844;vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054).

  • FG Köln, 26.02.2000 - 15 K 3056/93

    Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)

    Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Bau und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, ist ohne Vorliegen besonderer Umstände von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, weil die äußeren Umstände den Schluß zulassen, daß es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94 , und vom 18. September 1991 XI R 23/90, BStBl II 1992, 135 ).

    Der Kläger hat eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, da er als Grundstückseigentümer bei Errichtung und Verkauf der streitigen Objekte auf eigene Rechnung und Gefahr handelte, mithin das Unternehmerrisiko trug und Unternehmerinitiative entfalten konnte (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BStBl II 1989, 621 sowie vom 22. November 1988 VIII R 184/84, BFH/NV 1989, 726).

    Das Merkmal der Nachhaltigkeit erfordert subjektiv, die Tätigkeit wiederholen zu wollen und daraus - zumindest befristet - eine Erwerbsquelle zu machen, und objektiv in der Regel eine tatsächliche Wiederholung (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, 466).

    Hat der Veräußerer in objektiver Hinsicht mehr als drei Objekte selber errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang damit veräußert, so zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlußfolgerung, daß bereits bei Errichtung der Objekte zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BStBl II 1991, 844 ).

    Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in aller Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnungen nicht mehr als fünf Jahre beträgt (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und in BFH/NV 1992, 464, 466 m. w. N.).

    Sie sagen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht hatte (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und in BStBl II 1991, 844 ).

    Eine Teilung nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - WEG - schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für das Entstehen von Eigentumswohnungen als selbständige Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238, 239; in BStBl II 1991, 844 ).

    Nach § 93 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - bildet ebenfalls jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit, die mit Eintragung im Grundbuch entsteht (Urteile in BFH/NV 1994, 94 m. w. Nachw.).

    Vielmehr ist darin eine Mehrzahl selbständiger Tätigkeiten zu sehen, denen rechtlich und wirtschaftlich auch eine eigenständige Bedeutung zukommt (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und in BFH/NV 1992, 464, 466 sowie BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 148/83, BFH/NV 1987, 646).

    Der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht steht nicht entgegen, daß der Kläger das Objekt D. aus persönlichen Zwängen heraus - hier: wegen der ansonsten gefährdeten Heirat einerseits und weil er den Erlös andererseits dringend für das neue Objekt in E. verwenden wollte - verkauft haben will (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 94 und vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BStBl II 1988, 244 ).

    Dies reicht aus, um eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr anzunehmen (BFH in BFH/NV 1994, 94 ; in BFH/NV 1992, 464, 466; Urteile in BFH/NV 1992, 238, 240; in BStBl II 1989, 621 m. w. N.).

  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

    Die Veräußerung gekaufter wie auch selbst errichteter Gebäude wurde hinsichtlich der vorausgesetzten Häufigkeit von Verkaufsfällen gleichbehandelt (z.B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464; vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94).
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