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   BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97   

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https://dejure.org/1999,1979
BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97 (https://dejure.org/1999,1979)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1999 - VII R 25/97 (https://dejure.org/1999,1979)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - VII R 25/97 (https://dejure.org/1999,1979)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schaumweinbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit - Weinsteuer - Alkoholsteuer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schaumweinbesteuerung: Vereinbarkeit mit Gemeinschafts- und Verfassungsrecht

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 161; ; SchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; ; SchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; ; SchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) § 7 Abs. 1; ; SchaumwZwStG (i.d.F. von Art. 4 Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz) §§ 26 ff.; ; Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 6 Abs. 1 und 2; ; Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 14 Abs. 3; ; Richtlinie 92/83/EWG (Strukturrichtlinie Alkohol) Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 92/83/EWG (Strukturrichtlinie Alkohol) Art. 8; ; Richtlinie 92/83/EWG (Strukturrichtlinie Alkohol) Art. 9; ; Richtlinie 92/84/EWG (Steuersatzrichtlinie Alkohol) Art. 5

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    SchaumwZwStG § 1 Abs 2, SchaumwZwStG § 2, GG Art 3
    Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Perlwein; Schaumwein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 223
  • BB 1999, 1803
  • BB 2000, 75
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 17.02.2000 - I R 108/98

    Förderung des Skatspiels gemeinnützig?

    Eine sachwidrige Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, die gegen das Gebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Mai 1999, VII R 25/97, BFHE 189, 223, BFH/NV 1999, 1568; Senatsurteile in BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499; in BFH/NV 1995, 1045; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81, 20/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240), ist - auch aufgrund des Vortrags des Klägers - nicht erkennbar.
  • FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

    Renn-, Wett- und Lotteriegesetz

    Bei der Lotteriesteuer handelt es sich nicht um die Einführung einer neuen, bisher nicht erhobenen Steuer, deren Verfassungsgemäßheit möglicherweise unter Anlegung eines strengeren Maßstabes zu beurteilen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 21.5.1999 VII R 25/97, BFH/NV 1999, 1568).
  • BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99

    Europarecht - Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit - Deutsche Bierbesteuerung -

    Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) war daher nicht verpflichtet, einen höheren Steuersatz als Null einzuführen und konnte folglich von der Einführung einer Weinsteuer ganz absehen, denn dem Gesetzgeber stand es frei zu entscheiden, auf welche Art und Weise er dem Mindeststeuersatz Null umsetzungstechnisch im nationalen Recht Geltung verleihen wollte (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1999 VII R 25/97, BFHE 189, 223 --Schaumweinbesteuerung--).
  • BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01

    Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

    Wie jedoch der beschließende Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG bereits u.a. in seinem Urteil vom 21. Mai 1999 VII R 25/97 (BFHE 189, 223) ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Steuergesetzen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die, wie ausgeführt, umso größer ist, wenn der Steuertatbestand nicht an mehr oder weniger unveränderliche persönliche Eigenheiten oder unausweichliche Gegebenheiten der Lebenssituation des Steuerpflichtigen, sondern an von diesem gestaltbare Verhältnisse anknüpft.
  • FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 184/94

    Besteuerung von Bier und Wein; Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer; Allgemeines

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  • BFH, 17.02.2000 - I R 109/98

    Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung

    Eine sachwidrige Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, die gegen das Gebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Mai 1999, VII R 25/97, BFHE 189, 223, BFH/NV 1999, 1568; Senatsurteile in BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499; in BFH/NV 1995, 1045; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81, 20/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240), ist - auch aufgrund des Vortrags des Klägers - nicht erkennbar.
  • FG Hamburg, 05.06.2002 - IV 230/99

    Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut

    Angesichts der vorstehenden Erörterungen kann auch aus der Vorschrift des § 161 AO , die ohnehin keinen Steuerentstehungstatbestand, sondern eine widerlegbare Vermutung für das Entstehen einer Verbrauchsteuer enthält (vgl. BFH, Urteil vom 21.5.1999 - VII R 25/97 -, juris), nicht abgeleitet werden, die Bestimmung des Art. 205 Abs. 1 Unterabsatz 2 ZK stehe mit dem Sinn und Zweck der Tabaksteuer nicht im Einklang.
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