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   BFH, 21.05.2004 - V B 212/03   

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https://dejure.org/2004,11128
BFH, 21.05.2004 - V B 212/03 (https://dejure.org/2004,11128)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2004 - V B 212/03 (https://dejure.org/2004,11128)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - V B 212/03 (https://dejure.org/2004,11128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 24; ; AO 1977 § 47; ; AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 191
    Haftungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners setzt vorherige Inanspruchnahme des Steuerschuldners nicht voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 6/10

    Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen

    d) Aus dem vom FA angeführten Beschluss des BFH vom 21. Mai 2004 V B 212/03 (BFH/NV 2004, 1368), wonach die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nicht voraussetzt, dass die Steuerschuld gegen den Erstschuldner bereits festgesetzt wurde (vgl. auch § 191 Abs. 3 Satz 4 AO), ergibt sich keine abweichende Beurteilung, da dem Beschluss ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.
  • BFH, 30.09.2020 - I R 76/17

    Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem

    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass weder ein Verschulden der Klägerin (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.05.2009 - VI B 8/08, BFH/NV 2009, 1454) noch eine Festsetzung der zugrunde liegenden Steuerschuld (BFH-Urteil vom 15.02.2011 - VII R 66/10, BFHE 232, 313, BStBl II 2011, 534 zur Lohnsteuer, m.w.N.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 21.05.2004 - V B 212/03, BFH/NV 2004, 1368, m.w.N.) erforderlich waren.
  • FG Hamburg, 09.11.2017 - 6 K 14/17

    Haftungsbescheid: Geschäftsführerin einer deutschen GmbH als bevollmächtigte

    Der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin steht nicht entgegen, dass bislang keine Steuerfestsetzung gegen die Arbeitnehmerin, die Schuldnerin der Steuer ist, erfolgt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21.05.2004, V B 212/03, BFH/NV 2004, 1368).
  • BFH, 03.11.2005 - V B 9/04

    Bekanntgabe von Bescheiden; Inhaltsadressat

    Erforderlich ist die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschluss vom 21. Mai 2004 V B 212/03, BFH/NV 2004, 1368).
  • BFH, 03.02.2005 - V B 147/03

    Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Dazu muss ein tragender abstrakter Rechtssatz des Urteils des FG und die ebenfalls tragenden Rechtsausführungen der Divergenzentscheidungen so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 V B 83/02, BFH/NV 2004, 676; vom 21. Mai 2004 V B 212/03, BFH/NV 2004, 1368, m.w.N.).
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