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   BFH, 21.05.2007 - XI B 169/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14107
BFH, 21.05.2007 - XI B 169/06 (https://dejure.org/2007,14107)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2007 - XI B 169/06 (https://dejure.org/2007,14107)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - XI B 169/06 (https://dejure.org/2007,14107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 9
    Abfindung - Arbeitgeberzuzahlung zum Kurzarbeitergeld

  • datenbank.nwb.de

    Monatliche Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind keine Abfindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 25.10.2010 - 11 K 2909/09

    Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung

    Dem stehe nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer in der Beschäftigungsgesellschaft keine Arbeitsleistung zu erbringen gehabt habe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Mai 2007 XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648).

    Die Entscheidung des BFH vom 21. Mai 2007 (XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648) sei vorliegend nicht anwendbar.

    cc) Schließlich steht der Qualifikation der streitigen Zahlungen als Entschädigungen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der BFH-Beschluss vom 21. Mai 2007 (XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648) entgegen, wonach monatliche Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld auch im Fall der Kündigung auf einen in der Zukunft liegenden Stichtag keine Abfindungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG a.F. darstellen.

  • BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09

    Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden

    So hat der BFH in einem Sachverhalt monatliche Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nicht als Abfindungen gemäß § 3 Nr. 9 EStG beurteilt, weil diese nicht wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern wegen Kurzarbeit im Rahmen eines zwar bereits gekündigten, aber noch bestehenden Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden (BFH-Beschluss vom 21. Mai 2007 XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648).
  • FG Hessen, 28.05.2009 - 5 K 3238/03

    Zahlung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld in so genannten Beschäftigungs- und

    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BFH vom 21. Mai 2007 XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648 , in dem der BFH monatliche Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nicht als Abfindungen iSd § 3 Nr. 9 EStG a.F. angesehen hat.
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