Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• openjur.de

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten; Innergemeinschaftliches Verbringen; Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1, UStG § ... 2 Abs 1, UStG § 3 Abs 1a, UStG § 4 Nr 1, UStG § 6a Abs 2, UStG § 15 Abs 1, EStG § 4 Abs 5, EStG § 12 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 17, EGRL 112/2006 Art 131, EGRL 112/2006 Art 138, EGRL 112/2006 Art 176, EGRL 112/2006 Art 394, EGRL 112/2006 Art 397, UStG VZ 2008, UStDV § 17a, EStG VZ 2008, UStG § 6a Abs 1 Nr 3, UStG § 6a Abs 3, UStDV § 17c, AO § 370 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1a
  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

 
• Bundesfinanzhof

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 1a UStG 2005, § 4 Nr 1 UStG 2005, § 6a Abs 2 UStG 2005
  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten – Innergemeinschaftliches Verbringen – Keine “Beteiligung an einer Steuerhinterziehung” durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• rewis.io

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Innergemeinschaftliches Verbringen einer Yacht - und der Vorsteuerausschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Unterlassen bei der Erwerbsbesteuerung - und die Steuerhinterziehung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftlicher Erwerb

  Warenbewegungen

  Innerhalb der EU

  Warenbewegung aufgrund einer sonstigen Leistung

  Vorsteuerabzug

  Sonderregelungen zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG

  Gästehäuser sowie Aufwendungen für Jagd, Fischerei usw.

  Aufwendungen für Jagd, Fischerei usw.

  Anschaffung und Unterhaltung einer Segelyacht

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 5 K 3463/10
• BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

Papierfundstellen

• BFHE 246, 232
• BB 2014, 2261
• DB 2014, 2091
• BStBl II 2014, 914

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Die innergemeinschaftliche Lieferung eines Gegenstands und sein innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang, auch wenn dieser sowohl für die an dem Geschäft Beteiligten als auch für die Finanzbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechte und Pflichten begründet (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos, Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).

  Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt auch nicht voraus, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat tatsächlich besteuert worden ist (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnrn. 69 ff.; BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57).

  Unabhängig von der Frage, ob das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch für das Verhältnis spanischer Umsatzsteuer und spanischer Vorsteuerbeträge Geltung beanspruchen kann, gilt es vorliegend schon deshalb nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht (BGH-Urteil vom 26. Juni 1984  5 StR 322/84, HFR 1985, 40; s. dazu auch BGH-Urteil vom 24. Oktober 1990  3 StR 16/90, HFR 1991, 619); innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).

• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Dasselbe gilt, wenn eine Steuerhinterziehung des Erwerbers vorliegt und der Lieferer nicht in gutem Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (EuGH-Urteil vom 6. September 2012 C-273/11, Mecsek-Gabona, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 796 Rdnrn. 48 ff.).

  Auch in dem dem EuGH-Urteil Mecsek-Gabona in UR 2012, 796 zugrunde liegenden Sachverhalt lag eine Steuerhinterziehung des Erwerbers vor.

• BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57).

  Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt auch nicht voraus, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat tatsächlich besteuert worden ist (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnrn. 69 ff.; BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57).

 
• BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 wirkte wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 61/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 278; vom 12. August 2004 V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, unter II.3.b, betreffend Bewirtungsaufwendungen).

  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH-Urteile in HFR 2009, 278; vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, zum Halten von Rennpferden; in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, zu Bewirtungsaufwendungen).

• BFH, 12.08.2004 - V R 49/02

  Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 wirkte wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 61/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 278; vom 12. August 2004 V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, unter II.3.b, betreffend Bewirtungsaufwendungen).

  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH-Urteile in HFR 2009, 278; vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, zum Halten von Rennpferden; in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, zu Bewirtungsaufwendungen).

• BFH, 24.08.2000 - V R 9/00

  Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH-Urteile in HFR 2009, 278; vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, zum Halten von Rennpferden; in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, zu Bewirtungsaufwendungen).

  dd) Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen (…BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 70/06, BFH/NV 2009, 223; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76) gilt auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten.

• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG bei …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Werden diese Lieferungen durch die inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer (BGH-Beschluss vom 20. November 2008  1 StR 354/08, BGHSt 53, 45).
• BGH, 26.06.1984 - 5 StR 322/84

  Vorenthalten von Steuervorteilen - Steuerhinterziehung - Gewinn - Vortragsfähige …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Unabhängig von der Frage, ob das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch für das Verhältnis spanischer Umsatzsteuer und spanischer Vorsteuerbeträge Geltung beanspruchen kann, gilt es vorliegend schon deshalb nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht (BGH-Urteil vom 26. Juni 1984  5 StR 322/84, HFR 1985, 40; s. dazu auch BGH-Urteil vom 24. Oktober 1990  3 StR 16/90, HFR 1991, 619); innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  Unabhängig von der Frage, ob das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch für das Verhältnis spanischer Umsatzsteuer und spanischer Vorsteuerbeträge Geltung beanspruchen kann, gilt es vorliegend schon deshalb nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht (BGH-Urteil vom 26. Juni 1984  5 StR 322/84, HFR 1985, 40; s. dazu auch BGH-Urteil vom 24. Oktober 1990  3 StR 16/90, HFR 1991, 619); innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).
• BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06

  Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …

  Auszug aus BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

  dd) Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen (BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 70/06, BFH/NV 2009, 223; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76) gilt auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten.
• BFH, 31.07.2002 - X R 48/99

  Betriebsübertragung bei Ehescheidung
• BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06

  Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
• BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

  Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
• BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99

  Pferdezucht als Liebhaberei
• BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

  Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der …
• BFH, 25.04.2013 - V R 28/11

  Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 5 K 3463/10

  Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der …
• BFH, 12.05.2011 - V R 46/10

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
• BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

  BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
• BFH, 23.01.1992 - V R 66/85

  Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
• BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10

  Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
• BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12

  Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 08.01.2002 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

  Ampafrance
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (z.B. BFH-Urteile vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914; in BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407, jeweils m.w.N.).
• BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

  Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …

  Soweit das FG die Voraussetzungen für das Vorliegen von nichtabziehbarem und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenem Repräsentationsaufwand bejahen sollte, hat es zu berücksichtigen, dass der Verkauf der betreffenden Gegenstände (im Streitfall: Rennpferde) nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 54); etwas anderes ergäbe sich lediglich dann, wenn die J-GmbH noch im Streitjahr 2010 eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) erteilt hätte.
• FG Hamburg, 27.09.2018 - 3 K 96/17

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

  § 15 Abs. 1a UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht, weil die darin getroffene Regelung inhaltlich bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist (BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 7 K 7234/15, EFG 2018, 159; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, EFG 2016, 1833).

  cc) Die Abzugsverbote für laufende Aufwendungen gelten auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 7 K 7234/15, EFG 2018, 159; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, EFG 2016, 1833).

 
• FG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 1 K 3386/15

  Vorsteuerabzug: Unangemessener Repräsentationsaufwand für einen Ferrari

  Unionsrechtliche Grundlage des § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  Das Abzugsverbot gilt auch für Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

• FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

  Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA …

  Die Regelung des § 15 Abs. 1a UStG gelte sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten (BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  Ebenso fehl gehe der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des BFH vom 21.5.2015 - V R 34/13 (DStRE 2014, 1377), dem ebenfalls lediglich Fragestellungen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberechtigung für Aufwendungen bei Segeljachten und Motorjachten zugrunde lägen.

  Aber selbst bei Annahme der Unternehmereigenschaft greife der Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG (Hinweis auf v. 21.5.2014 - V R 34/13, BSIBI II 2014, 914).

  bb) Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG ist durch Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt und umfasst nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur die laufenden Aufwendungen, sondern auch die Anschaffungskosten eines Gegenstandes (BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  Gleichwohl steht § 15 Abs. 1a UStG im Einklang mit dem Unionsrecht, weil die darin getroffene Regelung inhaltlich bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist (BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 m.w.N. auch aus dem Schrifttum; ferner BFH v. 2.7.2008 - XI R 61/06, HFR 2009, 278; v. 2.7.2008 - XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; v. 24.8.2000 - V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; v. 2.7.2008 - XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206: Halten von Rennpferden; v. 12.8.2004 - V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090: Bewirtungsaufwendungen).

• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 5 K 5119/18

  Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

  Hierzu zählt insbesondere der Vorsteuerausschluss für Bewirtungsaufwendungen gem. § 15 Abs. 1a UStG (vgl. hierzu eingehend: BFH, Urteil vom 21. Mai 2014 - V R 34/13, BStBl. II 2014, 914).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7234/15

  Umsatzsteuer 2010

  Dies hat der BFH (Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914, II. 1. b) bb) - dd) der Gründe m. w. N.) für den Vorsteuerausschluss nach §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausdrücklich entschieden; die dort angestellten Erwägungen, denen sich das Gericht anschließt, gelten in gleicher Weise auch für §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, Entscheidungen der FG - EFG - 2016, 1833, 2. a), c) der Entscheidungsgründe).
• FG Hamburg, 11.10.2018 - 2 K 116/18

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

  Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 wirkte wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteile vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914 m.w.N.; vom 2. Juli 2008 XI R 61/06, HFR 2009, 278; vom 12. August 2004 V R 49/02, BStBl II 2004, 1090).

  Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen gilt nach allgemeiner Ansicht auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten, in der Einführung des § 15 Abs. 1a UStG liegt kein Verstoß gegen Unionsrecht (BFH Urteil vom 21. Mai 2014 V R 43/13 [richtig: V R 34/13 - d. Red.] , BStBl II 2014, 914;… Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Rdnr. 952, 956;… Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rdnr. 631).

• BFH, 02.12.2014 - XI B 54/14

  Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende …

  NV: Der Vorsteuerausschuss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten unionsrechtskonform (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914).

  aa) Der BFH hat bereits entschieden, dass der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht steht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im deutschen UStG verankert gewesen ist und damit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umfasst wird (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 22, 27, 28).

  Soweit der Kläger vorträgt, der BFH habe seine Aussage bezogen auf die Versagung des Vorsteuerabzugs für die Erwerbsaufwendungen nicht ausreichend begründet und darüber hinaus die Bedeutung des Zeitfaktors für den Vorsteuerabzug verkannt, berücksichtigt er nicht, dass der BFH den Unterschied in zeitlicher Hinsicht bei der Versagung des Vorsteuerabzugs für die Erwerbsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a UStG bei der Lieferung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern und der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 ausdrücklich hervorgehoben und unter Hinweis auf einschlägige Literaturstimmen gleichwohl entschieden hat, dass in der Einführung des § 15 Abs. 1a UStG kein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 29).

  Das gilt auch, soweit der Kläger vorträgt, eine Urteilsanmerkung des Vorsitzenden Richters des V. Senats zu dem BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 belege, dass der V. Senat den Inhalt der Stand-Still-Klausel des Art. 176 Abs. 2 der MwStSystRL missverstanden und die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) missachtet habe.

  Das Urteil des BFH in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 entspricht unter Rz 28, 29 ersichtlich diesen Vorgaben.

• BFH, 26.09.2019 - V R 27/19

  Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

  Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG beruht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten auf Art. 176 MwStSystRL (BFH-Urteil vom 21.05.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass beim Erwerb der fraglichen Gegenstände keine mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeübte Tätigkeit (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 20) vorlag.

• BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

  Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO …
• BFH, 15.12.2021 - XI R 19/18

  Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls …
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 89/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Steuerbefreiung einer …
• FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

  Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und …
• BFH, 13.12.2018 - V R 52/17

  Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
• FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11

  Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches …
• BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt …
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• BGH, 19.04.2023 - 1 StR 14/23

  Umsatzsteuerhinterziehung (kein Recht zum Vorsteuerabzug durch den …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 1 K 1268/18

  Umfang des Unternehmens einer Komplementär-GmbH - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 1 K 1269/18

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines als Geldanlage erworbenen Luxusfahrzeugs …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 - 3 K 227/19

  Vorsteuerabzugsverbot bei Aufwendungen aus der Vercharterung von Segeljachten …
• FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im …
• FG Düsseldorf, 11.10.2019 - 1 K 2693/17

  Verkauf durch Händler mit Sitz im EU-Ausland, Versand durch Amazon: Was gilt …
• LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
• FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

  USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit
• FG Hamburg, 24.10.2017 - 2 K 81/16

  Umsatzsteuer: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 K 75/22

  Sanierung einer Ritterburg bei Vorliegen eines unternehmerischen Konzepts: Kein …