Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  BGB § 133, BGB § 157, BGB § 488 Abs 1 S 2, BGB § 607 Abs 1, EStG § 5 Abs 5 S 1 Nr 1
  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

 
• Bundesfinanzhof

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 607 Abs 1 BGB, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG 1997
  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• IWW

  § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, § ... 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 488 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 607 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 126 Abs. 4 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten

• Betriebs-Berater

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

• rewis.io

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten

• datenbank.nwb.de

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann partiarisches Darlehen sein

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leistung eines Vermarktungskostenzuschusses kann Gewährung eines partiarischen Darlehens sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 23.05.2012 - 1 K 3735/09
• BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

Papierfundstellen

• BFHE 249, 528
• BB 2015, 2032
• DB 2015, 1813
• BStBl II 2015, 772
• NZG 2015, 1168

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• FG München, 23.05.2012 - 1 K 3735/09

  Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines …

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012  1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die ursprünglich gegen den Änderungsbescheid vom 3. November 2009 gerichtete Sprungklage, mit der die Klägerin weiter die vollständige Berücksichtigung des Vermarktungskostenzuschusses als Betriebsausgabe begehrte, wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1906 veröffentlichtem Urteil als unbegründet ab.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG München vom 23. Mai 2012  1 K 3735/09 aufzuheben und den geänderten Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 24. Oktober 2011 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf ./. ... EUR festgestellt werden.

• BFH, 20.09.1995 - X R 225/93

  1. In echter Auftragsproduktion hergestellte Filme sind immaterielle …

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  Vielmehr hätte die Klägerin die Darlehenshingabe im Rahmen eines ergebnisneutralen Aktivtausches erfassen und das Darlehen mangels Ausfallrisikos insoweit in voller Höhe aktivieren müssen (vgl. zu Filmförderkrediten BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 225/93, BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320).
• BFH, 27.01.1982 - I R 112/78

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  Als solcher Zins kommt neben oder anstelle eines festen Zinses eine Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers --etwa in Form einer festen Beteiligung an Verkaufsgewinnen (vgl. Ballhaus in BGB-RGRK, 12. Aufl., Vor § 607 Rz 67)-- im Rahmen eines sog. partiarischen Darlehens in Betracht (BFH-Urteil vom 27. Januar 1982 I R 112/78, juris).

 
• BFH, 22.01.2004 - IV R 32/03

  Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  Verletzt die vom FG vorgenommene Auslegung diese Maßstäbe, so ist der BFH als Revisionsgericht an die Auslegung des FG nicht gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092, m.w.N.).
• BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  Auch auf die Frage, ob das FA im Rahmen der Gewinnermittlung an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war, kommt es nach der ohne eine Übergangslösung erfolgten Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 31. Januar 2013 GrS 1/10 (BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317) nicht mehr an.
• BFH, 28.10.1981 - I R 25/79

  Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als …

  Auszug aus BFH, 21.05.2015 - IV R 25/12

  a) Gegen die Annahme, dass die Klägerin ein partiarisches Darlehen hingeben wollte, würde es sprechen, wenn keine Rückerstattung des hingegebenen Geldes vereinbart worden wäre, denn ein solcher Rückforderungsanspruch steht nach den gesetzlichen Vorschriften auch dem Inhaber eines partiarischen Darlehens zu (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186).

• BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

  aa) Ein zivilrechtlicher Vertrag, der eine Kapitalüberlassung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung vorsieht, kann nur dann als partiarisches Darlehen beurteilt werden, wenn dem Darlehensgeber ein Anspruch auf Rückzahlung des hingegebenen Geldes zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 2015 IV R 25/12, BFHE 249, 528, BStBl II 2015, 772, unter II.2.a, m.w.N.) und keine Verlustbeteiligung vereinbart worden ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798, unter II.2.a, …und vom 22. Juni 2010 I R 78/09, BFH/NV 2011, 12, Rz 24).
• BFH, 14.04.2016 - IV E 1/16

  Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte …

  Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 17. August 2015 KostL ... (IV R 25/12) wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 21. Mai 2015 IV R 25/12 (BFHE 249, 528, BStBl II 2015, 772) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision der Klägerin zurückgewiesen und dieser die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt.

  Die von der Kostenstelle des BFH zunächst am 11. August 2015 ergangene Kostenrechnung KostL ... (IV R 25/12) über ... EUR wurde durch geänderte Kostenrechnung vom 17. August 2015 auf ... EUR herabgesetzt.

• OLG München, 09.05.2017 - Kap 2/07

  VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  Soweit er darauf verweist, der Bundesfinanzhof habe in der Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch den dort klagenden Medienfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet dessen Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen, weil mit der Zahlung die Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert gewesen sei (BFH, Urt. v. 21.5.2015 - IV R 25/12), ist darauf hinzuweisen, dass der Senat hier die Frage von Prospektfehlern anhand einer Ex-ante-Prüfung, nicht aber die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu prüfen hat.
• FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12

  Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  Im Ergebnis kommt es im Streitfall auf die Frage, ob das Finanzamt im Rahmen der Gewinnermittlung an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war, nicht mehr an (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Mai 2015 IV R 25/12, BFHE 249, 528, BStBl II 2015, 772).