Rechtsprechung
   BFH, 21.06.1989 - X R 20/88   

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https://dejure.org/1989,883
BFH, 21.06.1989 - X R 20/88 (https://dejure.org/1989,883)
BFH, Entscheidung vom 21.06.1989 - X R 20/88 (https://dejure.org/1989,883)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - X R 20/88 (https://dejure.org/1989,883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Abzug von Strafverteidigungskosten

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 397
  • NJW 1990, 2492
  • BB 1989, 1888
  • BB 1990, 406
  • DB 1989, 2051
  • BStBl II 1989, 831



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Deutsche Gerichte leiten auf der Grundlage der vom ersuchten Staat gesetzten Bedingungen aus § 72 IRG ein Verfahrens- bzw. Vollstreckungshindernis bei Auslieferungen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 1 AR 34/99 -, NStZ 1999, S. 639 ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 Ws 363/03 -, NStZ 2004, S. 405 ) und ein Beweisverwertungsverbot bei sonstiger Rechtshilfe (BFH, Urteil vom 21. Juni 1989 - X R 20/88 -, NJW 1990, S. 2492 ; vgl. auch BGHSt 34, 334 ) ab.
  • BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

    - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt

    Dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88 (BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831), das sich mit der Frage befaßt, ob Strafverteidigungskosten bei fehlender rechtskräftiger Verurteilung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein können, kann nichts Gegenteiliges entnommen werden.
  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

    Kosten der Strafverteidigung könnten - im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG ) - auch beim Vorwurf vorsätzlich begangener Straftaten und selbst im Falle einer Verurteilung Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein soll (vgl. BFH, BStBl II 1989, 831 sowie BStBl II 1995, 457).

    Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, dass die entsprechenden Anwalts- und Verfahrenskosten einkommensteuerrechtlich erheblichen Erwerbsaufwand darstellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BStBl II 1989, 831 ).

    Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.1989, X R 20/88, BStBl. II 1989, 831; Urteil vom 21.07.1955, IV 373/54 U, BStBl. III 1955, 338; Loschelder in Schmidt, EStG , § 33 Rn. 35).

  • BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93

    Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit

    Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers lag es in seinem Ermessen, das Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben; er wurde in dieses Verfahren nicht wie in einen Strafprozeß "hineingezogen" (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 381, zu II. 1. b).
  • BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

    Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

    Kosten der Strafverteidigung können --im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG)-- auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer Verurteilung ausnahmsweise Betriebsausgaben sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteile vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831, und vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).
  • BFH, 23.05.1990 - III R 145/85

    Strafverteidigung - Besuchsfahrten - Eltern

    Zu diesem Zeitpunkt ist indes noch nicht einmal absehbar, ob dieses Verfahren mit einer Anklageerhebung und einer Verurteilung endet (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831).
  • BFH, 01.12.1993 - I R 61/93

    Aufwendungen für vorzeitige Auflösung des Mietvertrages sind Betriebsausgaben bei

    Stehen die streitgegenständlichen Aufwendungen - wie im Streitfall - in ursächlichem Zusammenhang mit einem betrieblichen Vorgang und sind folglich Betriebsausgaben, so sind es auch die Prozeßkosten (vgl. ähnlich zu Strafprozeßkosten BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831; Beschluß des Großen Senats vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160).
  • FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11

    Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

    Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (BFH - Urteil vom 21.06.1989, X R 20/88, BStBl. II 1989, 831; Urteil vom 21.07.1955, IV 373/54 U, BStBl. III 1955, 338; Loschelder in Schmidt, EStG, § 33 Rn. 35).
  • BFH, 19.12.1995 - III R 177/94

    Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der

    Die Strafverteidigerkosten sind daher wie im Falle einer Verurteilung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 2699/06

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

    Es fehlt insoweit am Erfordernis der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG (BFH vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BStBl II 1989 S. 831; BFH vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, a.a.O.).
  • FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10

    Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

    Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft

  • FG Münster, 27.11.2012 - 1 K 4121/09

    Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

  • FG Berlin, 03.09.2002 - 5 K 5407/00
  • FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3544/07

    Kosten der Strafverteidigung

  • FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 6 K 327/07

    Anwaltskosten eines Betriebsprüfers für Strafverfahren wegen Beleidigung auf dem

  • FG Köln, 05.04.2001 - 15 K 3696/95

    Geltendmachung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe

  • FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 262/03

    Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften

  • FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91

    Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten;

  • BFH, 21.06.1989 - X S 5/88

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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