Rechtsprechung
   BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92   

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https://dejure.org/1994,379
BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92 (https://dejure.org/1994,379)
BFH, Entscheidung vom 21.06.1994 - VIII R 54/92 (https://dejure.org/1994,379)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - VIII R 54/92 (https://dejure.org/1994,379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 193 Abs. 1, 194 Abs. 1 und 2, 196, 367 Abs. 2 Satz 1, 368 Abs. 2 Satz 2; BpO(St) 1987 §§ 3, 4 Abs. 1- 4, 32 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Stichtag bei Außenprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 397
  • NVwZ 1995, 416 (Ls.)
  • BB 1994, 1703
  • BB 1994, 2134
  • DB 1994, 1760
  • BStBl II 1994, 678
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94

    Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

    Eine Erweiterungs-Prüfungsanordnung nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO(St) --vgl. dazu Urteile des erkennenden Senats vom 14. September 1993 VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677; vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678-- ist unstreitig nicht ergangen, ebensowenig eine sonstige Aufforderung (Auskunftsersuchen), die die Voraussetzungen eines gesondert anfechtbaren Verwaltungsaktes erfüllte (vgl. auch § 118 Satz 1 AO 1977).

    Dieser Aspekt wird insbesondere dadurch zusätzlich verstärkt, daß die Rechtsprechung gerade in jenen Fällen, in denen der Verwaltung lediglich formelle Mängel unterlaufen sind, grundsätzlich eine Wiederholungsprüfung als zulässig ansieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2; vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678; vom 14. September 1993 VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677).

  • FG Köln, 07.07.2009 - 13 V 1232/09

    Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig sein

    Die Regelung in § 193 Abs. 1 AO 1977 geht davon aus, daß die Heranziehung der dort genannten Steuerpflichtigen zu einer routinemäßigen Außenprüfung in aller Regel ermessensgerecht ist, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (Urteil des BFH vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, m. w. N.).

    Eine solche Selbstbeschränkung des Ermessens ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. Urteil des BFH vom 21. Juni 1994, a. a. O., m. w. N.).

    Diese in der BpO getroffene Regelung ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (vgl. dazu Urteil des BFH vom 21. Juni 1994, a. a. O., m. w. N.).

    Sie würde vielmehr dessen Zweck, eine zuverlässige Planung des Personaleinsatzes zu Beginn des Prüfungsturnus zu ermöglichen (vgl. dazu Urteil des BFH vom 21. Juni 1994, a. a. O.), eindeutig zuwiderlaufen.

    Die Gefahr von Steuerausfällen ist hier größer als bei anderen Betrieben (Urteil des BFH vom 21. Juni 1994, a. a. O.).

  • BFH, 07.02.2002 - IV R 9/01

    Anschlußprüfung - Großbetrieb - Sachgerechte Ermessenserwägung - Einteilung in

    In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen, die wie der Kläger im Prüfungszeitraum einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten haben, nach § 193 Abs. 1 AO 1977 ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist (Senatsurteile vom 10. Februar 1983 IV R 104/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286, und vom 28. April 1983 IV R 255/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621; s. auch BFH-Urteile vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4, 5; vom 10. April 1990 VIII R 415/83, BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721, 723, und vom 21. Juni 1994 VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678; s. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. März 1985 1 BvR 93/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1986, 258).

    Diese Ermessensbindung ist auch im gerichtlichen Verfahren ebenso zu beachten, wie die hiernach erforderliche Einordnung der Betriebe in Größenklassen (§ 3 Satz 1 BpO 2000), die die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem BMF entsprechend § 3 Satz 2 BpO 2000 für den im Streitfall maßgebenden, ab 1. Januar 1998 laufenden 16. Prüfungsturnus durch BMF-Schreiben in BStBl I 1997, 576 festgelegt haben (vgl. nur BFH in BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678).

    Der VIII. Senat des BFH hat die Regelung in § 4 Abs. 2 BpO (St) --nunmehr BpO-- als ermessensfehlerfrei (§ 5 AO 1977) mit der Begründung beurteilt, es sei sachgerecht, für Großbetriebe generell eine sog. Anschlussprüfung vorzusehen, weil bei ihnen erfahrungsgemäß die steuerlich erheblichen Verhältnisse so umfangreich und schwierig zu überschauen sind, dass sie ohne eine Außenprüfung durch den Innendienst allein nicht wirksam kontrolliert (§ 85 AO 1977) und zutreffend besteuert werden können (BFHE 160, 409, BStBl II 1990, 721, 723, und BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678).

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