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   BFH, 21.06.2016 - X R 44/14   

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https://dejure.org/2016,37139
BFH, 21.06.2016 - X R 44/14 (https://dejure.org/2016,37139)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2016 - X R 44/14 (https://dejure.org/2016,37139)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - X R 44/14 (https://dejure.org/2016,37139)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2008, FGO § 120 Abs 3 Nr 1
    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag

  • Bundesfinanzhof

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2008, § 120 Abs 3 Nr 1 FGO
    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Renten aus der Basisversorgung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung

  • Betriebs-Berater

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Renten aus der Basisversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersvorsorgeaufwendungen, Altersbezüge - und ihre doppelte Besteuerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Doppelte Besteuerung bei Altersbezügen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1
    Rentenbesteuerung, Verfassungswidrigkeit, Rechtsfortbildung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 545
  • NJW 2016, 3804
  • FamRZ 2016, 2102
  • BB 2016, 2709
  • DB 2016, 2883
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

    Verfassungswidrige Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung

    Auf die Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545).

    Im zweiten Rechtsgang reichten die Kläger eine "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ein, wonach die Rente des Klägers für das gesamte Kalenderjahr 2008 xxx EUR (xxx EUR monatlich für die Monate Januar bis Juni und xxx EUR monatlich für die Monate Juli bis Dezember), der Beitragsanteil Krankenversicherung xxx EUR, der Zusatzbeitrag Krankenversicherung xxx EUR und der Beitrag Pflegeversicherung xxx EUR betrugen Aus dieser Mitteilung ergibt sich ferner, dass der Kläger für den ersten Rentenmonat im Dezember 2007 eine Rente von xxx EUR wie in den Folgemonaten und einen einmaligen Zuschuss zur Krankenversicherung von xxx EUR erhalten hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 40).

    Hinsichtlich des Vortrags des Klägers im ersten Rechtsgang wird auf die Schriftsätze des Klägers in den Akten des FG (8 K 389/11) und des BFH (X R 44/14) verwiesen.

    Eine solche doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die dem Kläger voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen bezahlten Altersvorsorgeaufwendungen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 38 und 43).

    Die vom BFH im ersten Rechtsgang aufgezeigte Unstimmigkeit zwischen dem Jahresbetrag der Rente des Streitjahres und dem ersten Rentenbezugsmonat des Vorjahres (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 40) erklärt sich aus dem in diesem Monat zusammen mit dem Rentenbetrag ausgezahlten Zuschuss zur Krankenversicherung von xxx EUR.

    bb) Eine Hinterbliebenenrente des Ehegatten mit der längeren statistischen Lebenserwartung - hier der Klägerin - ist nach Auffassung des Senats bei der Ermittlung des voraussichtlich steuerunbelasteten Rentenbetrags nicht zu berücksichtigen (offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    cc) Der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG führt nicht zu einer Erhöhung des steuerunbelastet zufließenden Teils der Rente (offengelassen in BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    dd) Auch die steuerliche Entlastung durch den anteilig auch auf die Renteneinkünfte des Klägers entfallenden Grundfreibetrag muss bei der Ermittlung der voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge nach Auffassung des Senats außer Betracht bleiben (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 42).

    Das vom BVerfG ausgesprochene Gebot der Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Neuregelung der Alterseinkünfte (BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, aaO Rz 224) beruht nach Auffassung des Senats auf dem einfach-rechtlichen objektiven Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 2 EStG (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 40), wonach Erwerbsaufwendungen grundsätzlich von den Einnahmen abzuziehen sind, in Verbindung mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. Weber-Grellet, Kommentar zu BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, Finanzrundschau -FR- 2017, 394 (399); HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 340; Musil, Verfassungs- und europarechtliche Probleme des Alterseinkünftegesetzes, Steuer und Wirtschaft -StuW- 2005, 278 (283f), Hey, DRV 2004, 1 (3ff); aA Wernsmann/Neudenberger, § 22 Rz B 211, die ausschließlich auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Folgerichtigkeit abstellen).

    ff) Die Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind nach Auffassung des Senats gleichfalls nicht zu berücksichtigen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 42).

    gg) Die gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfrei bleibenden Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zu den Krankenversicherungsbeiträgen, die dem Steuerpflichtigen während der Zeit des Rentenbezugs zustehen, sind nach Auffassung des Senats aus denselben Gründen (s.o. ff)) gleichfalls nicht bei der Ermittlung des steuerfreien Rentenzuflusses zu berücksichtigen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 42; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344 "Steuerbefreiung des vom Rentenversicherungsträger übernommenen hälftigen Beitrags zur Krankenversicherung nach § 3 Nr. 14 EStG" mwN).

    aa) Die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung sind gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen (BFH-Urteile vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 51 mwN; vgl. § 126 Abs. 5 FGO).

    bb) Dasselbe gilt nach Auffassung des Senats auch für Beiträge zu privaten Kranken- oder Pflegeversicherungen, soweit sie der Erlangung eines mit dem Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbaren Schutzes dienen (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    cc) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (noch offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45) sind bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis-Altersversorgung im zeitlichen Anwendungsbereich der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62; vorhergehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; aA Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz B 217).

    ee) Eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge um kalkulatorisch nicht auf den Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente entfallende Anteile nimmt der Senat bei seiner Berechnung nicht vor (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    ff) Auch in den Fällen, in denen die festgesetzte Einkommensteuer Null EUR beträgt, kann ein Teil der Aufwendungen für die Altersvorsorge aus versteuertem Einkommen erbracht worden sein (offen gelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz. 45), weil sich in Fällen einer Null-Festsetzung bei steuerbaren Renteneinkünften die Steuerfreiheit erst aufgrund weiterer Abzugsbeträge wie dem Werbungskosten-Pauschbetrag, dem Sonderausgabenabzug oder insbesondere dem Grundfreibetrag ergeben kann.

    gg) Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist der für die Veranlagungszeiträume bis 2004 gewährte gesamte Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 3 EStG zwischen den Ehegatten gleichmäßig im Verhältnis der von ihnen geleisteten und geltend gemachten - ggf. vorrangig zu berücksichtigenden - Versicherungsbeiträge aufzuteilen und dann der anteilig auf die Rentenversicherungsbeiträge des betroffenen Ehegatten entfallende Anteil am Sonderausgabenabzug zu ermitteln (offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45).

    c) Die erforderliche Berechnung ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 48).

    Die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelung - insbesondere das Fehlen einer Differenzierung zwischen früheren Arbeitnehmern und früheren Selbständigen bei der Festlegung der Höhe des Besteuerungsanteils - ist verfassungskonform (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 22).

    Im Übrigen wird hierzu auf die Ausführungen des BFH verwiesen (BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 49f).

  • FG Hessen, 28.05.2018 - 7 K 2456/14
    Hinsichtlich der laut BFH vom 21.06.2016 X R 44/14 "hinnehmbaren Bagatellgrenze", auf die das Gericht vor der mündlichen Verhandlung hingewiesen habe, sei zu bemerken, dass eine geltend gemachte Doppelbesteuerung von (inzwischen) EUR nicht mehr darunter falle, insbesondere wenn man bedenke, dass es sich dabei um jährlich wiederkehrende Beträge handele.

    Trotz genereller Bejahung der Verfassungsmäßigkeit ist allerdings im Einzelfall eine Prüfung erforderlich, ob es tatsächlich zu einer grundsätzlich strikt verbotenen Doppelbesteuerung gekommen ist (BFH, Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791).

    Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen (BFH, X R 44/14 a.a.O.), so dass etwaige Darlegungsmängel zu seinen Lasten gehen.

    So hat der BFH etwa bereits entschieden, dass die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Altersvorsorgeaufwendungen einzustellen sind (BFH, Urteil vom 21, 06,2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791).

    Dementsprechend geht der X. Senat des BFH im Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFH/NV 2016, 2575 davon aus, dass dem Steuerpflichtigen aufgrund der besonderen Umstände seines konkreten Einzelfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen (Gebote der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der folgerichtigen Ausgestaltung der Besteuerung, Verbot einer Übermaßbesteuerung) ein Anspruch auf Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zukommen kann.

    Hierzu ist der steuerfreie Jahresbetrag der Rente mit der im Zeitpunkt des Renteneintritts gegebenen durchschnittlichen weiteren statistischen Lebenserwartung des Steuerpflichtigen zu multiplizieren (BFH, Urteil X R 44/14 a.a.O.).

    Übersteigt die Höhe der Beitragszahlungen aus versteuertem Einkommen den steuerfreien Rentenbezug, liegt insoweit eine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung vor, die grundsätzlich im Streitzeitraum zeitanteilig - gemessen an der gesamten Rentenbezugsdauer - zu berücksichtigen ist, sofern nicht eine doppelte Belastung bis zu einer gewissen Bagatellgrenze hinzunehmen ist (BFH X R 44/14 a.a.O. unter III. 2.c).

  • BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

    Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn

    Allerdings entspricht es gefestigten Grundsätzen höchstrichterlicher (Verfassungs-)Rechtsprechung, dass der Einwand doppelter Besteuerung nicht in Veranlagungszeiträumen der Altersvorsorgeaufbauphase, sondern erstmals mit Beginn der Rentenauszahlungsphase gerügt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04 u.a., BVerfGE 120, 169, unter B.I.2.b, sowie vom 14.06.2016 - 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 57; ebenso Senatsurteile vom 09.12.2009 - X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter B.II.3.e bb aaa, und vom 21.06.2016 - X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 34).

    Vielmehr sind jene Beiträge und die späteren Altersbezüge für Zwecke der Prüfung, ob es zu einer doppelten Besteuerung kommt, als einheitliches Ganzes zu sehen (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 35), so dass der Gesetzgeber dem Verbot doppelter Besteuerung ebenso durch einen entsprechend schonenderen Zugriff in der Versorgungsphase Rechnung tragen kann (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 169, unter B.I.2.b, m.w.N.).

  • BFH, 23.08.2017 - X R 33/15

    Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung

    Es entspricht aber ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl des BVerfG (Beschlüsse vom 29. September 2015  2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, Rz 51, und in HFR 2016, 72, Rz 60) als auch des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 48, m.w.N.), dass die erforderliche Vergleichsrechnung anhand der Nominalwerte vorzunehmen ist.

    (4) Da sich im vorliegenden Verfahren schon allein bei Ansatz des steuerfreien Rententeilbetrags eindeutig ergibt, dass der Kläger keiner verfassungswidrigen doppelten Besteuerung unterworfen wird, braucht der Senat auch hier nicht darüber zu entscheiden, ob für den Zeitraum des Rentenbezugs noch weitere steuerliche Abzugsbeträge in die Vergleichsrechnung einzubeziehen wären (vgl. hierzu bereits Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 42).

  • BFH, 05.04.2017 - X R 50/14

    Altersrente der Vereinten Nationen

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sowie des erkennenden Senats ist eine doppelte Besteuerung gegeben, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der Altersbezüge, dabei gilt grundsätzlich das Nominalwertprinzip (s. z.B. BVerfG-Beschluss vom 30. September 2015  2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 72, Rz 59; Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 52; zu den einzelnen Berechnungsschritten vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, unter III.2.).
  • FG München, 24.07.2018 - 2 K 493/17

    Berufsunfähigkeitsrente, Private Berufsunfähigkeitsversicherung,

    Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs -BFHvom 21. Juni 2016 (X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791) sei eine doppelte Besteuerung im Bereich der Altersvorsorge unzulässig, soweit die Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen geleistet worden seien.

    Dabei sind in Bezug auf die allgemeine Ausgestaltung der Übergangsregelungen ausdrücklich auch gröbere Typisierungen und Generalisierungen als zulässig anzusehen, da eine auf die individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Steuerpflichtigen abstellende Übergangsregelung nicht administrierbar wäre (vgl. BFH in BFH/NV 2016, 1791, m.w.N.).

    (3) Eine Doppelbesteuerung ist im Streitfall ausgeschlossen, weil die Summe der an den Kläger steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeträge bereits vor den Streitjahren übersteigt (vgl. BFH in BFH/NV 2015, 1369, m.w.N., hier: Überprüfung der Doppelbesteuerung nur noch im Wege einer Einzelfallprüfung; BFH in BFH/NV 2016, 1791).

    Die Anwendung des Nominalwertprinzips durch Gegenüberstellung der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beitragszahlungen mit dem nicht steuerbaren Rentenzufluss begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. z.B. jüngst BVerfG in HFR 2016, 77, und vom 29. September 2015 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff., jeweils m.w.N.; und BFH in BFH/NV 2016, 1791, und vom 6. April 2009 X R 2/15, BStBl II 2016, 733, Rz 53 ff., jeweils m.w.N.).

  • FG Köln, 18.05.2020 - 15 K 279/17
    Allerdings sei eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht bereits in der Beitragsphase, sondern erst beim späteren Rentenbezug vorzunehmen (zum Ganzen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, m.w.N.).
  • BFH, 05.02.2018 - X B 114/17

    Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten

    Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29. September 2015  2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, Rz 51) als auch der beschließende Senat (Urteile vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 70 ff., und vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 48) sind in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass das Nominalwertprinzip anzuwenden ist.

    Der bereits vorliegenden Rechtsprechung des beschließenden Senats lässt sich entnehmen, dass --schon aus Gründen der Vereinfachung und Vorhersehbarkeit-- bei der Prüfung des Vorliegens einer doppelten Besteuerung stets auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung abzustellen ist und individuelle Besonderheiten hier außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee, und in BFHE 254, 545, Rz 42).

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