Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2017 - V R 51/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35065
BFH, 21.06.2017 - V R 51/16 (https://dejure.org/2017,35065)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2017 - V R 51/16 (https://dejure.org/2017,35065)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - V R 51/16 (https://dejure.org/2017,35065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • IWW

    Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2006/ 112/EG, Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umsat... zsteuergesetzes (UStG), § 164 Absatz 2 der Abgabenordnung, Artikel 1 Absatz 2 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 UStG, § 17 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 UStG, § 20 Satz 1 UStG, § 148 der Abgabenordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStG, § 20 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 UStG, Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG, Abschnitt 17.1 Absatz 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 74 der Finanzgerichtsordnung

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Art 1 EGRL 112/2006, Art 63 EGRL 112/2006, Art 65 EGRL 112/2006, Art 66 Buchst b EGRL 112/2006, Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006
    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • Wolters Kluwer

    Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer - und die erzwungene Vorfinanzierung bei Ratenzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    EuGH Vorlagen zur Sollbesteuerung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuer: Ist die Sollbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Inwieweit ist eine Vorfinanzierung bei der Sollbesteuerung zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Einspruch bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BFH schickt Sollbesteuerung auf den Prüfstand des EuGH - Steuerentstehung erst bei Fälligkeit der Gegenleistung?

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2 Nr 1
    Uneinbringlichkeit, Zeitpunkt, Entgelt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung - Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH vom 21.06.2017 - V R 51/16" von Dr. Sandro Nücken, LL.B., original erschienen in: UR 2017, 810 - 816.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorfinanzierung der Umsatzsteuer selbst dann, wenn die Gegenleistung erst in zwei Jahren fällig ist?" von Prof. Dr. Wolfgang Stadie, original erschienen in: UR 2018, 3 - 10.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 505
  • BB 2017, 2262
  • BB 2017, 2528
  • BB 2018, 929
  • DB 2017, 2270
  • NZG 2017, 1235
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.06.2019 - V R 8/19

    Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

    Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 21. Juni 2017 - V R 51/16 (BFHE 258, 505) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) ersucht:.
  • FG Niedersachsen, 18.08.2016 - 5 K 288/15

    Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei auflösend bedingter

    Revision eingelegt; BFH V R 51/16.
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2019 - 3 K 1816/18

    Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung

    b) In diesem Sinne hat der BFH in seiner EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 (BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810) auf sein Urteil vom 24. Oktober 2013 (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 - V R 31/12, BStBl II 2015, 674) Bezug genommen und ausgeführt, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung Uneinbringlichkeit bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung vorliegen und zur Berichtigung bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung berechtigen kann (vgl. BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810, hier insbesondere Frage Nr. 3).

    c) Allerdings sind die dem Urteil des EuGH vom 3. September 2015 (EuGH-Urteil vom 3. September 2015 - C-463/14 "Asparuhovo Lake Investment Company", in juris) und der EuGH-Vorlage des BFH vom 21. Juni 2017 (BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810, hier insbesondere Frage Nr. 3) zugrundeliegenden Sachverhalte mit dem Streitfall nicht in allen Einzelheiten vergleichbar.

    Der EuGH-Vorlage des BFH vom 21. Juni 2017 (BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810) liegen Provisionszahlungen für die Vermittlung von Profifußballspielern zugrunde, welche in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten waren, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Bestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen.

    Dies unterscheidet sich von den beiden vorgenannten Fällen, da im Fall der EuGH-Vorlage des BFH vom 21. Juni 2017 (BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810) Steuertatbestand und der Steueranspruch nicht zum Zeitpunkt der Vermittlung, sondern mit Ablauf des Zeitraums eintreten, auf den sich die vom Verein geleisteten Zahlungen beziehen, da die Ratenzahlungen über mehrere Jahre unter einer Bedingung stehen und da im Fall des EuGH-Urteils vom 3. September 2015 (EuGH-Urteil vom 3. September 2015 - C-463/14 "Asparuhovo Lake Investment Company", in juris) Entgeltzahlungen in Zeiträumen erfolgen, in den auch kontinuierlich Leistungen erbracht werden.

    Darüber hinaus wäre die Verpflichtung zu einer mehrjährigen Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unverhältnismäßig (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 - V R 31/12, BStBl II 2015, 674 und BFH, EuGH-Vorlage vom 21. Juni 2017 - V R 51/16, UR 2017, 810), gerade auch in Hinblick auf die erhebliche Höhe des Steuersatzes (vgl. Theler, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG - das Tor zur Ist-Besteuerung, UVR 2014, 275).

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Gegenteiliges ergibt sich für den erkennenden Senat insofern auch nicht aus dem Hinweis des Klägers auf den Neutralitätsgrundsatz und auf die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 21.06.2017 (V R 51/16, BFH/NV 2017, 1576-1581 - zur Sollbesteuerung) sowie vom 03.08.2017 (V R 60/16, BFH/NV 2017, 1581-1584 - zur Anwendbarkeit der Margenbesteuerung und des ermäßigten Steuersatzes) und auch nicht unter dem Aspekt einer Vorfinanzierung der geschuldeten Steuer und der nach klägerischer Ansicht fehlenden Möglichkeit zu Abwälzung.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

    Umsatzsteuer 2004 - 2012

    Diese Handhabung steht im Einklang mit den Erwägungen des BFH in seinem Beschluss vom 21.06.2017 V R 51/16 (DStR 2017, 2049, Vorlage in der beim EuGH anhängig gewesenen Sache Az. C-548/17 - baumgarten sports & more).
  • BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16

    Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

    Dabei ist --wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht-- bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG im Rahmen des für die Mitgliedstaaten bestehenden Regelungsspielraums sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (EuGH-Urteile Di Maura vom 23. November 2017 C-246/16, EU:C:2017:887, HFR 2018, 79, Rz 25 ff.; Tratave, EU:C:2018:989, UR 2019, 114, Rz 35; BFH-Urteile vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665, Rz 23; in BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 13, 18 ff.; BFH-Beschluss vom 21. Juni 2017 V R 51/16, BFHE 258, 505, Rz 49 f., 65 f., 78).
  • FG Münster, 28.09.2017 - 5 K 1117/16
    Der BFH hat in seiner EuGH-Vorlage vom 21.6.2017 V R 51/16, DStR 2017, 2049, EuGH Az: C-548/17, zur Sollversteuerung sinngemäß u. a. die Frage aufgeworfen, ob europarechtliche Grundsätze dem entgegenstehen, dass ein der Sollversteuerung unterliegender Unternehmer einen Umsatz bereits im Leistungszeitraum versteuern muss, obwohl das Entgelt noch gar nicht fällig oder zumindest nicht unbedingt geschuldet wird.
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 - 7 K 7092/18

    Umsatzsteuer 2014 bis 2016

    Der Unternehmer wird bei der Umsatzsteuer als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" in Anspruch genommen (BFH, Beschluss vom 21.06.2017 V R 51/16, BFH/NV 2017, 1576, II. 2. b) bb) der Gründe m. w. N.).
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