Rechtsprechung
| BFH, 21.07.1961 - VI 193/60 U |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,6478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme von steuerfreien Übergangsgelder oder Ubergangsbeihilfen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 439
- DB 1961, 1279
- BStBl III 1961, 426
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.07.1955 - IV 26/54 U
Steuerfreiheit einer einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgrund einer …
Auszug aus BFH, 21.07.1961 - VI 193/60 U
Das Finanzgericht sah ebenso wie das Finanzamt die Nachzahlung nach § 37 b des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an, die steuerlich nicht anders zu beurteilen sei als die nach § 37 geleisteten Zahlungen, deren Steuerpflicht der Bundesfinanzhof im Urteil IV 26/54 U vom 28. Juli 1955 (BStBl 1955 III S. 296, Slg. Bd. 61 S. 256) bejaht habe.In dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 26/54 U (…a.a.O.) wurde festgestellt, daß die Bezüge nach § 37 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 11. September 1957 (Bundesgesetzblatt 1957 Teil I S. 1297) bei den Empfängern steuerpflichtiger Arbeitslohn sind.