Rechtsprechung
   BFH, 21.07.1967 - III B 37/67   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aus Ablehnungsgründen allgemeiner Natur - Irrtum eines Richters als individueller Ablehnungsgrund

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 160
  • BStBl II 1968, 12



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der

    Die Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht mit allgemeinen Erwägungen bezüglich einer ganzen Gruppe von Richtern, sondern nur hinsichtlich eines oder mehrerer individuell bestimmter Richter aus deren individuellen Besonderheiten hergeleitet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12; vom 17. April 1996 I B 134/95, BFH/NV 1996, 826, und vom 29. April 1996 V B 121, 124/95, BFH/NV 1997, 33).
  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Besorgnis der Befangenheit ergibt sich regelmäßig auch dann nicht, wenn der Richter den Hinweis auf seine Meinung über den voraussichtlichen Verfahrensausgang mit der Empfehlung verbindet, die Zweckmäßigkeit einer Klagerücknahme zu prüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12 und VI B 64/70, a. a. O.).
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

    Damit ist unter Befangenheit ein Zustand zu verstehen, der eine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache beeinträchtigt (BFHE 90, 160 f., 164).
  • BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74

    Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter

    Die Beschwerdeführer müssen deshalb nach § 44 Abs. 2 ZPO Gründe darlegen und glaubhaft machen, die die Annahme rechtfertigen, daß sich der Richter aus einer in seiner Person liegenden individuellen Einstellung heraus bei seiner Entscheidung von falschen Rücksichten leiten läßt (BFH-Beschluß vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12).
  • BFH, 30.09.1998 - XI B 22/98

    Richterablehnung

    Die Besorgnis der Befangenheit kann daher nur hinsichtlich eines oder mehrerer individuell bestimmter Richter aus deren individuellen Besonderheiten hergeleitet werden (Grundsatz der Individualablehnung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12; vom 29. April 1996 V B 121, 124/95, BFH/NV 1997, 33; BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Anm. 19, m.w.N.).
  • LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

    Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung;

    Eine den Beteiligten ungünstige und möglicherweise auch unrichtige Rechtsauffassung kommt als Ursache für die Parteilichkeit des Richters nicht in Betracht, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder gar auf Willkür (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 21. Juli 1967 - III B 37/67 - Juris; BAG vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - Juris).
  • BFH, 25.10.1973 - IV R 80/72

    Besorgnis der Befangenheit - Senat - Richter - Ausschließungsgrund - Mitwirkung -

    Ein solcher allgemeiner, aus dem Verfahrensrecht sich ergebender Grund könnte ausnahmsweise nur dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn er sich zusätzlich durch die persönliche Haltung eines Richters auf Grund bestimmter Tatsachen zu einem individuellen Ablehnungsgrund verdichtet hätte (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl III 1968, 12).
  • BFH, 29.03.2000 - I B 90/99

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

    Die Besorgnis der Befangenheit kann somit nur hinsichtlich eines oder mehrerer individuell bestimmter Richter aus deren individuellen Besonderheiten hergeleitet werden - Grundsatz der Individualablehnung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 348; vom 21. Juli 1967 III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl II 1968, 12; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Anm. 19, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.1971 - VI B 64/70

    Anfrage eines FG-Mitglieds - Rücknahme der Erklärung - Befangenheit des Richters

    Wenn § 42 Abs. 2 ZPO verlangt, es müsse ein Grund vorhanden sein, der geeignet sei, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, so kann das demnach nur dahin verstanden werden, daß nach den äußeren Umständen der einen Richter Ablehnende einen vernünftigen Grund für die Annahme haben muß, der Richter werde sich aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus bei seiner Entscheidung von falschen, d. h. nicht sachgerechten, Rücksichten leiten lassen (Urteil des BFH III B 37/67 vom 21. Juli 1967, -- BFH 90, 160 --, BStBl II 1968, 12, unter Hinweis auf Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 55 S. 57 -- RGSt 55, 57 --, 60, 44, 61, 69; Entscheidung des Reichsgerichts -- JW 1912, 943 --).
  • BFH, 14.01.1971 - V B 67/69

    Ablehnung wegen Befangenheit - Rechtsauffassung des Richters

    Der ablehnende Beteiligte muß einen vernünftigen Grund für die Annahme haben, daß sich der Richter aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus bei seiner Entscheidung von falschen Rücksichten leiten lasse (Beschluß des BFH III B 37/67 vom 21. Juli 1967, BFH 90, 160, BStBl II 1968, 12).
  • BFH, 27.04.1998 - VII B 57/98
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
  • LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01

    Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch

  • BFH, 25.10.1991 - III S 5/91

    Verfassungswidrigkeit von Regelungen über den Vorwegabzug von

  • BFH, 02.08.1968 - VI R 219/67

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Unterschlagungen eines

  • BFH, 07.05.1974 - IV S 6/74

    Befangenheit - Antragsbegründung - Beamter der Finanzverwaltung - Frühere

  • BFH, 07.05.1974 - IV S 5/74

    Befangenheit - Antragsbegründung - Beamter der Finanzverwaltung - Frühere

  • BFH, 25.06.1982 - VI B 150/81
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