Rechtsprechung
   BFH, 21.07.1970 - II 174/64   

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https://dejure.org/1970,802
BFH, 21.07.1970 - II 174/64 (https://dejure.org/1970,802)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1970 - II 174/64 (https://dejure.org/1970,802)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1970 - II 174/64 (https://dejure.org/1970,802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 328
  • BStBl II 1970, 782
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

    Einbringung von Wertpapieren bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine AG

    Es kann sich nämlich nur nach dem Verpflichtungsgeschäft beurteilen, ob ein Preis vereinbart wurde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1970 II 174/64, BFHE 100, 328).
  • BFH, 12.04.1978 - II R 149/73

    Übereignung von Wertpapieren - Kommanditgesellschaft - Börsenumsatzsteuer -

    Die obligatorische Verpflichtung zur Übertragung (Urteil vom 21. Juli 1970 II 174/64, BFHE 100, 328 [329]) ist als zweiseitiger Vertrag (Urteil vom 19. Dezember 1973 II R 172/72, BFHE 112, 78, BStBl II 1974, 400), der "auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet" ist (§ 18 Abs. 1 KVStG), in der Beurkundung vom 26. Juni 1972 implizit enthalten (§ 15 Abs. 3 GmbHG).
  • BFH, 19.12.1973 - II R 172/72

    Eigentum an Wertpapieren - Übergang - Übernehmender Hauptgesellschafter -

    Der Börsenumsatzsteuer unterliegen somit obligatorische Geschäfte, welche auf die Übertragung von Wertpapieren (im börsenumsatzsteuerrechtlichen Sinne) "gerichtet" sind, also die Verpflichtung zur Übertragung eines solchen Wertpapiers zum Inhalt haben (Urteil vom 21. Juli 1970 II 174/64, BFHE 100, 328 [329]).
  • BFH, 09.03.1977 - II R 20/76

    Geschäftsanteil an einer GmbH - Zerlegung des Anteils - Übertragung der Anteile

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 1970 (II 174/64, BFHE 100, 328, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Kapitalverkehrsteuergesetz, § 18, Rechtsspruch 8) steht dem nicht entgegen, weil der Senat in dem darin entschiedenen besonders gelagerten Fall die Feststellung eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts vermißt hat.
  • BFH, 08.05.1985 - I R 12/85

    Steuerrechtliche Beurteilung der Rücktrittswirkung

    Anschaffungsgeschäft ist nicht das abstrakte Geschäft der Anteilsübertragung (vgl. § 413 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, § 15 Abs. 3 und 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - in der 1980 geltenden Fassung), sondern das ihm zugrunde liegende obligatorische, zum einen eine Verpflichtung zur Übertragung der Geschäftsanteile und zum anderen eine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises begründende Rechtsgeschäft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juli 1970 II 174/64, BFHE 100, 328, 329).
  • BFH, 09.03.1977 - II R 19/76

    Geschäftsanteil an einer GmbH - Zerlegung des Anteils - Übertragung der Anteile

    Das Urteil des BFH vom 21. Juli 1970 (II 174/64, BFHE 100, 328, StRK, Kapitalverkehrsteuergesetz, § 18, Rechtsspruch 8) steht dem nicht entgegen, weil der Senat in dem darin entschiedenen besonders gelagerten Fall die Feststellung eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts vermißt hat.
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