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   BFH, 21.07.1994 - V R 102/92   

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https://dejure.org/1994,2549
BFH, 21.07.1994 - V R 102/92 (https://dejure.org/1994,2549)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1994 - V R 102/92 (https://dejure.org/1994,2549)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - V R 102/92 (https://dejure.org/1994,2549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Kosten eines Revisionsverfahrens - Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Unternehmer - Vermietung eines Gegenstandes durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an die Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vermietung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an eine GmbH

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der

    Die Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren wären (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 21. Juli 1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741).

    Entsprechendes gilt im Verhältnis der Gesellschafter einer GmbH zu ihrer Gesellschaft (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 741).

    So ist in der Überlassung von PKW durch die GmbH an den Geschäftsführer zur (auch privaten) Benutzung, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, kein die Annahme eines Gestaltungsmißbrauchs rechtfertigender Grund zu sehen (BFH-Urteile vom 16. März 1993 XI R 45/90, BFHE 171, 122, BStBl II 1993, 530; vom 9. September 1993 V R 88/88, BFHE 172, 231, BStBl II 1994, 56, unter 3., und in BFH/NV 1995, 741).

  • BFH, 11.10.2007 - V R 77/05

    Vermietung eines PKW an den Arbeitgeber

    Demnach kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Senats ein nicht selbständiger Geschäftsführer außerhalb seines Arbeitsverhältnisses einen Gegenstand an seinen Arbeitgeber als Unternehmer vermieten (EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, Slg. 2000, I-419 Randnr. 18; BFH-Urteil vom 21. Juli 1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741, unter II.1.b).

    Insbesondere ist es nicht missbräuchlich, dass der Kläger das vermietete Fahrzeug selbst privat nutzen konnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 741, unter II.2.d, m.w.N.); zudem hatten die dienstlichen Fahrten anderer Mitarbeiter Vorrang.

  • FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11

    Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

    Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen am erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (z.B. BFH-Urteile vom 17.11.1999 I R 11/99, BFHE 190, 419, vom 21.07.1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741 und vom 25.01.1994 IX R 97/90, 98/90, BFHE 174, 386; BFH-Beschluss vom 03.02.1993 I B 90/92, BFHE 170, 197).
  • BFH, 17.11.1999 - I R 11/99

    Steuerbefreiung für Zinsen aus mittelbar grundpfandrechlich gesicherten

    Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen am erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (z.B. BFH-Beschluss vom 3. Februar 1993 I B 90/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426; BFH-Urteile vom 21. Juli 1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741; vom 25. Januar 1994 IX R 97/90, 98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 5 K 5234/13

    Einkommensteuer 2000, 2001, 2003; Gewerbesteuermessbetrag 2001; gesonderte

    Ein solcher Missbrauch ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl.  z.B. Urteile vom 16.1.1992 - V R 1/91, BStBl II 1992, 541 und vom 21.7.1994 - V R 102/92, BFH/NV 1995, 741) gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des angestrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.
  • FG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 K 457/95

    Eingliederung in den Unternehmensbereich als Voraussetzung der wirtschaftlichen

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  • FG Hessen, 15.06.2004 - 6 K 2609/00

    Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung;

    Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 12/96, BStBl II 1997, 374 ; BFH-Urteil vom 16.1.1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541 ; vom 21.7.1994 V R 102/92, BFH/NV 1995, 741).
  • FG Düsseldorf, 18.06.2007 - 17 K 923/05

    Beteiligung einer finanzierenden Bank an einer Grundstücksvermietungsgesellschaft

    Eine rechtliche Gestaltung ist nach der Rechtsprechung des BFH unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren wären (BFH vom 21.07.1994 - V R 102/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1995, 741 m. w. N.).
  • FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 894/98

    Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete

    Entsprechendes gilt im Verhältnis einer GmbH zu ihren Gesellschaftern (BFH, Urteil vom 21.7.1994 V R 102/92 BFH/NV 1995, 741; Urteil vom 18.12.1996 XI R 12/96, BStBl II 1997, 374).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 4 K 233/04

    Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten auch bei Hilfsgeschäften

    Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 12/96, BStBl. II 1997, 374; BFH-Urteil vom 16.1.1992 V R 1/91; BStBl. II 1992, 541; vom 21.7.199V R 102/92, BFH/NV 1995, 741).
  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 493/00

    Kein Vorsteuerabzug bei Missbräuchlichkeit der Einschaltung einer GbR bei

  • FG Köln, 20.09.1995 - 12 K 3827/93

    Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen; Zwei-Konten-Modell; Schuldzinsen

  • FG Hamburg, 23.05.2002 - II 313/01

    Geschäftsführer-Haftung:

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 3 K 235/99

    Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

  • FG Hamburg, 10.08.1998 - VII 106/95

    Übertragung eines Gesellschaftsanteils zwischen Ehegatten und Fremdvergleich;

  • FG Köln, 20.01.1998 - 12 K 7564/94

    Rechtswidrigkeit der Einheitswertbescheide; Berücksichtigung gewährter Darlehen

  • FG München, 15.06.1998 - 7 K 499/96

    Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf Erbbauzinsen in einem Konzern;

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