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   BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08   

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https://dejure.org/2009,836
BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08 (https://dejure.org/2009,836)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2009 - VII R 52/08 (https://dejure.org/2009,836)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - VII R 52/08 (https://dejure.org/2009,836)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    RL 76/308/EWG Art. 2, 14; EG-BeitrG § 1; AO § 117 Abs. 1, § 240; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 1; FGO § 63 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 118 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung; Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt; Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG; Rechtsschutz; Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation

  • Simons & Moll-Simons

    RL 76/308/EWG Art. 2, 14; EG-BeitrG § 1; AO § 117 Abs. 1, § 240; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 1; FGO § 63 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 118 Abs. 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Amtshilfe zwischen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Beitreibung von Steuerforderungen

  • Betriebs-Berater

    Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung - Beitreibungsersuchen kein VA - Anwendungsbereich der RL 2001/44/EG - Rechtsschutz - Abgrenzung Prozessführungsbefugnis/Passivlegitimation

  • Betriebs-Berater

    Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

  • Judicialis

    FGO § 63 Abs. 1; ; AO § 117 Abs. 1; ; FVG § 17 Abs. 2 S. 1; ; RL 308/76/EWG Art. 2; ; RL 76/308/EWG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ); Das Bundeszentralamt für Steuern als "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung eines Ersuchens bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat; ...

  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ); Das Bundeszentralamt für Steuern als "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung eines Ersuchens bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat; ...

  • datenbank.nwb.de

    Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung; Beitreibungsersuchen kein Verwaltungsakt; Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/44/EG; Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beitreibungsersuchen des Finanzamts in das EG-Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitreibung von Steuerschulden im EU-Ausland

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Das Bundeszentralamt für Steuern als "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung eines Ersuchens bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat; Das ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beitreibung deutscher Steuerschulden im EG-Ausland ist rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 308/76 Art 6, EWGRL 308/76 Art 13, FVG § 5 Nr 5
    Amtshilfe; Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 102
  • NVwZ-RR 2009, 948
  • EuZW 2010, 116
  • BB 2009, 2283
  • BB 2009, 2463
  • DB 2009, 2300
  • BStBl II 2010, 51
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens

    (1) Nach dem EUBeitrG wird Amtshilfe im Bereich der Beitreibung in Bezug auf Forderungen im Zusammenhang mit Steuern (i.S. des § 3 Abs. 1 AO) und Abgaben einschließlich der Forderungen aus Haftungsbescheiden und steuerlichen Nebenleistungen (i.S. des § 3 Abs. 4 AO), wie etwa Säumniszuschlägen (vgl. Senatsurteil vom 21.07.2009 - VII R 52/08, BFHE 226, 102, BStBl II 2010, 51, unter II.4.a), geleistet (§ 1 EUBeitrG, Art. 2 EUBeitrRL), wenn der Mindestbetrag von 1.500 EUR (§ 14 Abs. 1 EUBeitrG, Art. 18 Abs. 3 EUBeitrRL) überschritten wird und die Forderungen nicht betagt sind (§ 14 Abs. 2 EUBeitrG, Art. 18 Abs. 2 EUBeitrRL).

    (5) Die Antragstellerin kann die Aufhebung der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nicht deshalb verlangen, weil im Streitfall --entgegen dem BMF-Merkblatt in BStBl I 2014, 188, Nr. 4.2.4.-- vor deren Erlass keine Zahlungsaufforderung mit 14-tägiger Frist ergangen ist, auch wenn der Senat mit Urteil in BFHE 226, 102, BStBl II 2010, 51 zum früheren Recht entschieden hat, dass ein derartiges Merkblatt Außenwirkung entfaltet.

  • BFH, 24.02.2015 - VII R 1/14

    Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids

    Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das EG-BeitrG nach der Senatsrechtsprechung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit --unter anderem-- Einkommensteuern Anwendung finde, insbesondere auch auf (Säumnis-)Zuschläge (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2009 VII R 52/08, BFHE 226, 102, BStBl II 2010, 51).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10

    Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung

    Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 52/08, BFH/NV 2009, 1906).
  • FG Sachsen, 27.11.2013 - 2 K 44/12

    Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund

    Bereits unter Geltung des EG-Beitreibungsgesetzes und des Art. 2 e und g der Richtlinie 76/308/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 war aber anerkannt, dass die Richtlinie und in deren Auslegung das Gesetz auf alle Forderungen im Zusammenhang mit - unter anderem - Einkommensteuern Anwendung findet, wozu nach deutschem Recht auch Säumniszuschläge gehören (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2009 - VII R 52/08, BStBl II 2010, 51).
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