Rechtsprechung
   BFH, 21.07.2009 - X B 33/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8269
BFH, 21.07.2009 - X B 33/08 (https://dejure.org/2009,8269)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2009 - X B 33/08 (https://dejure.org/2009,8269)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - X B 33/08 (https://dejure.org/2009,8269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrensfehler bei rechtsfehlerhafter Annahme der Bestandskraft eines Änderungsbescheids

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 351; FGO § 68; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Einordnung der Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen; Verwendung eines Darlehens für die Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten von zu eigenen Wohnzwecken genutzten, fremdvermieteten und betrieblich genutzten Gebäuden und Gebäudeteilen

  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei rechtsfehlerhafter Annahme der Bestandskraft eines Änderungsbescheids vom FG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.11.2009 - X B 142/08

    Abgrenzung von Verfahrensfehler und Rechtsfehler bei streitiger Wiedereinsetzung

    aa) Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in seiner ständigen Rechtsprechung Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts und des materiellen Verwaltungsrechts im Zusammenhang mit Einsprüchen, die die Finanzbehörde als unzulässig verworfen hat, als materiell-rechtliche Fragen an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2009 X B 33/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 26. Oktober 1999 X B 39/99, BFH/NV 2000, 578) Der BFH hat dementsprechend entschieden, es werde schon dem Grunde nach kein Verfahrensmangel dargelegt, wenn sich der Steuerpflichtige darauf berufe, die Finanzbehörde habe nach Versäumung der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht versagt und das FG die Entscheidung der Finanzbehörde in seiner Entscheidung bestätigt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2002 VII B 282/01, BFH/NV 2002, 1473; vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 X B 46/05, n.v.).
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