Rechtsprechung
   BFH, 21.07.2016 - V B 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25292
BFH, 21.07.2016 - V B 37/16 (https://dejure.org/2016,25292)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2016 - V B 37/16 (https://dejure.org/2016,25292)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - V B 37/16 (https://dejure.org/2016,25292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,25292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 6, FGO § 69 Abs 2, FGO § 69 Abs 3, FGO § 128 Abs 3 S 1, EStG VZ 2014
    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung ...

  • Bundesfinanzhof

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 6 EStG 2009, § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 128 Abs 3 S 1 FGO, EStG VZ 2014

  • IWW

    § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 33a Abs. 2 EStG, § 32 Abs. 6 EStG, §§ 31, 2 Abs. 6 Satz 3 EStG, § 32 Abs. 4 EStG, § 32a Abs. 1 EStG, § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 2, 3 FGO, Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 100 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im Jahr 2014; Aussetzung der Vollziehung der Einkommenbescheide

  • Betriebs-Berater

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

  • rewis.io

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.8.2016 als NV-Entscheidung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im Jahr 2014; Aussetzung der Vollziehung der Einkommenbescheide

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 6 ; FGO § 69
    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im Jahr 2014

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AdV - wegen zweifelhafter Verfassungsgemäßheit des zugrunde liegenden Gesetzes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Kinderfreibeträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 491
  • NJW 2017, 287
  • BB 2016, 2774
  • BStBl II 2017, 28
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Der BFH hat diesem Antrag mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entsprochen (Aktenzeichen V B 37/16, BFH/NV 2016, 1487).
  • FG Münster, 03.06.2019 - 3 V 3697/18

    Ausschluss der Begünstigung in der Erbschaftsteuer trotz Vorliegens der

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl. II 2017, 28 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 20.01.2015 XI B 112/14, BFH/NV 2015, 537).

    Auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm können ernstliche Zweifel i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO sein (vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28 unter Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 22.12.2003 XI B 177/02, BStBl. II 2004, 367; vom 06.11.2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508 und vom 05.03.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, 405).

    Allerdings ist bei der Annahme verfassungsrechtlicher Zweifel weiter Voraussetzung, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16 a. a. O. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

  • FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

    Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz

    Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer der angefochtenen Steueranmeldung zugrunde liegenden Norm sein (vgl. z. B. BFH, Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 juris Rz 19 m. w. N.).

    aa) Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (zuletzt Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 20 m. w. N.) in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bzw. der Steueranmeldung auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt bzw. der Steueranmeldung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

    Das Erfordernis eines besonderen berechtigten Interesses des Antragstellers ist im Schrifttum umstritten (siehe die Nachweise im BFH-Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 21).

    - das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 25 m .w. N.),.

    - ein beim BFH anhängiges Verfahren, das für die Beantwortung von Rechtsfragen vorgreiflich ist, im Hinblick auf mehrere beim BVerfG anhängige Verfahren der konkreten Normenkontrolle ruht (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 26 m .w. N.),.

    - wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 27 m .w. N.),.

    - wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 28 m .w. N.),.

    - wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 29 m .w. N.),.

    - wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (z. B. BFH, Beschluss in BFHE 254, 491 , BStBl II 2017, 28 , juris Rz 30 m .w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aussetzung der Vollziehung allerdings nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur, auch zur gegenteiligen Ansicht und den BFH-Entscheidungen aus neuerer Zeit, die es offen lassen, ob ein besonderes Interesse erforderlich ist).

    Das besondere berechtigte Interesse hat der BFH in verschiedenen Fallgruppen als erfüllt angesehen (vgl. die Zusammenstellung im BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, unter II.2.b)aa), m. w. N. zur Rechtsprechung) und zwar, wenn.

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    Bei der Prüfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen (nachfolgend ebenso oder ähnlich BFH-Beschlüsse vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558; vom 11.12.2012 III B 89/12, BFH/NV 2013, 582; vom 21.12.2012 III B 41/12, BFH/NV 2013, 549; vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874; vom 15.04.2014 II B 71/13 vom 15.04.2014, BFH/NV 2015, 7; vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, unter Bildung von Fallgruppen; vom 02.03.2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646; vom 19.02.2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 7 V 7209/17

    Aussetzung der Vollziehung: Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung bei

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 10.02.1967 III B 9/66, Bundessteuerblatt -BStBl- III 1967, 182; Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28).
  • BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

    Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des

    Zwar können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28).
  • FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19

    Gewerbesteuer - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustvortrags nach §

    Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 19; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 10; vom 6.11.2001 II B 85/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH - BFH/NV - 2002, 508, Rz 11; vom 5.3.2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 13).

    Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aussetzung der Vollziehung allerdings nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 20 mit umfangreichen Nachweisen; vom 1.4.2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz 11).

    Diese Voraussetzungen hat der BFH in verschiedenen Fallgruppen als erfüllt angesehen (vgl. zu den Fallgruppen im Einzelnen BFH-Beschluss vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 24 ff).

    Demnach liegt ein solcher Fall, in dem sich ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 2 und 3 FGO aus verfassungsrechtlichen Zweifeln an einer dem Bescheid zugrundeliegenden Norm ergeben, vor, wenn der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht - BVerfG - gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (BFH-Beschlüsse vom 21.7.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28, Rz. 30; vom 11.6.2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 9; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, Rz 21; vom 30.11.2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, Rz 8; vom 31.1.2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 8).

  • FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

    Über die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hannover vom 23. Februar 2016 7 V 237/15, EFG 2016, 656 hat der BFH mit Beschluss vom 21. Juli 2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28 entschieden.
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 - 7 V 7130/19

    (Aussetzung der Vollziehung

    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des BFH vom 10.02.1967 III B 9/66, Bundessteuerblatt -BStBl- III 1967, 182; Beschluss vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28).
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 7 V 7052/17

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Einkommensteuer 2015

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16

    Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2014, 2015

  • BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17

    Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

    Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 7 V 7186/18

    Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis -

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 - 7 V 7195/18

    Aussetzung der Vollziehung: Kriterien für die Bestimmung des Leistungsortes nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2019 - 7 V 7180/19

    Entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - 7 V 7097/17

    Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht