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   BFH, 21.07.2016 - V R 46/11   

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https://dejure.org/2016,27328
BFH, 21.07.2016 - V R 46/11 (https://dejure.org/2016,27328)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2016 - V R 46/11 (https://dejure.org/2016,27328)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - V R 46/11 (https://dejure.org/2016,27328)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 64 Abs 2 S 1, EGV 883/2004 Art 67 S 1, EGV 987/2009 Art 60 Abs 1 S 2, EStG VZ 2010
    Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 64 Abs 2 S 1 EStG 2009, Art 67 S 1 EGV 883/2004, Art 60 Abs 1 S 2 EGV 987/2009, EStG VZ 2010
    Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, VO Nr. 883/2004, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004, Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004, Art. 67, 68 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen bei dem von ihr dauernd getrennt lebenden Vater lebenden Kindes

  • rewis.io

    Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen bei dem von ihr dauernd getrennt lebenden Vater lebenden Kindes

  • rechtsportal.de

    Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen bei dem von ihr dauernd getrennt lebenden Vater lebenden Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld bei im EU-Ausland lebenden Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - für im EU-Ausland lebende Kindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindergeldberechtigung und im EU-Ausland lebendes Kind

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 64 Abs 2, EGV 883/2004
    Polen, Ausland, Kindergeld

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1854
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

    Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG)

    Auszug aus BFH, 21.07.2016 - V R 46/11
    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. September 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Trapkowski C-378/14 ausgesetzt.

    Nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Trapkowski vom 22. Oktober 2015 C-378/14 (EU:C:2015, 720, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2015, 1501) hat der Senat das Verfahren wieder aufgenommen und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu dem EuGH-Urteil zu äußern.

    Denn bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten --insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt-- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen (vgl. dazu eingehend EuGH-Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501).

  • BFH, 04.02.2016 - III R 17/13

    Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden

    Auszug aus BFH, 21.07.2016 - V R 46/11
    NV: Keinen Anspruch auf Kindergeld hat ein kindergeldberechtigter Elternteil im Inland, wenn das Kind in den Haushalt des räumlich getrennt und im Ausland lebenden anderen Elternteils aufgenommen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFH/NV 2016, 1213).

    Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFH/NV 2016, 1213).

  • FG München, 27.10.2011 - 5 K 3245/10

    Kindergeldberechtigung eines in Polen lebenden Vaters, der sein Kind in seinen

    Auszug aus BFH, 21.07.2016 - V R 46/11
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Oktober 2011  5 K 3245/10 aufgehoben.

    Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 256 abgedruckten Urteil statt.

  • BFH, 19.09.2013 - V R 25/12

    Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

    Auszug aus BFH, 21.07.2016 - V R 46/11
    Die Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2 der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit Deggendorf - Familienkasse eingetreten (s. dazu Senatsurteil vom 19. September 2013 V R 25/12, BFH/NV 2014, 322, Rz 11 f.).
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