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   BFH, 21.07.2017 - X S 15/17   

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https://dejure.org/2017,33806
BFH, 21.07.2017 - X S 15/17 (https://dejure.org/2017,33806)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2017 - X S 15/17 (https://dejure.org/2017,33806)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - X S 15/17 (https://dejure.org/2017,33806)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 34 Abs 3, GKG § 40, GKG § 47 Abs 2 S 1, GKG § 52 Abs 3 S 1, GKG § 52 Abs 3 S 2, GKG § 63 Abs 2 S 2 Alt 1, GKG § 63 Abs 2 S 2 Alt 2, GKG § 71 Abs 1 S 1, GKG § 71 Abs 1 S 2
    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

  • Bundesfinanzhof

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 3 EStG 2002, § 40 GKG vom 23.07.2013, § 47 Abs 2 S 1 GKG vom 23.07.2013, § 52 Abs 3 S 1 GKG vom 23.07.2013, § 52 Abs 3 S 2 GKG vom 23.07.2013
    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    GKG § 52 Abs. 3 S. 1
    Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antrag auf Steuererhöhung - und der Streitwert

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.03.2020 - X E 8/19

    Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen

    Ist anhand der dem FG vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus (zum Ganzen BFH-Beschlüsse vom 17.08.2015 - XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 17, m.w.N., und vom 21.07.2017 - X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460, Rz 19).

    die Kläger begehren die Rückgängigmachung des bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten, nur einmal im Leben zu gewährenden besonderen ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 EStG --und damit eine Steuererhöhung--, wobei sie das Ziel verfolgen, den besonderen ermäßigten Steuersatz auf einen wesentlich höheren Veräußerungsgewinn anzuwenden, der in einem späteren Jahr angefallen ist (Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 1460);.

    In derartigen Fällen hindert § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG die Anwendung einer erst nach Klageerhebung in Kraft getretenen streitwerterhöhenden Neuregelung in einem späteren Rechtsmittelverfahren nicht (ausführlich hierzu Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 1460, Rz 27 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Es bestehen keine Bedenken, zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals im sozialgerichtlichen Verfahren die Grundsätze heranzuziehen, die insbesondere vom Bundesfinanzhof (BFH) für das finanzgerichtliche Verfahren entwickelt worden sind (vgl. BFH, Beschluss v. 21.7.2017, X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460 ff. = juris-Rdnr. 19 ff.; Beschluss v. 17.8.2015, XI S 1/15, BFHE 250, 327).
  • BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

    Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer

    Ist anhand der dem Finanzgericht (FG) vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus (vgl. im Einzelnen BFH-Beschlüsse in BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, Rz 17 f., und vom 21. Juli 2017 X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460, Rz 19).

    Es genügt vielmehr, wenn dieser ohne Schwierigkeiten anhand der Steuerakten für die Folgejahre ermittelbar ist (Beschluss des FG Köln vom 16. März 2016  10 Ko 2520/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 836, unter II.1.b cc (2), und BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1460, Rz 20) bzw. wenn die Höhe der offensichtlich feststehenden Auswirkungen einigermaßen zuverlässig geschätzt werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1460, Rz 21).

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 10264/15

    Gemeinnützigkeit der Abnahme von Jägerprüfungen

    Bei der Quotenbildung schlägt insbesondere die Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 relativ stark zu Buche, denn auch wenn ein Änderungsbegehren auf eine Erhöhung der Steuer gerichtet ist, ist der Streitwert aus der Differenz zwischen der festgesetzten und der beantragten Steuer zu bemessen (BFH, Beschluss vom 26.11.2002 - VII E 9/02, BFH/NV 2003, 340, Juris; BFH, Beschluss vom 21.07.2017 - X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460, Juris).
  • FG Düsseldorf, 12.08.2019 - 10 K 1892/19

    Anhörungsrüge gegen gerichtliche Streitwertfestsetzung: Entscheidungserhebliche

    Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Höhe der Geldleistung i. S. von § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG stets positiv ist, und zwar auch dann, wenn der Kläger eine Steuererhöhung anstrebt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2017 X S 15/17, BFH/NV 2017, 1460) bzw. - wie hier - die Aufhebung einer Zinsfestsetzung, die dazu führt, dass ein früherer, höhere Nachzahlungszinsen (1997) bzw. Nachzahlungs- statt Erstattungszinsen festsetzender Zinsbescheid (1998) wieder auflebt.
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