Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 142; ; FGO § 142 Abs. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 121 Abs. 1; ; EStG § 62 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren: Anspruch auf Kindergeld eines Ausländers mit Aufenthaltsbefugnis aber ohne Erwerbstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02
• BFH, 21.08.2007 - III S 23/07 (PKH)
• BFH, 30.07.2009 - III R 54/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 30.07.2009 - III R 54/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - III S 23/07

  Der Antrag des Antragstellers, Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), ihm für das Revisionsverfahren III R 54/07 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, ist begründet.
• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - III S 23/07

  Dem steht nicht entgegen, dass der Senat mit Grundsatzurteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234) entschieden hat, dass Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, auch nach der Neuregelung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) keinen Anspruch auf Kindergeld haben.

• FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische …

  Die Revision wurde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil über die Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung einer berechtigten Erwerbstätgkeit in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG noch nicht abschließend entschieden wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 21.08.2007, III S 23/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2290).
• FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05

  Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel; Zulässigkeit der …

  Die Zulassung der Revision ergibt sich aus der Regelung des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, denn die vom Kläger in Erwägung gezogene Rechtsauffassung, dass auch die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig sei, wird in einzelnen Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und in Teilen der Literatur geteilt und eine Entscheidung des BFH zu dieser Frage, speziell unter dem Blickwinkel der im Gesetz geforderten Erwerbstätigkeit, liegt noch nicht vor (vergl. dazu auch den Beschluss des BFH vom 21.08.2007 - III S 23/07 , Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2007, 2290).