Rechtsprechung
   BFH, 21.09.1988 - V B 137/87   

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https://dejure.org/1988,7381
BFH, 21.09.1988 - V B 137/87 (https://dejure.org/1988,7381)
BFH, Entscheidung vom 21.09.1988 - V B 137/87 (https://dejure.org/1988,7381)
BFH, Entscheidung vom 21. September 1988 - V B 137/87 (https://dejure.org/1988,7381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von Personenbeförderungsumsätzen im Kraftdroschkenverkehr und Personenbeförderungsumsätzen im Mietwagenverkehr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

    Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde

    Hat jedoch ein oberstes Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ausdrücklich bejaht, liegen ernstliche Zweifel im Allgemeinen nicht vor (vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 1988 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271, m.w.N.; Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Februar 1961  1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.).
  • FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

    Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen;

    Insbesondere verstößt die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personenbeförderungsumsätze im Mietwagenverkehr gegenüber denjenigen im Verkehr mit Taxen grundsätzlich weder gegen den Gleichheitssatz (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil v. 05.03.1992 - V R 97/88, BFH/NV 1992, 775; BFH-Beschlüsse v. 21.09.1988 - V B 137/87, BFH/NV 1989, 271; v. 27.10.1988 - V B 104/88, BFH/NV 1990, 199; v. 27.10.1988 - V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) noch gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG-Beschluss v. 11.02.1992 - 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238).
  • FG München, 11.10.2007 - 5 V 2785/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im

    Hat ein oberstes Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit ausdrücklich bejaht, liegen ernstliche Zweifel im Allgemeinen nicht vor (BFH-Beschluss vom 21.September 1988 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271).
  • BFH, 05.03.1992 - V R 97/88

    Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der

    Der Senat verweist auf seine Rechtsprechung, nach der die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personenbeförderungsumsätze im Mietwagenverkehr und im Kraftdroschkenverkehr nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78; BFH-Beschlüsse vom 21. September 1988 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271; vom 27. Oktober 1988 V B 104/88, BFH/NV 1990, 199; vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236).
  • FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02

    Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen

    Dieser Unterschied in der Interessenlage bei den Letztverbrauchern, der sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, berechtigt den Gesetzgeber, auf die unterschiedlichen Interessen der Allgemeinheit an den beiden Verkehrsarten abzustellen und dem Personenverkehr mit Bergbahnen (bzw. dessen Nutzern) eine höhere Steuerlast aufzubürden als der Personenbeförderung mit anderen Verkehrsmitteln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 8.November 1983 1 BvL 8/81, BVerfGE 65, 237, und vom 11. Februar 1992 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 2; BFH-Urteil vom 26. August 1976, a.a.O., BFH-Beschluss vom 21. September 1988 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271).
  • FG München, 21.03.2012 - 3 K 3251/08

    Umsatzsteuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen

    Dies verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1992 1 BvL 29/87, NJW 1992, 1815; BFH-Beschlüsse vom 5. März 1992 V R 97/88, BFH/NV 1992, 775; vom 21. September 1998 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271).
  • BFH, 27.10.1988 - V B 18/88

    Erledigung des Rechtstreites in der Hauptsache bei wirksamen beiderseitigen

    Der Senat verweist dabei auf seinen Beschluß vom 21. September 1988 V B 137/87 (BFH / NV 1989, 271), mit dem in einem vergleichbaren Fall die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde.
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