Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• openjur.de

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert; Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• Bundesfinanzhof

  UStG § 11, ZK Art 29, ZK Art 32 Abs 4, ZK Art 33 Buchst e, EWGV 2913/92 Art 29, EWGV 2913/92 Art 32 Abs 4, EWGV 2913/92 Art 33 Buchst e, UStG § 21 Abs 2, ZK Art 236, EWGV 2913/92 Art 236
  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

 
• Bundesfinanzhof

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 UStG, Art 29 ZK, Art 32 Abs 4 ZK, Art 33 Buchst e ZK, Art 29 EWGV 2913/92
  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zollkodex Art. 29, 32, 33; UStG § 11
  Einfuhrumsatzsteuer: Definition der abziehbaren Einkaufsprovision - "Aufgeld" eines Auktionshauses

• Betriebs-Berater

  Ein von einem Auktionshaus berechnetes Aufgeld ggf. keine Einkaufsprovision i.R.e. Zollanmeldung

• rewis.io

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• ra.de
• rewis.io

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung

• KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 11 Abs. 1; ZK Art. 29 Abs. 1
  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

• datenbank.nwb.de

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert des ersteigerten Objekts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einbeziehung eines Versteigerungs-Aufgeldes in den Zollwert

Verfahrensgang

• FG Saarland, 23.02.2010 - 2 K 2102/06
• BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

Papierfundstellen

• BFHE 235, 70
• BB 2011, 2645
• DB 2012, 559

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 04.11.1999 - VII R 43/98

  Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware …

  Auszug aus BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

  Unter einer Einkaufsprovision ist nach Art. 32 Abs. 4 ZK ein Betrag zu verstehen, den ein Einführer jemandem dafür zahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Ware tätig wird, wobei es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht darauf ankommt, ob der Einkaufsagent als unmittelbarer oder mittelbarer Stellvertreter des Käufers tätig wird; entscheidend ist allein, dass er bei dem Geschäft für Rechnung seines Auftraggebers, des Käufers in der Gemeinschaft, handelt (Senatsurteil vom 4. November 1999 VII R 43/98, BFHE 190, 514, ZfZ 2000, 121).
• EuGH, 15.07.2010 - C-354/09

  Gaston Schul - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 33 - Zollwert der Waren - …

  Auszug aus BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

  Zwar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter Einfuhrabgaben beansprucht werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Oktober 2005 C-468/03 --Overland Footwear--, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 408; vom 15. Juli 2010 C-354/09 --Gaston Schul--, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29).
• EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

  Soweit der EuGH entschieden hat, dass bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Zollgebiet der Gemeinschaft, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht auch auf die dem Auktionator gezahlte Provision anzuwenden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-305/03 --Kommission/Vereinigtes Königreich--, Slg. 2006, I-1213), lässt sich hieraus --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- für die im Streitfall zu treffende zollwertrechtliche Entscheidung, ob das dem Schweizer Auktionshaus zu zahlende Aufgeld eine Einkaufsprovision war, nichts herleiten.
• EuGH, 20.10.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Gemeinsamer Zolltarif - Einfuhrzölle - Angemeldeter Zollwert, …

  Auszug aus BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

  Zwar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter Einfuhrabgaben beansprucht werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 20. Oktober 2005 C-468/03 --Overland Footwear--, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 408; vom 15. Juli 2010 C-354/09 --Gaston Schul--, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29).

• FG Düsseldorf, 02.11.2011 - 4 K 1028/11

  Anwendung eines Zollsatzes von 10 % bei der Einfuhr von neuen Kraftfahrzeugen der …

  Der Einkaufskommissionär muss für Rechnung des Einführers handeln, hinsichtlich des Kaufs der Waren nur die Funktion eines Stellvertreters erfüllen und darf kein eigenes finanzielles Risiko aus dem Kaufgeschäft tragen (EuGH, Urteil vom 25. Juli 1991 Rs. C-299/90, Slg. 1991, I-4301 Randnr. 13; BFH, Beschluss vom 21. September 2011 VII R 25/10, juris).