Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtliche Einordnung der Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • Betriebs-Berater

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Einordnung der Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachforderung von Kapitalertragsteuer - und die Festsetzungsverjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 167 Abs 1, AO § 191 Abs 5 S 1 Nr 1, UmwG § 123 Abs 2 Nr 2, UmwStG § 15 Abs 1, EStG § 44 Abs 5
    Kapitalertragsteuer, Nachforderung, Haftung, Verjährung, Umwandlung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 411
  • NZI 2018, 120
  • BB 2018, 22
  • DB 2018, 102
  • DB 2018, 23
  • BStBl II 2018, 163



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    b) Dass in der Anmeldung für das Jahr 2002 lediglich der Gewinn des Jahres 2001 ausdrücklich genannt und für diesen eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 0 EUR erklärt wurde, ändert trotz der sachverhalts- und nicht zeitraumbezogenen Festsetzung der Kapitalertragsteuer (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2017 VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163; BFH-Urteil in BFHE 236, 48, BStBl II 2013, 328) nichts an der Änderbarkeit der Kapitalertragsteueranmeldung für 2002, um den laufenden Gewinn dieses Jahres der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen.

    b) Die Inanspruchnahme der Klägerin steht nicht unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG, die grundsätzlich bei der Inanspruchnahme des Entrichtungsschuldners der Kapitalertragsteuer durch einen Nachforderungsbescheid zur Anwendung kommen (zu diesen Voraussetzungen vgl. Senatsurteil in BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163, m.w.N.).

  • FG Hessen, 21.01.2016 - 4 K 2615/13

    Mieteinnahmen; Berufsverband; Tochtergesellschaft; Dritte; Überlassung von

    Allerdings ist ausweislich www.bundesfinanzhof.de beim BFH im Verfahren mit dem Az.: VIII R 59/14 die Frage anhängig, ob § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO auf die gegenüber dem Entrichtungsschuldner erfolgte Nachforderung von Kapitalertragsteuer entsprechend anwendbar ist (= Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.02.2014 4 K 519/13, juris).
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