Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2073
BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1986,2073)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1986 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1986,2073)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1986 - VIII R 1/85 (https://dejure.org/1986,2073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,2073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 271
  • BFHE 148, 272
  • BB 1987, 387
  • BStBl II 1987, 212
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 09.06.1999 - I R 100/97

    Geldbuße als Betriebsausgabe

    Innerhalb dieser Grenze kommt der Geldbuße eine ahndende und zugleich abschöpfende Doppelfunktion zu und ist sie bezogen auf den abschöpfenden Teil "nur der Form nach Sanktion" (so BFH-Beschluß vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85, BFH/NV 1987, 152, 154, unter IV. 3. c aa der Entscheidungsgründe; Achenbach, a.a.O., § 38 Rz. 557).

    Dabei berücksichtigt der Senat auch, daß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG 1990-StÄndG 1992 ohnehin einen Verstoß gegen das sog. Nettoprinzip als Ausdruck des allgemeinen Leistungsprinzips beinhaltet, deshalb als Ausnahmevorschrift konzipiert und als solche --wie auch das BMF, wenn auch mit umgekehrter Konsequenz, einräumt-- eng auszulegen ist (vgl. auch BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 152, 153, unter IV. 3. a der Entscheidungsgründe).

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Eine solche liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (BVerfGE 43, 291, 391; 79, 29, 45 f; BFHE 148, 272, 276 f; Jarass/Pieroth, aaO, Art. 20 RdNr 49; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, aaO, Art. 20 VII RdNr 70).
  • BFH, 30.11.1989 - I R 190/84

    Zulässigkeit der gewinnmindernden Berücksichtigung einer Rückstellung für zu

    Dieser Rechtsauffassung des Senats steht der Vorlagebeschluß des VIII.Senats des BFH vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85 (BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212 - es ist jeweils nur der Leitsatz veröffentlicht -) nicht entgegen.

    Der Beschluß vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85 (Leitsatz in BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212) betrifft einen anders liegenden Sachverhalt, nämlich den Abzug aufgrund einer Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils gemäß § 17 Abs. 1 OWiG.

  • BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz

    Anmerkung: Der Vorlagebeschluß des VIII. Senats vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85 ist in BFH/NV 1987, 152 veröffentlicht.
  • FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 10 K 55/95

    Betriebsausgabenabzug eines Bußgeldes des Bundeskartellamtes; Abzugsverbot für

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.1996 - 9 K 208/94

    Minderung des Gewinns durch Geldbußen, die das Bundeskartellamt festgesetzt hat;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 21.10.1986 - VIII R 194/84
    NV: Der VIII. Senat des BFH hält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des EStG und des KStG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, soweit er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 17 Abs. 4 OWiG) oder des Mehrerlöses (§ 38 Abs. 4 GWB) entfallenden Teil der Geldbuße vom Abzug als Betriebsausgabe ausschließt (vgl. BFH-Beschluß vom 21.10.1986 VIII R 1/85).2.
  • BFH, 24.10.1988 - IV R 28/88

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

    Im Revisionsverfahren hat das FA im Hinblick auf den in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG ergangenen Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung gewährt (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1986 VIII R 1/85, BFHE 148, 271, BStBl II 1987, 212; Gründe im Ergänzungsbeschluß vom 21. Mai 1987, BFH/NV 1987, 152).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht