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   BFH, 21.10.1988 - III R 258/84   

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https://dejure.org/1988,6535
BFH, 21.10.1988 - III R 258/84 (https://dejure.org/1988,6535)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1988 - III R 258/84 (https://dejure.org/1988,6535)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - III R 258/84 (https://dejure.org/1988,6535)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97

    Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Dies gilt auch für Patente und Erfindungen (BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 16/69, BFHE 99, 533, BStBl II 1970, 722) unabhängig davon, ob sie bereits mit Begründung der Betriebsaufspaltung oder zu einem späteren Zeitpunkt überlassen werden (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321).

    Dort ging es um Patente, deren Inhaber nicht die Besitzgesellschaft, sondern ein Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens war, der sie der Betriebsgesellschaft und Dritten unmittelbar zur Nutzung überlassen hatte (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 321).

  • FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

    Wesentliche Betriebsgrundlage der besitzenden Einzelunternehmung des Erfinders können die Erfindungen und die einer Kapitalgesellschaft für Produktion und Vertrieb überlassenen Erfindungen bzw. Lizenzen sein (vgl. BFH vom 21.10.1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321, GmbH-Rundschau -GmbHR- 1989, 385; unten 3 b, aa, dd a. E.).

    dd) Die sachliche Verflechtung, nämlich Überlassung eines Wirtschaftsguts an die Betriebskapitalgesellschaft als eine wesentliche Betriebsgrundlage für sie, liegt bei einem Erfinder vor, wenn er das immaterielle Wirtschaftsgut der ihm weiterhin gehörenden Erfindung mit den damit zusammenhängenden Schutzrechten der Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt, das heißt zur Auswertung mittels Produktion und Vertrieb des Gegenstands der Erfindung oder zum Abschluss weiterer Lizenzverträge, ungeachtet des Vorbehalts eigener weiterer Lizenzverträge (vgl. BFH vom 26. August 1993 I R 86/92, BFHE 172, 341, BStBl II 1994, 168;vom 21. Oktober 1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321).

    Dies gilt erst recht, wenn der Umsatz überwiegend auf der zur Nutzung überlassenen Erfindung beruht (vgl. BFH vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457 m.w.N.) oder wenn die Betriebsgesellschaft sich ausschließlich oder fast ausschließlich mit der Auswertung der Erfindung befasst (vgl. BFH vom 14. September 1989 IV R 142/88, BFH/NV 1990, 522;vom 21. Oktober 1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321;vom 1. Juni 1978 IV R 152/73 BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545 zu 1 d), so dass die Überlassung für die Betriebsgesellschaft nicht nur wesentlich, sondern sogar von existenzieller Bedeutung ist (vgl. FG Bremen vom 27. Januar 1994 I 175/88 u.a., EFG 1994, 1003, 1004 l.Sp.u.).

    Dabei gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens sowohl die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft (vgl. BFH vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457 zu II 2a; ferner oben a.A. m.w.N.) als auch das der Betriebsgesellschaft (nur) zur Nutzung überlassene immaterielle Wirtschaftsgut der Erfindung mit den damit zusammenhängenden Schutzrechten (vgl. oben 1 c, d; BFH vom 23. September 1998 XI R 72/97, XI R 72/97, BFHE 187, 36, BStBl II 1999, 281 zu II 2); die Erfindung wird (auch) als wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen und Kern des Besitzunternehmens (vgl. BFH vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415 zu 1 b;vom 21. Oktober 1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321).

  • BFH, 27.10.1998 - X B 115/97

    Divergenz; Verfahrensmängel

    Damit standen die Schutzrechte jedenfalls tatsächlich uneingeschränkt der GmbH zur Verfügung und konnten auch als ungeschützte Rechte (vgl. BFH in BFHE 172, 341, BStBl II 1994, 168 für den Fall eines umfänglichen Weiterverwertungsrechts) deren wesentliche Betriebsgrundlage sein (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 258/84, BFH/NV 1989, 321, 322, rechte Spalte).

    Abgesehen davon, daß es angesichts der BFH-Urteile in BFH/NV 1989, 321 und in BFHE 172, 341, BStBl II 1994, 168 zur Überlassung von Schutzrechten als wesentliche Betriebsgrundlage an Ausführungen zur Erheblichkeit des Verfahrensmangels unter Beachtung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG fehlt, hat der Kläger sein Rügerecht verloren (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung; dazu im einzelnen Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997 § 115 Rz. 37).

  • BFH, 26.08.1993 - I R 86/92

    Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützten Erfinderrechts zum gewerblichen

    In seinem Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 258/84 (BFH/NV 1989, 321) bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Rechtsauffassung bezogen auf den Erhebungszeitraum 1975.

    Das FG hat sich insoweit auf das zwischen den Beteiligten ergangene BFH-Urteil in BFH/NV 1989, 321 bezogen.

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95

    Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von

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