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   BFH, 21.10.2009 - I R 70/08   

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https://dejure.org/2009,944
BFH, 21.10.2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG 2002 § 1 Abs. 4, § ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 50d Abs. 1 Satz 2; DBA-USA 1989 Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; AO § 164 Abs. 2, § 168 Satz 1; ArbnErfG § 9; OECD-MustAbk Art. 15 Abs. 1
    Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn

  • Judicialis

    Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer - Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung - Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lohnsteuererstattungsanspruch bei DBA-widriger Lohnsteuereinbehaltung

  • Betriebs-Berater

    Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft; Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen Zahlung des Arbeitgebers in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 Einkommenssteuergesetz ( EStG 2002); Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als grundsätzlich steuerpflichtiger, einer beschränkten Steuerpflicht unterfallender Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de

    Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn; Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft; Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen Zahlung des Arbeitgebers in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG 2002) ; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als grundsätzlich steuerpflichtiger, einer beschränkten Steuerpflicht unterfallender Arbeitslohn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Lohnsteuereinbehalt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wohnsitzstaat hat Besteuerungsrecht für nachträglich gezahlte Arbeitnehmer-Erfindervergütungen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 70/08 (Lohnsteuererstattung bei abkommenswidriger Lohnsteuerabführung)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2010, 49.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum DBA-USA: Besteuerung "nach Lage der Dinge"" von Dieter Eimermann, original erschienen in: IStR 2010, 909 - 910.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 70/08 (Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung)" von RA/StB/FAStR Tim Lühn, original erschienen in: BB 2010, 1006 - 1008.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 529
  • NZA 2010, 494
  • BB 2010, 1006
  • BB 2010, 85
  • DB 2010, 87
  • BStBl II 2012, 493
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 11.04.2018 - I R 5/16

    Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

    Es entspricht daher allgemeiner Meinung, dass z.B. vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnen (z.B. Pflüger in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 19 EStG Rz 165; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 5 StR 164/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 597, zu Antrittsprämien im Profifußball; inzident BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 XI R 33/91, BFHE 170, 369, BStBl II 1993, 447), und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer --wie im Streitfall-- zum Zeitpunkt der Zahlung "lediglich" der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG --und dem damit verbundenen Lohnsteuerabzug (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493)-- unterliegt (vgl. Haiß in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 746 "Versetzungsprämien").

    Da es genügt, dass sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (Senatsurteil in BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493), besteht kein Zweifel am Arbeitslohncharakter der Einmalzahlung.

  • FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf

    Ferner könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08 (BStBl II 2012, 493) berufen, da er als Österreicher die EU-Staatsangehörigkeit besitze.

    Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08 (BStBl II 2012, 493).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 20.07.2005 VI R 165/01, BStBl II 2005, 890; vom 12.10.1995 I R 39/95, BStBl II 1996, 87; jeweils m.w.N.) kann ein Arbeitnehmer - wie hier der Kläger - die Lohnsteueranmeldung seines Arbeitgebers, soweit sie ihn betrifft, aus eigenem Recht anfechten.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929; vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 30.10.2008 VI R 10/05, BStBl II 2009, 354) ist eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

    b) Darüber hinaus kann hier offen bleiben, ob dem Kläger auch ein Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zusteht (so BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

    Dieses Anfechtungsrecht wird wegen der unterschiedlichen Bedeutung von Lohnsteuer-Anmeldung und Lohnsteuer-Bescheinigung nicht dadurch berührt, dass der Arbeitnehmer nach der Übermittlung der Lohnsteuer-Bescheinigung eine Änderung dieser Bescheinigung nicht mehr verlangen kann (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 -, BFHE 226, 529 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 2 EG 3/18
    Dieses Anfechtungsrecht wird wegen der unterschiedlichen Bedeutung von Lohnsteuer-Anmeldung und Lohnsteuer-Bescheinigung nicht dadurch berührt, dass der Arbeitnehmer nach der Übermittlung der Lohnsteuer-Bescheinigung eine Änderung dieser Bescheinigung nicht mehr verlangen kann (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 -, BFHE 226, 529 mwN).
  • BFH, 19.12.2012 - I R 81/11

    Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für

    Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die Steuer u.a. von Lizenzgebühren im Abzugsweg zu erheben, durch das Abkommen nicht berührt wird; soweit der Senat diese Regelungslage in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 (BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493) unbeachtet gelassen hat, wird dies hiermit richtiggestellt (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2012, BStBl I 2012, 692).
  • BFH, 31.01.2012 - I R 105/10

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

    Dass der Gegenleistungsbegriff in einem weiteren Sinne verstanden werden kann, belegt die ständige Rechtsprechung des BFH für den Bereich des § 19 Abs. 1 EStG: Danach werden Vorteile "für eine Beschäftigung" gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind; das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (s. z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BFHE 226, 529; BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948).
  • FG Köln, 20.04.2016 - 12 K 574/15

    Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der

    Da die Berechtigung zum Lohnsteuerabzug von der doppelbesteuerungsrechtlichen Qualifizierung der Vergütung abhängig ist, ist es unerheblich, dass der Beigeladenen eine Bescheinigung über die Steuerfreistellung des Arbeitslohns gemäß § 39 Abs. 3 EStG (bzw. § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG in der für die Streitjahre 2010 und 2011 geltenden Fassung) nicht vorlag (BFH, Urteil vom 21.10.2009, I R 70/08, BStBl II 2012, 493, m.w.N.).

    Hingegen soll ein im Drittland ansässiger Arbeitnehmer, bei dem die Möglichkeit der (Antrags)Veranlagung zur Einkommensteuer nicht besteht, die Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen gemäß § 164 Abs. 2 AO verlangen können (BFH, Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493).

  • BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 -

    Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die Steuer im Abzugsweg zu erheben, durch das Abkommen nicht berührt wird; soweit der Senat diese Regelungslage in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 (BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493) unbeachtet gelassen hat, wird dies hiermit richtiggestellt (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2012, BStBl I 2012, 692).
  • FG Köln, 04.05.2017 - 13 K 1491/15
    Nach der vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 10. Mai 1989 I R 50/85, BStBl II 1989, 755) und der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. z.B. Trzaskalik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 39b Rdnr. G 4; Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 39b Rdnr. 66; Frotscher, EStG, § 39b Rdnr. 76; Jungblut in Lademann, EStG, § 39b Rdnr. 147; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort Doppelbesteuerung, Rdnr. 71 bis 73; Hohler/Laschewski/ Laschewski, Die Besteuerung von Abfindungen in Wegzugsfällen, DStR 2016, 2321 unter 4.) ist das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung jedenfalls in den Fällen, in denen ein DBA kein Antragserfordernis für die Befreiung des Arbeitslohnes vom Lohnsteuerabzug enthält, nicht konstitutiv.

    Dem steht auch das BMF-Schreiben vom 25. Juni 2012 (IV B 5-S 1301-USA/0-04, BStBl I 2012, 692), das zu der oben zitierten BFH-Entscheidung in BStBl II 2012, 493 ergangen ist, nicht entgegen.

  • FG Düsseldorf, 28.01.2016 - 16 K 3444/14

    Auswirkungen einer nur teilweisen inländischen Besteuerung von Einnahmen aus

    Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 529, unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 20.7.2005 VI R 165/01, BStBl II 2005, 890, und vom 12.10.1995 I R 39/95, BStBl II 1996, 87, sowie vom 13.12.2007 VI R 57/04, BStBl II 2008, 434, festgestellt, dass (sogar) der Arbeitnehmer aus eigenem Recht die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers anfechten kann und dieses Anfechtungsrecht wegen der unterschiedlichen Bedeutung von Lohnsteuer-Anmeldung und Lohnsteuer-Bescheinigung davon unberührt ist, dass der Arbeitnehmer nach der Übermittlung der Lohnsteuer-Bescheinigung eine Änderung dieser Bescheinigung nicht mehr verlangen kann.
  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 2 K 776/11

    Kollision von DBA bei Grenzgängerbesteuerung: Mehrfachansässigkeit eines

  • FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/08

    Kein eigenständiges Freistellungs- oder Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1

  • FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06

    Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt

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