Rechtsprechung
   BFH, 21.11.1961 - I 108/61   

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https://dejure.org/1961,2817
BFH, 21.11.1961 - I 108/61 (https://dejure.org/1961,2817)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1961 - I 108/61 (https://dejure.org/1961,2817)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1961 - I 108/61 (https://dejure.org/1961,2817)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

    Zweigstellensteuer

    - gegen 1. a) den Bescheid des Finanzamts Dortmund-Süd vom 15. Februar 1956 - St.-Nr. 26/34 - b) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Dortmund-Süd vom 19. Dezember 1959 - Az. s.R. 1/55 - c) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 1960 - FG V c 2/60 - d) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1961 - I 108/61 - 2. a) den Bescheid des Finanzamt Dortmund-Süd vom 29. November 1955 - St.-Nr. 26/34 - b) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Dortmund-Süd vom 19. Dezember 1959 - Az. s.R. 1/54 - c) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 1960 - FG V c 1/60 - d) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1961 - I 107/61 - (1 BvR 17/62) - III. der Firma .

    1. Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 1959 - I 167/58 U - und vom 21. November 1961 - I 107/61, I 108/61 - sowie die darin bestätigten Entscheidungen der Finanzämter und Urteile der Finanzgerichte verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

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