Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einheitswert einer Krankenanstalt - Ermittlung des Gesamtvermögens - Ermittlung des Inlandsvermögens - Negativer Einheitswert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 97, 567
• BStBl II 1970, 200

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 21.02.1964 - IV 26/62 S

  Berücksichtigung der Einlage einer wesentlichen Beteiligung in ein …

  Auszug aus BFH, 21.11.1969 - III 68/65

  Diese sogenannte teleologische Restriktion ist eine in der Rechtslehre und Praxis anerkannte Methode bei der Anwendung und Auslegung der Gesetze (vgl. Urteil des BFH IV 26/62 S vom 21. Februar 1964, BFH 78, 490, BStBl III 1964, 188, und die dort angeführten Hinweise auf Schrifttum und Rechtsprechung).

• BFH, 26.06.1981 - III R 99/78

  Verkehrsbetrieb - Einheitswert - Versorgungsbetrieb einer Gemeinde - Rohvermögen …

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1969 III 68/65 (BFHE 97, 567 BStBl II 1970, 200) betreffe zwar einen anderen Sachverhalt.

  Das Gericht schließe sich jedoch der Auffassung von Rössler/Troll/Langner (…Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 11. Aufl., § 117 BewG, Anm. 2) an, wonach bei Anwendung des § 117 BewG 1974 im Falle eines negativen Einheitswerts nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 97, 567 BStBl II 1970, 200 zu verfahren sei.

  Denn der erkennende Senat hatte bereits in seiner Entscheidung in BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200 zu der Auslegung des Begriffs "außer Ansatz lassen" gemäß § 73b i. d. F. vor dem Bewertungsgesetz 1965 (= § 116 BewG 1965) ausgeführt, daß auch der negative Einheitswert einer auf gemeinnütziger Basis geführten Krankenanstalt bei der Ermittlung des Gesamtvermögens "nach dem eindeutigen Wortlaut" außer Ansatz bleiben müsse, wenn im übrigen die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

  Hiergegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, daß der Senat im Urteil in BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200 den Abzug eines negativen Einheitswertes eines auf gemeinnütziger Basis betriebenen Krankenhauses im Ergebnis zugelassen hat.

• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …

  Denn anders als in dem Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1969 III 68/65 (BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200) handelt es sich bei der hier maßgeblichen Regelung in § 136 BewG nicht bzw. nicht ausschließlich um eine gezielte Steuervergünstigung für einen bestimmten Personenkreis, etwa für sämtliche Investoren im Beitrittsgebiet, sondern in erster Linie um eine Vorschrift, die der besonderen Situation der ab 1991 erst im Aufbau befindlichen Finanzverwaltung sowie dem weitgehenden Nichtvorhandensein von Einheitswerten für den Grundbesitz im Beitrittsgebiet Rechnung tragen sollte.
• BFH, 17.10.1980 - III R 75/79

  Gewährung der Steuervergünstigung nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG für Kraftwerke im …

  Unter Berufung auf das zu § 73b BewG a.F. ( = § 116 BewG 1965) ergangene Urteil des Senats vom 21. November 1969 III 68/65 (BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200) gehen Rössler/Troll/Langner (…a.a.O.) davon aus, daß auch ein negativer Einheitswert berücksichtigt werden sollte.

  c) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die Senatsentscheidung in BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200 berufen.

 
• BFH, 18.03.1998 - II R 62/96

  Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit nicht in die Bemessungsgrundlage für die …

  Denn anders als in dem Fall des BFH-Urteils vom 21. November 1969 III 68/65 (BFHE 97, 567, BStBl II 1970, 200) handelt es sich bei der hier maßgeblichen Regelung in § 136 Nr. 4 Buchst. a BewG nicht bzw. nicht ausschließlich um eine gezielte Steuervergünstigung für einen bestimmten Personenkreis, etwa für sämtliche Investoren im Beitrittsgebiet.
• FG Düsseldorf, 26.07.1996 - 8 V 934/96

  Feststellung negativer Einheitswerte des Betriebsvermögens

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• BFH, 28.01.1972 - III R 4/71

  Schachtelbeteiligung - Schulden - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …

  Zwar hat der Senat bei Anwendung des § 73b BewG den gesetzgeberischen Willen durch teleologische Restriktion gefunden (vgl. BFH-Entscheidung III 68/65 vom 21. November 1969, BFH 97, 567, BStBl II 1970, 200).