Rechtsprechung
   BFH, 21.11.2013 - V R 21/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesfinanzhof

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 205 EGRL 112/2006, § 13c UStG 2005, § 251 Abs 2 S 1 AO, § 251 Abs 3 AO, § 87 InsO
    Bankenhaftung im Insolvenzfall

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Zessionars für die im Abtretungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer in der Insolvenz des Zedenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorausgesetzte Steuerfestsetzung nach § 13c UStG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorausgesetzte Steuerfestsetzung nach § 13c UStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 70
  • ZIP 2014, 737
  • NZI 2014, 280
  • BB 2014, 600
  • DB 2014, 516
  • BStBl II 2016, 74



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 16.12.2015 - XI R 28/13

    Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

    Wie der EuGH mit Urteil Federation of Technological Industries u.a. (EU:C:2006:309, UR 2006, 410, Rz 29) zu Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG entschieden hat, muss der Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Schaffung einer gesamtschuldnerischen Haftung ausüben will, die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts und dabei insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 15, m.w.N.).

    b) Die Haftung des Abtretungsempfängers in Fällen, in denen --wie hier-- dem Factor hinsichtlich des Rückflusses der gewährten Bevorschussung sowie der Zinsen, Kommissionen und Gebühren eine abtretungsbedingte Bevorrechtigung verschafft wird, entspricht dem Regelungszweck des § 13c UStG, der darin besteht, Umsatzsteuerausfälle zu vermeiden, und eine "Garantiehaftung" begründet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16).

    e) Der Streitfall ist --anders als die Klägerin ferner meint-- nicht vergleichbar mit dem Fall einer nachträglichen Rückzahlung des vereinnahmten Betrags, für den der V. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646 entschieden hat, dass insoweit der Abtretungsempfänger nicht nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet.

    Dem hat sich der V. Senat des BFH angeschlossen (vgl. Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16; ferner BFH-Beschluss vom 13. März 2014 V B 47/13, BFH/NV 2014, 827, jeweils m.w.N.).

    Diese beschränkt sich aber auf den vom Abtretungsempfänger im vereinnahmten Abtretungsbetrag enthaltenen Umsatzsteueranteil und ist insoweit im Hinblick auf das mit der Haftung verfolgte Gesetzesziel, der --wie ausgeführt-- "Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen", nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16).

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    Die unwidersprochene Feststellung tritt auch für die Berechnung der Haftungsschuld an die Stelle der --von der GmbH mit dem Einspruch angefochtenen-- Steuerbescheide, die dadurch i.S. des § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigt sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 21; vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl II 2016, 74, Rz 18 ff., 23 und 34, m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2016 - X R 25/12

    Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto

    Dann nämlich läge ein Anwendungsfall des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO vor (ebenso BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, unter II.4.b, zur Insolvenzanfechtung).
  • FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12

    Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

    Wie der EuGH mit Urteil vom 11. Mai 2006 C-384/04 - Federation of Technological Industries - (Slg. 2006, I-4191 Rdnr. 29) zu Art. 21 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie entschieden hat, muss der Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Schaffung einer gesamtschuldnerischen Haftung ausüben will, die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts und dabei insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beachten (BFH, Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70).

    Der BFH hat entschieden, dass die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt und auch unionsrechtskonform ist (Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646).

    Die für die Haftung nach § 13c UStG erforderliche Steuerfestsetzung kann sich aus einem Vorauszahlungsbescheid (§ 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 168 Satz 1 AO) ergeben (BFH-Urteil vom 21.11.2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 548).

    Zwar hat sich der der Haftung zugrunde liegende Vorauszahlungsbescheid durch die spätere Feststellung des zur Insolvenztabelle angemeldeten (berichtigten) Betrags zur USt für August 2009 am 17.09.2013 in Höhe von 47.242,45 EUR (Gerichtsakte Bl. 120) erledigt, doch tritt diese Feststellung für die Berechnung der Haftungsschuld an die Stelle des Vorauszahlungsbescheides (vgl. BFH-Urteil vom 21.11.2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 548).

    Denn § 13c UStG ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden (BFH-Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, HFR 2014, 646 Rz. 16).

  • BFH, 25.11.2015 - V R 65/14

    Bankenhaftung

    Dem hat sich der erkennende Senat bereits angeschlossen (BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, unter II.1.).
  • BFH, 13.03.2014 - V B 47/13

    Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Frage, ob die Haftungsnorm des § 13c des Umsatzsteuergesetzes dem Unionsrecht entspricht, nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Unionsrecht (BFH-Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, und vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70).
  • AG Mannheim, 04.04.2014 - 3 C 332/13

    Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung

    Die ursprünglich vorhandene Vereinnahmung ist im Umfang der Auszahlung in die Insolvenzmasse entfallen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 21/12 Rdn. 17).
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