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   BFH, 21.11.2018 - VI R 54/16   

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https://dejure.org/2018,52418
BFH, 21.11.2018 - VI R 54/16 (https://dejure.org/2018,52418)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2018 - VI R 54/16 (https://dejure.org/2018,52418)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2018 - VI R 54/16 (https://dejure.org/2018,52418)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4, EStG § 8 Abs 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 11 Abs 1 S 3, EStG § 11 Abs 2 S 3, BGB § 100, EStG VZ 2011
    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • Bundesfinanzhof

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 3 EStG 2009, § 4 Abs 4 EStG 2009, § 8 Abs 1 EStG 2009, § 11 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 11 Abs 1 S 3 EStG 2009
    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • IWW

    § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 127 der Finanzgerichtsordnung, § 68 Satz 1 FGO, § 127 FGO, §§ 100 Abs. 1 Satz 1, 121 FGO, § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 EStG, § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG, § 100 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 100 BGB, § 135 Abs. 1 FGO

  • Betriebs-Berater

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • rewis.io

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einstufung bestimmter Entschädigungszahlungen als Betriebseinnahmen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Befristung entscheidet über den Zeitpunkt der Besteuerung von Entschädigungen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Entschädigung für ein Flutungsrecht zu versteuern?

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 11 Abs 1 S 3, EStG § 11 Abs 2 S 3, EStG § 13
    Entschädigung, Eintragung, Grundbuch, Verteilung, Nutzungsüberlassung, Wertminderung, Land- und Forstwirtschaft

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 263, 191
  • BStBl II 2019, 311
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

    aa) Im Bereich der steuerlichen Erfassung betrieblicher Einkünfte kann die Übertragung oder Belastung des Eigentums von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund behördlichen oder gesetzlichen Zwangs --etwa durch Enteignung-- zur Annahme einer Veräußerung und mithin zur steuerlichen Berücksichtigung einer Enteignungsentschädigung als Betriebseinnahme führen (so schon Urteil des Reichsfinanzhofs vom 09.02.1938 VI 29/38, Steuer und Wirtschaft 1938, Nr. 139 --S. 287--, zu Entschädigungsleistungen für die Enteignung eines Betriebs als gewerbliche Einkünfte nach § 16 EStG 1934; s. auch BFH-Urteil vom 21.11.2018 - VI R 54/16, BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, zu Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Vermeidung einer sonst zulässigen förmlichen Enteignung als Betriebseinnahme; s. ferner Blümich/Nacke, § 14 EStG Rz 16, zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft).
  • BFH, 04.06.2019 - VI R 34/17

    Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung um Leistungen, die für eine Nutzung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen sowie Rechten erbracht werden (Senatsurteil vom 21. November 2018 - VI R 54/16, BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, Rz 24).

    Bei der Bestellung beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten handelt es sich nicht um eine Nutzungsüberlassung, sondern um eine rechtsgeschäftliche Verwertung des Grundbesitzes durch dingliche Belastung (Senatsurteil in BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, Rz 24 und 26, m.w.N.).

    Anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil in BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311 zugrunde lag, hatte M mit der Eintragung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ihre vertragliche Hauptpflicht aus dem Gestattungsvertrag nicht erfüllt.

  • BFH, 19.04.2021 - VI R 49/18

    Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der

    Eine Einnahme ist betrieblich veranlasst, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb gegeben ist (Senatsurteil vom 21.11.2018 - VI R 54/16, BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, Rz 14, m.w.N.).

    Für die betriebliche Veranlassung ist es dabei nicht erforderlich, dass die Einnahmen im Betrieb erwirtschaftet wurden oder ein Entgelt für eine betriebliche Leistung darstellten (Senatsurteil in BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, Rz 15, m.w.N.).

    Dementsprechend kann auch nicht angenommen werden, dass die Gemeinde die fraglichen Leistungen an den Kläger für eine Nutzungsüberlassung erbracht hat (s.a. Senatsurteil in BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, zur Entschädigung für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts, und BFH-Urteil in BFHE 262, 102, BStBl II 2018, 759, zur Entschädigung für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte, zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung).

  • FG Münster, 09.06.2017 - 4 K 1034/15

    Zuflusss - Verteilung eines "Gestattungsentgelts" für eine Nutzungsüberlassung

    Bundesfinanzhof (BFH), Az. VI R 54/16), in dem die (nur) mögliche Nutzung als Überflutungsfläche (Eintragung eines Flutungsrechts als Dienstbarkeit) im Streit stand, geht es im Streitfall um eine gewisse tatsächliche Nutzung der Flächen.

    bb) Zum Teil wird allerdings darüber hinaus gefordert, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung (bzw. der Vorauszahlungszeitraum) von vornherein feststehen müsse (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2016 1 K 2434/14, EFG 2017, 393, (Rev. anh. BFH VI R 54/16); Kister in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 11 Anm. 87, 125; Kube/Schomäcker in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, § 11 EStG, B 36, C 23; a.A. offenbar BMF-Schreiben zu Nutzungsrechten bei Vermietung und Verpachtung vom 30. September 2013, BStBl I 2013, 1184, Tz. 26).

  • FG Münster, 16.03.2022 - 13 K 1398/20

    Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

    Eine Einnahme ist betrieblich veranlasst, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb gegeben ist (BFH-Urteile vom 21.11.2018 VI R 54/18, BFHE 263, 191, BStBl II 2019, 311, Rz. 14; vom 2.8.2016 VIII R 4/14, BFHE 255, 422, BStBl II 2017, 310, Rz. 20 und 21, m.w.N.).
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