Rechtsprechung
   BFH, 21.12.1994 - I R 65/94   

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https://dejure.org/1994,645
BFH, 21.12.1994 - I R 65/94 (https://dejure.org/1994,645)
BFH, Entscheidung vom 21.12.1994 - I R 65/94 (https://dejure.org/1994,645)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - I R 65/94 (https://dejure.org/1994,645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gestaltungsmißbrauch: Grundstückserwerb durch ausländische Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 42; KStG (1977) § 8 Abs. 3 Satz 2
    Verdeckte Gewinnausschüttung bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kreditgewährung verbundender Unternehmen - Immobilienscheingeschäfte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    GmbH-Darlehen von Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 42 AO
    Abgabenordnung; Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 571
  • NJW 1995, 2375
  • BB 1995, 1126
  • BB 1995, 1174
  • BB 1995, 609
  • DB 1995, 1312
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 27.02.2019 - I R 73/16

    Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

    Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung sind hierbei neben der fehlenden Konzernüblichkeit der Anspruchsbesicherung (dazu Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571) vor allem die sonstigen Umstände des Vertragsschlusses (z.B. berechtigte Ertragserwartungen des Kreditnehmers, Einfluss des Kreditgebers auf dessen Geschäftstätigkeit, grundsätzliche Bereitschaft, die kreditnehmende Gesellschaft im Geschäftsverkehr nach außen zu stützen) indiziell mit Rücksicht darauf zu würdigen, ob --trotz des nicht fremdüblichen Verzichts auf die Einräumung einer werthaltigen Sicherung der Darlehensansprüche-- die Beteiligten von einer Kapitalüberlassung auf Zeit und damit insbesondere von der Rückzahlung des Kreditkapitals ausgegangen sind und bei objektiver Würdigung ausgehen konnten.

    Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats entnommen werden konnte, dass allein in den Einflußnahmemöglichkeiten des beherrschenden Gesellschafters auf den Darlehensnehmer eine fremdübliche (werthaltige) Besicherung des Rückzahlungsanspruchs im Sinne einer aktiven Einstandsverpflichtung zu sehen ist, hält er hieran --wie bereits erläutert-- nicht fest (insoweit entgegen Senatsurteil in BFHE 176, 571).

  • FG Köln, 29.06.2017 - 10 K 771/16
    Das BFH-Urteil vom 21.12.1994 - I R 65/94 könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden: Anders als im entschiedenen Fall gebe es vorliegend eine Fremdmittelaufnahme bei Banken.

    Der BFH habe im Urteil vom 21.12.1994 - I R 65/94 (BFHE 176, 571) entschieden, dass es mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar sei, dass bei einer Darlehensgewährung im Konzern keine Sicherheiten vereinbart werden, weil die Konzernbeziehung ("Rückhalt") für sich gesehen eine ausreichende Sicherheit darstellt.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 21.12.1994, I R 65/94 und vom 29.10.1997, I R 24/97 ) sei es mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar, dass bei einer Darlehensgewährung im Konzern keine Sicherheiten vereinbart werden, weil die Konzernbeziehung (Rückhalt) für sich gesehen eine ausreichende Sicherheit darstellt.

  • BFH, 24.06.2015 - I R 29/14

    Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur

    Die fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571).

    Ausschlaggebend für eine Korrektur ist bei einer Darlehensbegebung erneut allein der vereinbarte Zinssatz, der seinerseits einem Fremdvergleich standhalten muss und dafür im Falle der fehlenden Besicherung --aufgrund des Konzernrückhalts und ggf. nach den Umständen des Einzelfalls und der dadurch ausgelösten Besicherungsintensität auch im Rahmen einer konzerninternen Finanzierung (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571; Gosch, a.a.O., § 8 Rz 693; kritisch insoweit z.B. Bogenschütz, Ubg 2014, 155, 159 ff.)-- um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen ist.

  • BFH, 08.10.2008 - I R 61/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende

    Soweit die Klägerin sich im Hinblick auf die vom FG als unzureichend eingeschätzten Sicherungsmittel auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stützt, nach der in Konzernverhältnissen unter Umständen auch ungesicherte Darlehensverträge anerkannt werden könnten, wenn die Konzernbeziehungen selbst eine Sicherheit darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571; vom 29. Oktober 1997 I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573), so betrifft diese Rechtsprechung Darlehen, die ein beherrschender Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewährt hat; sie ist nicht übertragbar auf die Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an eine Gesellschaft, an der sie selbst nicht beteiligt ist (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1515).
  • BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

    VGA bei Darlehensverträgen

    Deshalb hat der BFH in seinem Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94 (BFHE 176, 571) entschieden, daß bei Darlehensgewährungen zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern keine Sicherheiten gefordert werden können, wenn die Konzernbeziehungen für sich gesehen eine Sicherheit bedeuten.
  • BFH, 29.10.1997 - I R 35/96

    Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

    Für eine Differenzierung zwischen unbeschränkten und beschränkten Steuerpflichtigen bieten weder Wortlaut noch Teleologie der Norm einen Anhaltspunkt (ebenso z.B. Wassermeyer in K. Vogel, a.a.O., 49, 71; Schaumburg, Internationales Steuerrecht --IStR--, 603; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 42 AO 1977 Tz. 22; Piltz, Betriebs-Berater --BB--, Beilage 14/1987, 6; Selling, RIW 1991, 235; Rauer, DB 1983, 2276; vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571; a.A. Becker in K. Vogel, a.a.O., 261, 263; Crezelius, DB 1984, 530).
  • BFH, 28.11.2001 - I R 44/00

    Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Geschäftsführergehälter

    Ob eine nur teilweise durchgeführte Entgeltsvereinbarung im Umfang ihrer tatsächlichen Durchführung steuerlich anzuerkennen ist, hat der Senat im Urteil vom 13. November 1996 I R 53/95 (BFH/NV 1997, 622) offen gelassen, im Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94 (BFHE 176, 571) jedoch dahin gehend bejaht, dass bei Dauerschuldverhältnissen (im entschiedenen Fall handelte es sich um ein Darlehensverhältnis) die Möglichkeit besteht, einen Vertrag lediglich für eine gewisse Zeitspanne als tatsächlich durchgeführt oder nicht durchgeführt anzusehen (vgl. dazu auch das BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 19/97, BFH/NV 1998, 746).

    Ist eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG wie vorliegend nicht bereits unter dem Gesichtspunkt einer unklaren, nicht von vornherein abgeschlossenen, zivilrechtlich unwirksamen oder tatsächlich nicht durchgeführten Vereinbarung anzunehmen, so ist ihr Vorliegen im Regelfall unter Zuhilfenahme des Maßstabes des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu prüfen (BFH-Urteile in BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 176, 571; in BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703).

  • FG Hamburg, 09.02.2017 - 5 K 9/15

    Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art.

    Gerade deshalb kann als angemessener Zins nur derjenige angesetzt werden, der für besicherte Darlehen gilt (BFH-Urteil vom 21.12.1994 I R 65/94, BFHE 176, 571).
  • BFH, 06.04.2005 - I R 27/04

    VGA: Geschäftsführer-Gehalt, kurzfristige Verdoppelung

    Zwar kann ein Gesellschafter für seine Gesellschaft auch (ganz oder teilweise) unentgeltlich tätig werden und den Gegenwert in der Gewinnausschüttung finden (vgl. z.B. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 538, BStBl II 1988, 348, 355; Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571).
  • BFH, 06.03.1996 - II R 38/93

    1. Grunderwerbsteuer bei Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz

    Als entscheidend sieht die Revision mithin an, ob im Streitfall wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die gewählte rechtliche Gestaltung in ihrer steuerrechtlichen Auswirkung zu beachten (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 28. Januar 1992 VIII R 107/88, BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84 zu 2. b der Entscheidungsgründe, und vom 21. Dezember 1994 I R 65/94, BFHE 176, 571 unter 2. B).
  • BFH, 15.12.2004 - I R 32/04

    VGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und

  • BFH, 27.08.1997 - I R 8/97

    Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

  • BFH, 06.03.2003 - IV R 21/01

    PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

  • BFH, 18.02.1999 - I R 62/98

    VGA; Darlehen an Schwestergesellschaft

  • FG München, 07.07.2014 - 7 K 2688/11

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am

  • FG Düsseldorf, 28.03.2014 - 6 K 4087/11

    Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen

  • FG Düsseldorf, 25.01.2011 - 6 K 2991/08

    Teilwertabschreibung auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Sachsen, 08.12.2003 - 3 K 1318/99

    Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand

  • FG Köln, 22.08.2007 - 13 K 4234/03

    Behandlung von Zinsaufwendungen für ein Darlehen als verdeckte

  • BFH, 20.01.1999 - I B 23/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Fremdvergleich

  • FG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - 10 K 1724/08

    Verzicht auf als Fremdkapital bilanzierte Darlehensforderung: nachträgliche

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07

    Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von

  • BFH, 18.07.2003 - XI B 47/01

    Rechtliches Gehör

  • BFH, 27.03.2001 - VII R 62/00

    Haftungsbescheid - Verkürzte Mineralölsteuer - Zinsbescheid - Vollstreckung -

  • BFH, 25.02.2005 - XI B 198/03

    Verletzung des Rechts auf Gehör

  • FG Düsseldorf, 04.11.1997 - 6 K 6394/92

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Beträgen; Anfechtung der Festsetzung von

  • FG München, 21.02.2000 - 7 K 126/99

    Steuerliche Anerkennung einer nur teilweise durchgeführten Gehaltsvereinbarung

  • FG Hamburg, 23.03.2007 - 2 K 147/05

    Abgabenordnung: Gesamtplan und Gestaltungsmissbrauch

  • FG München, 19.09.2005 - 6 K 5505/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an angeschlagenen Schuldner;

  • FG Hessen, 20.06.1996 - 7 K 1835/95

    Zinsvereinbarungen eines Steuersparmodells; Zurechnungsdurchgriff bei

  • FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 4950/03

    Gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Hingabe eines Darlehens an eine GmbH;

  • FG Hamburg, 07.08.2012 - 6 K 25/10

    Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei

  • FG München, 29.04.2003 - 2 K 4309/01

    Kontokorrentverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen

  • FG Köln, 28.07.1999 - 13 K 2452/98

    Steuerbegünstigte Wohnungsbaugenossenschaft; Errichtung von Wohnungen zur

  • FG München, 26.11.1999 - 7 V 4762/99

    Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen nicht fristgerechter

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